Soli-Info der DKP

#DKPwählbarMachen! – Kommunismus lässt sich nicht verbieten

„Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann)

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) soll die Beteiligung an der Bundestagswahl verweigert werden. Ihr soll der Status als politische Partei entzogen werden. Das ist der Versuch, die kommunistische Partei in diesem Land zu verbieten.

Dieser Versuch reiht sich ein in die Angriffe der Herrschenden gegen antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA und sozialistische Medien wie die Tageszeitung „junge Welt“. Er ist Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus, der mit Versammlungs- und Demonstrationsverboten und der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Pandemie forciert wurde.

Die Regierenden sind sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Sie wissen, dass die NATOKriegspolitik zur Sicherung der westlichen Vorherrschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Sie wissen, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite der Reichen den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Zerschlagung demokratischer Organisationen wollen sie jeglichen Widerstand gegen diese Politik verhindern.

Die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl steht für diesen Widerstand. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wir fordern Frieden mit Russland und China. Die DKP unterstützt den Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern um ihre Arbeitsplätze und für höhere Löhne. Sie unterstützt den Kampf der Krankenhausbelegschaften für mehr Personal und der Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und anderen Konzerne gegen ihre Ausbeutung. Die DKP fordert das Ende der Privatisierungen und die Überführung der Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Kitas und Schulen, des ÖPNV in öffentliche Hand. Wir wollen die Millionärssteuer, denn die Reichen müssen zahlen! Wir sagen: Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Verschärfung der Polizeigesetze. Hände weg von VVN-BdA, Rote Hilfe, „junge Welt“ und DKP!

Deshalb ist die Kandidatur der DKP notwendig. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden ihre Inhalte in den Wahlkampf einbringen – jetzt erst Recht!

Die DKP klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Aberkennung ihres Parteistatus. Nach den Verboten ihrer Vorgängerin KPD unter den Faschisten 1933 und unter Adenauer 1956 wissen deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, dass sie sich auf bürgerliche Gerichte nicht verlassen können. Gegen das drohende Verbot hilft nur politischer Druck. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt aufgerufen, sich mit den Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land zu solidarisieren und den Angriff auf ihre Partei zurückzuweisen. Unterstützt die DKP! Macht die DKP wählbar!



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