Keine Einigung
Vertreter der von der UN anerkannten „Einheitsregierung“ Libyens und von General Haftar haben ihre Gespräche in Genf vorerst ohne Einigung beendet. Der UN-Sondergesandte Salamé sagte, …
Große Veränderung auf der grünen Insel?
Die Hochrechnungen bei den Wahlen zum irischen Parlament, dem Dáil Éireann, deuten auf einen Anstieg der Unterstützung für die linksgerichtete Sinn Féin hin, hauptsächlich auf …
Wahlkampf gegen Putschisten
Nach dem Staatsstreich vom vergangenen November, durch den Boliviens Präsident Evo Morales zum Rücktritt gezwungen worden war, sollen in dem südamerikanischen Land am 3. Mai …
Staatlicher Handymissbrauch
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Partei „Die Linke“) hat darauf hingewiesen, dass Behörden Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen missbrauchen. „Sowohl die Bundespolizei als auch das …
Eine soziale Offensive
Am 15. Februar findet eine sozialpolitische Konferenz in Bochum statt. Die Organisatoren des Aufrufs „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!“, der vor wenigen Wochen von …
Im Sinne Thälmanns
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am vergangenen Sonntag zur traditionellen Kundgebung in Ziegenhals in Königs Wusterhausen in der Nähe von Berlin. Erinnert wurde …
Nicht rechtsstaatlich
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation „Digitalcourage“ hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Beginn dieser Woche als „unnötig und nicht verhältnismäßig“ kritisiert. Zugleich veröffentlichte der Verein die bis …
Ein Klassiker
Dreißig Anträge zum städtischen Haushalt, der Großteil der Anträge wurde wie gewohnt abgelehnt. Wenn der Verlauf dieser Haushaltsberatung wieder eines gezeigt hat, dann das: die …
Auf Augenhöhe
In die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in Bayern stieg der Kreis Mittelfranken der nordbayerischen DKP im Rahmen eines kommunalpolitischen Wochenendes am 17./18. Januar im Roten Zentrum …
Sanitäter wollen mehr
ver.di fordert im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau der Rettungskräfte im öffentlichen Dienst. Derzeit erhalten etwa Notfallsanitäter im …
Dürftiger Abschluss
Die IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich in der ersten Verhandlungsrunde auf eine zweistufige Erhöhung der Einkommen für die rund 2.800 Beschäftigten der Leder- …
Tarifrunde Textile Dienste
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Textilen Dienstleistungen endete am 6. Februar ohne Ergebnis. Die Tarifkommission der IG Metall fordert eine Erhöhung der Entgelte um …
Real vor Zerschlagung
Real wird steht offensichtlich vor der Zerschlagung. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Supermarktkette an ein Konsortium unter Federführung des Immobilieninvestors X-Bricks verkauft werden soll. …
Großdemo in Erfurt
Als Reaktion auf die gemeinsame Ministerpräsidentenwahl von CDU, FDP und der extrem rechten AfD in Thüringen rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis „Unteilbar“ für …
„Walk of Steel“ im Saarland
Mit einem Protestmarsch haben sich Stahlarbeiter im Saarland aufgemacht, um ihre Forderungen durchzusetzen. Darüber sprachen wir mit Stephan Ahr, Betriebsratsvorsitzender der Saarstahl AG, Völklingen. UZ: …