13 Milliarden für Krieg
Das EU-Parlament hat Pläne für den milliardenschweren Rüstungsfonds der Europäischen Union gebilligt. Am Donnerstag vergangener Woche votierten 328 Abgeordnete für den Fonds zur Förderung von …
Gesetz gegen Russland
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins fordert ein schärferes Vorgehen der EU „gegen russische Propaganda in sozialen Medien“. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Plattformen solle die EU …
Massenproteste gehen weiter
Die Massenproteste gegen Algeriens politische Führung sind in der neunten Woche weitergegangen. In der Hauptstadt Algier und in anderen Orten zogen Zehntausende auf die Straße. …
Spionagevorwurf
Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen, in der Londoner Botschaft des Landes ein „Zentrum der Spionage“ betrieben zu haben. „Mit der Erlaubnis …
Notstand verhängt
Nach den Anschlägen in Sri Lanka verhängte Staatspräsident Maithripala Sirisena den öffentlichen Notstand. Damit erhalten Sicherheitskräfte erweiterte Befugnisse, etwa für Durchsuchungen und zur Festnahme von …
Verschärfte Blockade
Die US-Regierung verschärft ihre Blockadepolitik gegen Kuba. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte vergangene Woche in Washington an, Bürger der USA bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, …
Druck erhöht
Die Führungscliquen mehrerer lateinamerikanischer Staaten erneuern den Druck, um Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Die sogenannte Lima-Gruppe hat die UNO aufgerufen, …
Kommunisten fürchten Manipulation
Sitaram Yechury, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (CPI-M), warnte am 14. April: „Wenn die Wahlmanipulation so weitergeht wie in der ersten Phase der Wahlen, …
Der größte Streik der Geschichte
Im Januar fand in Indien der größte Streik in der Geschichte der Menschheit statt. UZ sprach mit K. Hemalata, der Ersten Vorsitzenden des indischen Gewerkschaftsbundes …
Vertrocknete Lande
Robert Kühne aus Schwerin kandidiert auf Platz 25 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019. 30 Jahre ist die Konterrevolution im Herbst dieses Jahres her. Doch die …
Wohlstand dank EU?
„Europa ist ein absolutes Gewinnerprojekt – gerade auch für Deutschland. Kein anderes Land hat von der europäischen Einigung und von der Erweiterung so profitiert wie wir.“ …
Sanierungsbedarf
„Die Hochschulen müssen nicht nur dringend saniert, sondern auch kräftig ausgebaut werden, weil sowohl die Zahl der Studierenden als auch der Hochschulbeschäftigten immer weiter wächst“, …
Neue Ermittlungen
Gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn und vier weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem VW-Abgasbetrug ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue …
Adidas klotzt
1,6 Milliarden Euro lässt sich Adidas ein Ausrüstervertrag mit dem spanischen Fußballclub Real Madrid kosten. Bis 2031 zahlt der Sportartikelhersteller jährlich 120 Millionen Euro dafür, …
Mietaktivistin vor Gericht
Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn in Nürnberg wird eine Rednerin am 2. Mai vor Gericht gezerrt. Die Aktivistin verlas bei der Abschlusskundgebung …