Assanges Besitz an USA
Die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador hat einer Durchsuchung des Zimmers des Wikileaks-Gründers Assange in der Londoner Botschaft des Landes zugestimmt. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des …
Die große Gegenreform
Ersten Schritt getan Wie die PCB gegen Bolsonaro vorgeht Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) geht davon aus, dass gegenwärtig im Mittelpunkt des politischen Kampfes steht, …
Eskalationskurs
Der Handelskrieg der USA gegen die VR China eskaliert. Am letzten Freitag hatten die USA den Zolltarif für China-Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar …
Machtübergabe
In der CDU-Zentrale muss eine Schlüsselposition neu besetzt werden. Am Montag teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sein Amt zum 30. Juni aufgeben …
Hoffen auf höhere Mieten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München verpflichtet, einige der bislang anonymen Daten zu veröffentlichen, nach denen der Mietspiegel berechnet wird. Die Auskunftspflicht betrifft die …
Keine pauschale Rückkehr
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine pauschale Rücknahme deutscher IS-Kämpfer ausgesprochen. Im „Bericht aus Berlin“ sagte er, auch in Einzelfällen müssten die Identitäten …
Mehr rechte Gewalt
Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium verzeichnen für das Jahr 2018 einen Anstieg von 20 Prozent an rassistischen Straftaten in Deutschland. Insgesamt wurden 7 700 Delikte erfasst. Angesichts …
Ohne Mandat
Deutsche Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Spezialeinheiten aus. Die Bundeswehr trainiert Spezialeinheiten aus in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien. Die …
Nicht einschüchtern lassen
Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins „Beobachter News“ (BN), erhielt am 1. Mai per E-Mail eine Morddrohung. Zwei Tage vor dem „Tag der Pressefreiheit“ erreichte …
Während die Bundespolizei foltert
Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …
Die EU – Eine Märchenstunde
Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den …
Die reaktionäre EU
Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer …
Olaf Harms
Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand …
Weltweite Vernetzung
Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien trafen sich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe zeitgleich mit …
Streiks bei Banken
ver.di hat Bankbeschäftigte zu Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde aufgerufen. ver.di fordert in der Tarifrunde für die rund 200000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken …