Am 25. September haben bundesweit mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in über 100 Städten die Schule bestreikt. Damit war auch der vierte Schulstreik gegen die Wehrpflicht ein voller Erfolg. Wir veröffentlichen im Folgenden eine Erklärung des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“:
Der Streik richtete sich gegen den Beginn der Zwangsmusterungen. Am 18. September gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass seit Juli 18-jährige Männer gemustert werden. Darunter auch über 1.000 Jugendliche, die auf dem Fragebogen der Bundeswehr 0 von 10 beim Interesse an einem Wehrdienst angegeben haben. Die Verpflichtung für Musterungen gilt schon jetzt, obwohl eine Verpflichtung erst ab Juli 2027 angekündigt wurde. Die Schülerinnen und Schüler fordern einen Stopp der Zwangsmusterungen, eine Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes und einen Stopp der schrittweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Laut Verteidigungsministerium haben zwei drittel aller Männer im zweiten Quartal beim verpflichtenden Fragebogen angegeben, kein Interesse an der Bundeswehr zu haben.
Golo Kirsch, ein 18-jähriger Schüler aus Kiel, erklärt dazu: „Wir wurden verarscht! Uns wurde erzählt es ginge um Freiwilligkeit, die Musterungen kämen 2027. Aber nun hatte ich schon ein Jahr vorher eine Ladung im Briefkasten, und die Bundeswehr sagt die Pflicht gilt schon jetzt. Wir werden uns heute aber nicht zur Musterung zwingen lassen, und morgen erst recht nicht in die Kaserne. Wir werden nicht 180 Tage unseres Lebens aufgeben, wir werden kein Kanonenfutter sein. Wir sind die Generation Widerstand, die weiter gegen die Wehrpflicht streikt, bis sie vom Tisch ist!“
In Hamburg fand zeitgleich zum Streik die Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“ statt. Mit dem Einsatz von Hubschraubern und Fahrzeugen sowie der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Institutionen wurde in der Innenstadt Krieg geprobt. Franca Rochetti, eine 18-jährige Schülerin aus Hamburg, erklärt dazu: „Wir sehen in Hamburg heute, wofür Musterungen und bald der Wehrdienst verpflichtend kommen sollen. Kampfhubschrauber fliegen über unsere Stadt, Krankenhäuser bereiten sich auf die Versorgung Verwunderter vor. Die Bundeswehr probt mit Red Storm Charlie außerdem gegen Streiks wie unsere vorzugehen. Es geht nicht um Verteidigung, sondern um Krieg – oder wie Merz sagt um „Großmachtpolitik“. Das werden wir aber nicht mit uns machen lassen. Wir haben mit den Jugendlichen aus anderen Ländern, auf die wir schießen sollen, mehr gemeinsam als mit allen denen, die uns zur Bundeswehr zwingen wollen!“
In Bonn wurden Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude eingesperrt, ähnliche Vorfälle gab es in vielen weiteren Städten. In Karlsruhe wurden die Personalien von streikenden Schülern aufgenommen. „Wir standen mit Megaphon vor der Schule und haben den Schulstreik angekündigt, dann wurde von einem Lehrer, der uns auch gefilmt hat, direkt die Polizei gerufen. Die Polizei hat dann Personalien aufgenommen und uns weitere Konsequenzen angedroht, wenn wir das Megaphon weiter benutzen.“ Das berichtet Linnea, 15, Schülerin aus Karlsruhe. Salome, 17, ebenfalls Schülerin führt weiter aus: „Regierung und Bundeswehr erzählen uns, dass sie auch dafür kämpfen, dass wir gegen sie sein dürfen. Das hört aber auf, wenn sich dieser Widerstand organisiert. Deshalb probt das Militär in Hamburg gegen Streiks vorzugehen, deshalb wollten man uns in Karlsruhe einschüchtern. Wir lassen uns davon aber nicht aufhalten und werden noch lauter!“
Die Schulstreiks werden von den Verantwortlichen als großer Erfolg ausgewertet. Sie erhalten breite Unterstützung von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Gewerkschaften und Initiativen, darunter die GEW in Thüringen, Bremen, Hessen und Bayern und die ver.di-Jugend. Auch die Landesschülerinnenvertretungen NRW und Rheinland-Pfalz riefen zum Streik auf.
Nach der Beteiligung an den Sozialprotesten des DGB am 26. September folgt am 2. Oktober eine Konzertkundgebung vor dem Brandenburger Tor. Am 3. Oktober wird eine symbolische Aktion vor dem Karrierecenter der Bundeswehr in Berlin durchgeführt mit anschließender Teilnahme an den zentralen Demonstrationen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart, inklusive Straßenfest in Berlin.
