175.000 Demonstranten folgten dem Ruf des DGB zum Aktionstag „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Bereits am Vortag hatten 45.000 Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht demonstriert. Endlich, möchte man sagen: Der Anfang ist gemacht. Vielfach wurde der Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozialabbau in den Demozügen sichtbar. Auf den Bühnen blieb er meist eine Leerstelle. Klar war aber das Signal: Diese Regierung braucht Widerstand. Weiter geht’s am 3. Oktober mit den Friedensdemonstrationen in Stuttgart und Berlin. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Bericht vom Aktionstag des DGB in Nürnberg von Tatjana Sambale:
„Dieses Mal hat das Wetter aber mitgespielt!“, erklärt die Kollegin neben mir zufrieden und beißt in ihre Bratwurstsemmel. Ich nickte, unterstützend und verstehend. Beim ersten Sozialprotest anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz im Juni, zu denen in Nürnberg die Gewerkschaft ver.di, Betroffenenorganisationen und politische Gruppen einige hundert Teilnehmende mobilisiert hatten, mussten wir uns gegen heftige Regenschauer behaupten. Wenige Wochen später fiel der zweite #unkürzbar-Protesttag auf eins der Hitze-Wochenenden. Auch wenn die zunehmende Wut der Menschen über angedrohte und durchgepeitschte Kürzungen kurz vor der Sommerpause bereits damals groß genug war, um weit über zweitausend Teilnehmende zu mobilisieren: demonstrieren bei weit über 30 Grad war herausfordernd. „Dran bleiben lohnt sich eben!“ gebe ich etwas schief grinsend zurück und lasse den Blick über die 25.000 Teilnehmenden am DGB-Aktionstag auf dem Kornmarkt schweifen, die an einem herrlichen Spätsommer-Samstag aus ganz Bayern nach Nürnberg gekommen sind, um ihre Ablehnung gegen die asozialen Kürzungsvorhaben der Regierung zum Ausdruck zu bringen.
„Das Geld ist nicht weg – es ist nur bei den Falschen“, steht auf einem Demo-Schild, „Für Friedrich keinen Finger krumm – 30 Stunden Maximum“ auf einem anderen. Überhaupt gibt es viele Transparente, Schilder und Sprechchöre, die dem Aktionstag einen politischen Ausdruck geben. Lokale Friedensgruppen wie „Care statt Militär“, das Nürnberger Friedensforum oder auch „Soziales rauf-Rüstung runter“ aus München bereichern den Ausdruck des Aktionstags um wichtige, antimilitaristische Forderungen, während sich das offizielle Bühnenprogramm leider viel zu häufig in Forderungen nach „Guten Reformen“ und deutscher Standortsicherung gegen ausländische Konkurrenz erschöpft.
Zwar wird in den DGB-Reden immer wieder gesagt, dass Rente, soziale Absicherung und Daseinsvorsorge erkämpft, erarbeitet und durch die Gewerkschaften verteidigt werden müssen. Auch, dass es sich dabei nicht um „Almosen“, sondern um einbezahlte Gelder der Beschäftigten handelt, wird mehrfach betont. Aber der inhaltliche Zusammenhang zwischen Sozialabbau einerseits und gigantischer, milliardenschwerer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung andererseits fehlt in den offiziellen DGB-Reden völlig. Daran ändert bis jetzt auch die erneuerte Beschlusslage des DGB-Bundeskongresses, der die Gewerkschaften nach wie vor als Teil der Friedensbewegung verortet hat, wenig.
Umso wichtiger war der Beitrag von ver.di und dem #unkürzbar-Bündnis zu diesem Aktionstag. Die Kolleginnen der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Nürnberg wiesen auf den Zusammenhang von Kürzungen, Überlastung und mangelhafter Patientenversorgung hin, um sich gleich darauf mit den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu solidarisieren. Die #unkürzbar-Bündnisrede, die an einem von drei zentralen Auftaktorten des DGB gehalten wurde, prangerte vor tausenden Kolleginnen und Kollegen den milliardenschweren Rüstungsetat ebenso an wie Forderungen nach einer neuen, deutschen Großmachtpolitik im Interesse des Kapitals.
Während ich darüber nachdenke und mich darüber freue, dass es gerade auch IGM-Kollegen waren, die sich im Anschluss an die Rede zustimmend und unterstützend dazu geäußert haben, wird am Gewerkschaftshaus, neben dem großen DGB- Slogan „hart verdient“, ein Transparent mit der Losung „Es wird Zeit – politscher Streik“ entrollt. Mehrere Kolleginnen um mich herum nicken zustimmend. Für sie, wie auch für viele andere, mit denen wir auf den Stationen, den Wohnbereichen oder auch auf der Straße in den letzten Wochen gesprochen haben, hat es viel zu lange gedauert, bis ihre Gewerkschaft aktiv geworden ist und sie zum Protest aufgerufen hat. Die Mobilisierung war und ist auch deshalb so wichtig, um weder die Wut der Kolleginnen und Kollegen noch den völlig berechtigten Protest gegen den Generalangriff der Regierung Kräften rechts von Merz und Co. zu überlassen. Oder, wie es kurz zuvor ein Kollege aus der Altenhilfe ausgedrückt hatte: „Die AfD handelt nach dem Motto: der Sozialstaat kann nicht von Ausländern missbraucht werden, wenn wir ihn vorher für Alle abschaffen!“ Leider unterscheidet sich das in der Praxis nicht von dem, was die Regierung gerade tut und womit auch sie ihre Kürzungsorgie demagogisch zu rechtfertigten versucht. Aber gerade weil dem so ist, bleibt entschlossene, gemeinsame Gegenwehr gegen diesen Angriff statt Spaltung das Gebot der Stunde. Oder, um es mit einem Demo-Schild auszudrücken, das sich eine Kollegin zwei Reihen vor mir umgehängt hat: „Die einzige gefährliche Minderheit sind Reiche“.
Fazit: Was der DGB-1.-Mai in Nürnberg seit Jahren nicht (mehr) leistet, gelingt diesem Aktionstag: eine Mobilisierung, die in die tausende geht und mit der Positionierung gegen Sozialabbau Kolleginnen und Kollegen und ihrem aktiven, betrieblichen und politischen Widerstand gegen den stattfindenden Generalangriff einen Rahmen und eine Bühne bietet. Dabei war die Mobilisierung mitnichten ein Selbstläufer. Vielerorts greifen auch Propaganda und Passivierung. Doch umso wichtiger ist der Protest. Er vereint verschiedene Betroffenengruppen aus der Jugend-und Behindertenhilfe, der Pflege und dem Sozialwesen mit den kämpferischen Gewerkschaftskollegen im Industriebereich, ohne sich von der politischen Mobilisierung antikapitalistischer Gruppen und ihrer Kritik an Aufrüstung und Kriegsvorbereitung abzugrenzen. Ganz im Gegenteil: diese waren wichtiger und organischer Bestandteil des Aktionstags sowohl in der Mobilisierung als auch am Tag selbst. Durch die intensive Mobilisierung dutzender gewerkschaftlicher und politischer Ehrenamtlicher im regionalen #unkürzbar-Bündnis war der DGB-Aktionstag in Nürnberg ein ebenso hart erkämpfter wie auch hart verdienter gemeinsamer Ausdruck all jener Kräfte, die den Kampf gegen die reaktionäre Agenda der Merz-Regierung aufnehmen und fortsetzen wollen. Während ich den Blick erneut über den übervollen Kornmarkt schweifen lasse, trübt selbst das sündhafte teure, alberne Sonnensegel über der DGB-Bühne nicht den positiven Gesamteindruck des Tages, an dem jede kämpferische Parole, jedes „Streikfähig-statt-Kriegstüchtig“-DKP-Transparent und jede aktive Kollegin ihren Anteil hatte. Viele von uns verlassen den Kornmarkt Stunden später mit dem mehrfach im #unkürzbar-Block gerufenen Versprechen im Ohr: „Das war erst der Anfang!“
