Medienwirksam wurden am 24. September unter anderem in Duisburg, Essen und Gelsenkirchen sogenannte „Schrottimmobilien“ durchsucht. Mehr als hundert Beamte waren an den Razzien beteiligt. Auch die NRW-Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU), und der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD ließen sich ablichten. Scharrenbach erklärte: „Unser Ziel ist klar: Menschen schützen und das Geschäft mit der Not stoppen.“ Aber wer wird hier geschützt? Wessen Not wird gestoppt?
In Duisburg-Marxloh lässt sich das genau beobachten. Die Stadt führt mit Hilfe der „Taskforce Problemimmobilien“ seit Jahren vor, was nun in einen „Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ münden soll. Familien werden ohne Vorwarnung auf die Straße gesetzt, weil ihre Wohnungen nicht mehr bewohnbar seien. Unmittelbar nach der Räumung werden die Betroffenen von ihren Wohnungen abgemeldet und Sozialleistungen wie das Kindergeld werden eingestellt. Alternativer Wohnraum wird, wenn überhaupt, nur auf Nachfrage angeboten – meist in Obdachlosenwohnheimen und Flüchtlingsunterkünften. Meist in weit entfernten Stadtteilen. Diese Notunterkünfte müssen die Betroffenen selber bezahlen, der Schulbesuch an den bisherigen Schulen ist für die Kinder oft unmöglich. Und die Häuser, in denen sie wohnten? Die stehen in Marxloh – nach über 100 Räumungen in den letzten Jahren – größtenteils leer und verfallen. In Gelsenkirchen werden sie mit Fördergeldern abgerissen.
Wo werden hier also Mieter geschützt? Die Betroffenen müssen auf einem immer enger werdenden Wohnungsmarkt wieder auf die Suche nach einer bezahlbaren Bleibe gehen. Die häufig kinderreichen Familien haben kaum eine Chance bei der Wohnungssuche. Zwangsläufig landen sie beim nächsten Vermieter, der sein Geschäft mit ihrer Not macht. Sozialer Wohnungsbau? Übernahme der Wohnungen in kommunalen Bestand? Instandsetzung der Häuser und Weitervermietung an die Bewohner? Alles Fehlanzeige.
In den Medien wird das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch immer wieder hervorgehoben – auch, um die Razzien zu rechtfertigen. Man habe verschiedene Verdachtsfälle und Menschen, die man nicht angetroffen habe, von den Wohnungen abgemeldet. Betroffen sind zumeist Menschen mit bulgarischem oder rumänischem Pass. Wenn sie nach einer Räumung nicht sofort eine neue Wohnung vorweisen, weil sie zum Beispiel zunächst bei Freunden oder der Familie übernachten, werden sie von ihren Wohnungen abgemeldet. Wenn sie bei den Razzien nicht zuhause und nicht direkt erreichbar waren, zum Beispiel weil sie auf der Arbeit oder im Urlaub waren, werden sie abgemeldet.
Die Behauptung, Ziel dieser Maßnahmen seien kriminelle Vermieter und Arbeitgeber, ist ein Hohn. Sie vermieten neue „Schrottimmobilien“ und bieten den nächsten Job zu schlechtesten Bedingungen an. Es trifft immer arme Arbeitsmigranten und ihre Familien. Kein Krankenhaus wäre ohne ihre Arbeit sauber, Thyssen in Duisburg hätte keine Leute, die über Subunternehmen in die Industriereinigung gehen. Die Razzien und Überprüfungen schaffen weder guten Wohnraum noch sichere Arbeitsplätze. Im Gegenteil, sie verschärfen die Wohn- und Arbeitssituation.
Es geht um den Schutz von Menschen? Dann muss Wohnraum geschaffen werden, dann müssen sichere Arbeitsplätze her. Mit diesen Razzien wird nichts anderes erreicht als rassistische Hetze und Spaltung.
