Verfassungsrichter ziehen die Notbremse
Am Vormittag des 10. März wurde die korrupte und reaktionäre Präsidentin Südkoreas, Park Geun-Hye, endgültig ihres Amtes enthoben. Einstimmig bestätigten acht Richter des Verfassungsgerichts den Beschluss …
EU-Gipfel in Serie
„Ein vereinigtes Europa des Fortschritts und des Friedens“, so hübsch hat man sich das einst vorgestellt: Am 25 März 1957 EWG-Vertrag in Rom von den …
![Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/eine_minute/20593058456/in/photostream/] Martin Weinhardt[/url], Montage: UZ)](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/die-permanente-regierung.jpg "Die permanente Regierung - CIA, Geheimdienste - Internationales")
Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland
(Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ / Lizenz: CC BY 2.0)
Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ / Lizenz: CC BY 2.0)
Die permanente Regierung
Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“. …
Amri-Ausschuss vernimmt Zeugen
Am Montag hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages, der auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eingesetzt worden war, mit Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Leiter …
Gedenken und Provokationen
„Auf den Spuren des antifaschistischen Widerstands in Pankow“ – die VVN-BdA hatte mit Beteiligung der DKP und der autonomen Antifa für den 9. März einen Rundgang über …
De Maizière eröffnet Abschiebezentrum
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei …
Klima der Angst
Mehrere Initiativen rufen zu einer großen Demonstration am 25. März in Berlin-Rudow auf. „Anlässlich der momentanen Eskalation neonazistischer Gewalt in Neukölln ist der Kampf für eine …
Abrüsten!
Am 11. März trafen sich in Frankfurt am Main auf Einladung der beiden Dachverbände der Friedensbewegung, der Friedenskooperative und des Bundesausschusses Friedensratschlag, rund 60 Vertreter verschiedener …
Sammeln, werben, diskutieren
Wahlkampfveranstaltung zur Altenpflege Am Dienstag, dem 28. März, findet in Essen eine Wahlveranstaltung der DKP Ruhr-Westfalen zum Thema „Notstand in der Altenpflege in NRW“ statt. Detlev …
![Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Rainer_Wendt-hart_aber_fair-9613.jpg]Superbass[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/wendt-wirkt-endlich.jpg "Wendt wirkt endlich - Polizei, Polizeigewerkschaft, Skandale, Wendt - Internationales")
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen.
(Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Wendt wirkt endlich
Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so …
Verschiedene Aktionen, gemeinsames Ziel
Nazipartei bleiben Unter dem Motto „Ja zum deutschen Volk“ fand am vergangenen Wochenende der 36. Bundesparteitag der neofaschistischen NPD mit fast 200 Delegierten in Saarbrücken …
Branchentreffen Gesundheit
Das nächste Branchentreffen Gesundheit der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP findet statt am 6. Mai von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr in Essen, …
Aktiventreffen „Betrieb und Gewerkschaft“
Am 25. März findet in Schwerin ein Aktiventreffen der DKP Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit statt. U. a. referiert Olaf Harms vom DKP Parteivorstand und Vorsitzender …
Tarifeinigung für AWO-Beschäftigte in NRW
Für die 38 000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen sollen rückwirkend ab 1.1.2017 die Gehälter um 2,35 Prozent steigen, ab dem 1.11.2017 soll es …
DGB startet Petition
Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. …