Regierungsbildung in Spanien
König Felipe VI. hat den geschäftsführenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit der Bildung einer neuen Regierung in Spanien beauftragt. „Ich habe dem König gesagt, dass …
Hacken von E-Mails dementiert
Russland hat jede Beteiligung an der Veröffentlichung von 20 000 gehackten E-Mails der Demokratischen Partei der USA zurückgewiesen. Spekulationen über eine Verwicklung Moskaus seien absurd, …
EU: Strafzölle auf chinesischen Stahl
Zur „Abwehr von Billigimporten aus China“ hat die EU neue Strafzölle verhängt. Auf chinesischen „Baustahl mit hoher Ermüdungsbeständigkeit“ werden ab sofort Aufschläge in Höhe von …
Friedensreferendum in Kolumbien
Der Verfassungsgerichtshof Kolumbiens hat am 18. Juli das Gesetz für ein Referendum über die Ergebnisse des Friedensprozesses zwischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften (FARC) als verfassungsgemäß …
Taliban gewinnen in Afghanistan an Boden
Die Taliban haben in Afghanistan weiteres Territorium erobert. Das geht aus einem Bericht des Aufsichtsgremiums des USA-Senats für die Hilfe in Afghanistan (Sigar) hervor. Die …
Wahlkampf mit Wohnraum
Die Berliner Behörden drohen, am 9. August den linken Laden „M99“ in der Kreuzberger Manteuffelstraße 99 zwangsweise zu räumen. Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ ruft für diesen …
Parteiischer Glückwunsch
54 Plakatwände an deutschen Bahnhöfen wollte die „Junge Welt“ buchen, um dem kubanischen Revolutionär Fidel Castro großflächig zum 90. Geburtstag zu gratulieren. „Zur Wahrung der …
Der Bus und die Zukunft
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat seine Forderung erneuert, überall in Sachsen gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Nachdem in vielen Teilen des Landes …
Wechsel bei der „jungen Welt“
Stefan Huth ist neuer Chefredakteur der linken Tageszeitung „junge Welt“. Huth, 48 Jahre alt, arbeitet seit 2012 als stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, vorher hatte er …
Hindernis für Rot-Rot-Grün
Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Katja Kipping, ließ sich am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview nicht provozieren. Sie könne sich vorstellen, dass sich ihre Partei …
Aufmischen statt mitspielen
Liste 12, Kommunisten Die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP Berlin Auf den ersten drei Plätzen der Berliner DKP-Liste kandidieren: Dietmar Koschmieder (60), Geschäftsführer „Verlag 8. Mai“, …
Hauptstadt der Armen
574 039 Berlinerinnen und Berliner waren nach dem Stand von April 2016 auf Hartz IV angewiesen. Die „Leistungen“ aus diesem ALG II liegen deutlich unter …
Mit Schulden Geld verdient
Der Bund machte im ersten Halbjahr 1,5 Mrd. Euro Gewinn mit der Aufnahme neuer Schulden. Die Bundesregierung profitiert dabei von den Negativzinsen für neu ausgegebene …
ver.di beklagt türkische „Säuberungen“
Mit großer Besorgnis reagiert Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), auf die von Staatspräsident Erdogan nach eigener Aussage veranlassten „Säuberungen“ und die Verfolgung von …
Öl- und Benzinpreise sinken
Der Benzinpreis ist im Juli zum ersten Mal seit vier Monaten wieder gesunken. Nach der Kalkulation eines Internetportals betrug der durchschnittliche Preis für einen Liter …