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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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522101 Iran NEU - Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg - Blog - Blog
„Drecksarbeit für uns alle“ nannte Bundeskanzler Merz den israelischen Angriff auf den Iran. (Foto: picture alliance / NurPhoto | Morteza Nikoubazl / Bearb.: UZ)

„Drecksarbeit für uns alle“ nannte Bundeskanzler Merz den israelischen Angriff auf den Iran. (Foto: picture alliance / NurPhoto | Morteza Nikoubazl / Bearb.: UZ)

Islamische Republik baut Verteidigung und Zusammenarbeit mit China und Russland aus

Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg

Am 12. Juni wurde aus jahrzehntelanger Bedrohung ernst: Israel begann mit militärischer Unterstützung der USA einen offenen Krieg gegen den Iran. Zehn Tage später stiegen …

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Britannien und BRD: Palästina-Aktivisten kämpfen hinter Gittern

Alles Terroristen, oder was?

Fünf Jahre lang hat die britische Gruppe Palestine Action (PA) weltweit von sich reden gemacht: Die Aktivisten griffen regelmäßig militärische Institutionen an, die im Zusammenhang …

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Defense Support Energy Use of Frozen Russian Assets and EU Membership Volodymyr Zelenskyy Met with Ursula von der Leyen 54008780164 01 - Wenn die Restvernunft kurz aufblitzt - Blog - Blog
Nach der Niederlage ist vor der Niederlage: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) kommt vorerst nicht an russisches Vermögen, finanziert den Krieg in der Ukraine dennoch für zwei weitere Jahre. (Foto: President of Ukraine / gemeinfrei)

Nach der Niederlage ist vor der Niederlage: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) kommt vorerst nicht an russisches Vermögen, finanziert den Krieg in der Ukraine dennoch für zwei weitere Jahre. (Foto: President of Ukraine / gemeinfrei)

EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Wenn die Restvernunft kurz aufblitzt

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur …

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photo 2023 02 18 18 05 18 web - „Die Vorwürfe wurden aus Interviews konstruiert“ - Blog - Blog
Kundgebung von Dar al Janub am 17. Februar 2023 in Wien (Foto: Dar al Janub)

Kundgebung von Dar al Janub am 17. Februar 2023 in Wien (Foto: Dar al Janub)

Antirassistischer Verein in Österreich sieht sich großangelegter Repressionskampagne ausgesetzt

„Die Vorwürfe wurden aus Interviews konstruiert“

Dar al Janub (Haus des Südens, UZ) – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative mit Sitz in Wien steht seit kurzem im Fokus der österreichischen …

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Spenenuebergabe in Havanna - Gemeint sind alle - Blog - Blog
„Vorwärts, und nie vergessen …“: Seit Jahrzehnten zeigt sich die DKP solidarisch mit Kuba. Hier überreicht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele (zweiter von rechts) Vertretern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna Spenden. Kündigte die GLS Bank deshalb die Konten der DKP? (Foto: PCC)

„Vorwärts, und nie vergessen …“: Seit Jahrzehnten zeigt sich die DKP solidarisch mit Kuba. Hier überreicht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele (zweiter von rechts) Vertretern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) in Havanna Spenden. Kündigte die GLS Bank deshalb die Konten der DKP? (Foto: PCC)

Nach Kontenkündigung: Solidarität mit der DKP

Gemeint sind alle

Die Entscheidung der GLS Bank, Konten der DKP ohne Angabe von Gründen zum Jahresende zu kündigen, schlägt weiter Wellen. In Deutschland und international kritisieren Kommunisten, …

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GLS Bank B2B Wirtschtephan Muennich web - Keine souveräne Entscheidung - Blog - Blog
Sprechen gerne über „Transparenz“ – aber nur in Werbeflyern: GLS-Vorstände Aysel Osmanoglu (rechts) und Christina Opitz (links) auf dem B2B-Kongress in Bochum im Juni 2025. (Foto: Stephan Muennich/GLS Bank)

Sprechen gerne über „Transparenz“ – aber nur in Werbeflyern: GLS-Vorstände Aysel Osmanoglu (rechts) und Christina Opitz (links) auf dem B2B-Kongress in Bochum im Juni 2025. (Foto: Stephan Muennich/GLS Bank)

GLS Bank bleibt Begründung für Kündigung der DKP-Konten schuldig

Keine souveräne Entscheidung

Noch immer leugnet die GLS Bank den offensichtlich politischen Hintergrund der Kündigung der Konten des DKP-Parteivorstands zum Ende dieses Jahres. Nachdem der DKP im Kündigungsschreiben …

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Gaza-Genozid

Trotz Waffenstillstand: Völkermord geht weiter

Seit dem 10. Oktober gilt in Gaza offiziell ein „Waffenstillstand“ – doch Israel hat ihn bereits mehr als 700 Mal gebrochen. Zu diesen Verstößen zählt …

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P1040045 1 - Ein Geschenk nur für die Reichen - Blog - Blog
Klares Nein zur Wehrpflicht: Schülerinnen in Stuttgart am 5. Dezember 2025 (Foto: Björn Blach)

Klares Nein zur Wehrpflicht: Schülerinnen in Stuttgart am 5. Dezember 2025 (Foto: Björn Blach)

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Rede von Tizi aus Stuttgart

Ein Geschenk nur für die Reichen

Anbiederungen an die Jugend und Vereinnahmungsversuche fallen dem Nachwuchs schnell auf – um so mehr, wenn man dabei so dilettantisch vorgeht wie Boris Pistorius (SPD). …

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image00030 - Kein Gehalt der Welt - Blog - Blog
Essener Schüler demonstrieren am 5. Dezember 2025 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. (Foto: SDAJ Essen)

Essener Schüler demonstrieren am 5. Dezember 2025 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. (Foto: SDAJ Essen)

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Rede von Siw Mammitzsch aus Essen

Kein Gehalt der Welt

55.000 Schülerinnen und Schüler haben am Freitag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. An vielen Orten bekamen sie Unterstützung von Eltern, Großeltern und Friedensfreunden. In …

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form pm - Solidarität ist unkündbar! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zur Kündigung der DKP-Konten durch die GLS-Bank

Solidarität ist unkündbar!

Die GLS-Bank hat zum 31. Dezember die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Gliederungen gekündigt. Vorgeschoben werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …

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Unsere Zeit