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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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photo 2025 11 06 20 08 38 web - Gemeinsamen Kampf für Frieden koordinieren - Blog - Blog
Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, spricht auf dem Internationalen Medienforum am 6. November 2025 in Moskau. (Foto: KPRF)

Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der KPRF, spricht auf dem Internationalen Medienforum am 6. November 2025 in Moskau. (Foto: KPRF)

Antifaschistische Konferenz der KPRF in Moskau

Gemeinsamen Kampf für Frieden koordinieren

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat Delegierte aus 40 Ländern zu einem Internationalen Medienforum vom 5. bis 8. November in Moskau eingeladen. Die …

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photo 2025 11 21 23 10 43 - Endlich die Barbarei beenden - Blog - Blog
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht auf dem Internationalen Juristenkongress zur Verteidigung des Völkerrechts Mitte November 2025 in Caracas. (Foto: Diedrich Franck)

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht auf dem Internationalen Juristenkongress zur Verteidigung des Völkerrechts Mitte November 2025 in Caracas. (Foto: Diedrich Franck)

Internationaler Juristenkongress in Caracas bricht Lanze für das Völkerrecht

Endlich die Barbarei beenden

Im September 2025 haben die US-Luftstreitkräfte ihre Mordangriffe auf angebliche Schmugglerboote vor den Küsten Kolumbiens und Venezuelas begonnen. Im Oktober rollte der bedrohliche Truppenaufmarsch an, …

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Defendants in the dock at the Nuremberg Trials - Nicht nur Erinnerung - Blog - Blog
Faschistische Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, 1945 oder 1946 (Foto: Work of the United States Government/public domain)

Faschistische Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, 1945 oder 1946 (Foto: Work of the United States Government/public domain)

Nicht nur Erinnerung

Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG) eröffnet. Ankläger waren die vier Alliierten Sowjetunion, Frankreich, Britannien und die USA. …

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paape blog - Solidarität mit Betriebsrätin Isabella Paape! - Blog - Blog
Kollegen von Isabella Paape fordern die Geschäftsführung von Siemens Energy auf, ihre Kündigung zurückzunehmen. (Foto: Wolfgang Schreyer, Franz-Josef Abs)

Kollegen von Isabella Paape fordern die Geschäftsführung von Siemens Energy auf, ihre Kündigung zurückzunehmen. (Foto: Wolfgang Schreyer, Franz-Josef Abs)

Siemens Energy kündigt Kollegin aus Erlangen fristlos. Petition fordert Rücknahme

Solidarität mit Betriebsrätin Isabella Paape!

In Erlangen ist die Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy fristlos gekündigt worden – ohne Begründung. Paape war wiederholt wegen ihrer gewerkschaftlichen Arbeit unter Druck …

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460402 25 November - Brutale Verhältnisse - Blog - Blog
Gemeinsam gegen die Gewalt: Demonstration zum 25. November im vergangenen Jahr in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Gemeinsam gegen die Gewalt: Demonstration zum 25. November im vergangenen Jahr in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November im Zeichen von Sozialabbau und Militarisierung

Brutale Verhältnisse

Seit 1981 organisieren Frauenbündnisse weltweit jedes Jahr zum 25. November Kundgebungen und Demos gegen Gewalt an Frauen. Diese Gewalt hat viele Gesichter: von häuslicher Gewalt …

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Screenshot CGTN - Die Sonne geht im Osten auf - Blog - Blog
Patrik Köbele (zweiter von links) zu Gast bei Moderator Pan Deng bei CGTN (Screenshot: CGTN)

Patrik Köbele (zweiter von links) zu Gast bei Moderator Pan Deng bei CGTN (Screenshot: CGTN)

Europäische KP-Vorsitzende diskutieren über Chinas Zukunft

Die Sonne geht im Osten auf

Kriegsgefahr, multipolare Weltordnung, US-Zölle: Der rasante Aufstieg der Volksrepublik Chinas bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Er verändert die Kampfbedingungen in den imperialistischen Hauptländern und schafft …

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Maerz 2025 - Politische Intrige, bautechnisch getarnt - Blog - Blog
Können sie nicht – oder wollen sie nicht? Seit einem Jahr schafft das Bezirksamt Lichtenberg nicht, den Platz vor dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zu pflastern. (Foto: Frank Schumann)

Können sie nicht – oder wollen sie nicht? Seit einem Jahr schafft das Bezirksamt Lichtenberg nicht, den Platz vor dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zu pflastern. (Foto: Frank Schumann)

Bezirksamt Berlin-Lichtenberg will Gedenkveranstaltung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht genehmigen

Politische Intrige, bautechnisch getarnt

Seit Jahresbeginn ist der Vorplatz des Zentralfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde ein Bauplatz, die Zufahrtstraße nicht minder. Von diesem Vorplatz gelangt man in die Gedenkstätte der Sozialisten. …

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251108 Friedensratschlag TomBrenner 7 - Im Sturm die Segel richtig setzen - Blog - Blog
Ulrike Eifler spricht im Eröffnungsplenum des 32. Bundesweiten Friedensratschlags in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

Ulrike Eifler spricht im Eröffnungsplenum des 32. Bundesweiten Friedensratschlags in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

„Gewerkschaften in der Zeitenwende“: Referat von Ulrike Eifler auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Im Sturm die Segel richtig setzen

Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, die Gewerkschaften in ihren Kurs auf Kriegsvorbereitung und Sozialabbau einzubinden. Die Friedensbewegung muss diese Einbindungsstrategie entschleiern und zurückdrängen. Dafür …

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251108 Friedensratschlag TomBrenner 25 - Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung - Blog - Blog
Gut besuchter Workshop mit Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) und Moderator Chris Hüppmeier auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

Gut besuchter Workshop mit Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) und Moderator Chris Hüppmeier auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

Workshop mit Lühr Henken auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung

In seinem Workshop „Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung“ auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 8. November legte der Berliner Friedensforscher Lühr Henken dar, wie …

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photo 2025 11 10 16 31 18 - Hände weg von unseren Krankenhäusern! - Blog - Blog
Nadja Rakowitz (links) und Ralf Hohmann (rechts) zu Gast bei der DKP Dortmund. (Foto: Hanfried Brenner)

Nadja Rakowitz (links) und Ralf Hohmann (rechts) zu Gast bei der DKP Dortmund. (Foto: Hanfried Brenner)

Veranstaltung der DKP Dortmund zur Militarisierung des Gesundheitswesens

Hände weg von unseren Krankenhäusern!

„Kriegstüchtig? Ohne uns!“ Unter diesem Motto stand eine Diskussionsveranstaltung der DKP Dortmund am 30. Oktober zur Militarisierung des Gesundheitswesens mit den Referenten Nadja Rakowitz (Verein …

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IMG 20251108 133753 - Angst vor Kahlschlag - Blog - Blog
Nicht nur Butter statt Bomben, sondern auch Freibad statt Blutbad – zahlreiche Demonstranten sprachen sich gegen Krieg und Kahlschlag aus. (Foto: Björn Blach)

Nicht nur Butter statt Bomben, sondern auch Freibad statt Blutbad – zahlreiche Demonstranten sprachen sich gegen Krieg und Kahlschlag aus. (Foto: Björn Blach)

2.000 demonstrieren in Stuttgart gegen kommunale Sparhaushalte

Angst vor Kahlschlag

Der Elefant im Raum trägt Flecktarn. Er zertrampelt die Lebensgrundlagen in Deutschland, aber niemand möchte über ihn sprechen. So auch am vergangenen Samstag in Stuttgart: …

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Unbenannt - Auf den Spuren von Ria - Blog - Blog
Inge Bietz (links) von den Omas gegen rechts Gießen und die Künstlerin Inge Meier mit der von ihr geschaffenen Stele für Ria Deeg (Foto: Uwe Lennartz)

Inge Bietz (links) von den Omas gegen rechts Gießen und die Künstlerin Inge Meier mit der von ihr geschaffenen Stele für Ria Deeg (Foto: Uwe Lennartz)

Aktionstag in Gießen für öffentliche Würdigung der Widerstandskämpferin Ria Deeg

Auf den Spuren von Ria

Der Name Ria Deeg steht für den Arbeiterwiderstand gegen Faschismus und Krieg – auch weit über die Grenzen ihrer Heimatstadt Gießen hinaus. Dennoch weigern sich …

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Unsere Zeit