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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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2312 r media - Flucht und Migration – kommunistische Analyse und Positionen - Blog - Blog
Weder die Fluchtursachen noch die Probleme, die massenhafte Migration nach sich zieht, lassen sich durch das Öffnen der Grenzen lösen. (Foto: Thomas F. / R-mediabase)

Weder die Fluchtursachen noch die Probleme, die massenhafte Migration nach sich zieht, lassen sich durch das Öffnen der Grenzen lösen. (Foto: Thomas F. / R-mediabase)

Referat der 12. Tagung des Parteivorstands der DKP in voller Länge

Flucht und Migration – kommunistische Analyse und Positionen

Auf der 12. Tagung des Parteivorstands der DKP hat Vincent Cziesla, Mitglied des Parteivorstands der DKP, dieses Referat zum Thema Flucht und Migration gehalten. Wir …

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Palaestina Demo in Frankfurt am Main 2048x1365 1 - Gegen Genozid und „Staatsräson“ - Blog - Blog
Die Trauer in Wut verwandeln: Solidaritätsdemonstration für Palästina in Frankfurt am Main. (Foto: Walid Rajab)

Die Trauer in Wut verwandeln: Solidaritätsdemonstration für Palästina in Frankfurt am Main. (Foto: Walid Rajab)

Zentrale Kundgebung gegen den Völkermord an den Palästinensern am 14. Juni in Berlin

Gegen Genozid und „Staatsräson“

Die Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder ruft zusammen mit der Berliner Friedenskoordination kurzfristig zu einer zentralen Protestkundgebung gegen den israelischen Vernichtungsfeldzug in …

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form pm - Internationale Solidarität ist kein Verbrechen! - Blog - Blog
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Angriffen auf die „Friedensbrücke“

Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

Gestern, am 27. Mai, hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe durchgeführt. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft auch …

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220503 Leon - Juristischer und politischer Sieg - Blog - Blog
Leon Wystrychowski (links) neben seinem Verteidiger Tim Engels im Gerichtssaal  – Herzlichen Glückwunsch euch beiden! (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Leon Wystrychowski (links) neben seinem Verteidiger Tim Engels im Gerichtssaal  – Herzlichen Glückwunsch euch beiden! (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Palästina-Aktivist Leon Wystrychowski in Berufungsverfahren freigesprochen

Juristischer und politischer Sieg

Der Berufungsprozess vor dem Landgericht Duisburg gegen den Palästina-Aktivisten Leon Wystrychowski endete am Dienstag vergangener Woche mit einem Freispruch. Wystrychowski wurde angeklagt, als Anmelder einer …

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Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark Berlin - Kein Wendepunkt - Blog - Blog
Portrait von George Floyd im Berliner Mauerpark. In den USA erinnern mehr als 500 Wandbilder an Floyd. (Foto: Singlespeedfahrer / gemeinfrei)

Portrait von George Floyd im Berliner Mauerpark. In den USA erinnern mehr als 500 Wandbilder an Floyd. (Foto: Singlespeedfahrer / gemeinfrei)

Fünfter Todestag von George Floyd: Tödliche Polizeigewalt nimmt zu

Kein Wendepunkt

Am 25. Mai 2020 tötete die Polizei von Minneapolis George Floyd. Der Polizist Derek Chauvin erstickte ihn, in dem er etwa neuneinhalb Minuten lang sein …

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Defense Support Energy Use of Frozen Russian Assets and EU Membership Volodymyr Zelenskyy Met with Ursula von der Leyen 54008780164 - EU-Vertreter an Frieden nicht interessiert - Blog - Blog
Schlecht beraten: Ukraines Präsident Wladimir Selenski (links im Bild) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) (Foto: President of Ukraine / gemeinfrei)

Schlecht beraten: Ukraines Präsident Wladimir Selenski (links im Bild) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) (Foto: President of Ukraine / gemeinfrei)

FIR zu den Friedensgesprächen zwischen Russland und Ukraine

EU-Vertreter an Frieden nicht interessiert

Die Fédération Internationale des Résistants (FIR) erklärt zu den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine: Wir erinnern daran, dass die FIR seit Beginn des Ukraine-Krieges …

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Israel importiert Arbeitskräfte und stranguliert Palästina damit zusätzlich

Palästinenser werden ersetzt

Israelische Unternehmen haben sich jahrzehntelang auf billige und gefügige palästinensische Arbeiter verlassen. Im Schatten von Israels völkermörderischen Krieg gegen Gaza und der fortgesetzten Strangulierung des …

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1 20220601 hdh 91566 1 - Gemeinwohl statt Profit - Blog - Blog
Zufriedene Pflegekräfte sind im Interesse der gesamten Gesellschaft. Sich aus dem Elend zu erlösen, können sie nur selber tun. (Foto: Hans-Dieter Hey / R-mediabase)

Zufriedene Pflegekräfte sind im Interesse der gesamten Gesellschaft. Sich aus dem Elend zu erlösen, können sie nur selber tun. (Foto: Hans-Dieter Hey / R-mediabase)

Veranstaltung zum Gesundheitswesen mit Jan von Hagen und Matthew Read in Dortmund

Gemeinwohl statt Profit

An monatelanges Warten auf Facharzttermine, überarbeitetes Krankenhauspersonal und Untersuchungen von fragwürdigem medizinischen Nutzen haben sich viele Menschen in Deutschland gewöhnt. Immer schwerer wird es, sich …

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221001 Berufsverbote - Auskunft mit absurder Begründung verweigert - Blog - Blog
Opfer von Berufsverboten wie Werner Siebler (ganz rechts im Bild) brauchen einen langen Atem für ihren Kampf für Gerechtigkeit. Das Bild zeigt eine Aktion im Mai 2022. (Foto: Initiative gegen Berufsverbote)

Opfer von Berufsverboten wie Werner Siebler (ganz rechts im Bild) brauchen einen langen Atem für ihren Kampf für Gerechtigkeit. Das Bild zeigt eine Aktion im Mai 2022. (Foto: Initiative gegen Berufsverbote)

Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt Klage von Werner Siebler auf Herausgabe seiner Verfassungsschutzakte am 28. Mai

Auskunft mit absurder Begründung verweigert

Seit vier Jahren streitet der vom Berufsverbot betroffene ehemalige Freiburger Briefträger der Deutschen Bundespost mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Kenntnisgabe der über ihn gespeicherten Daten. …

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11 Foto Obelisk2 - Die ewige Flamme am Brennen halten - Blog - Blog
(Foto: privat)

(Foto: privat)

Wer verbietet, statt zu feiern, hat verloren: Stadt Hannover scheitert bei dem Versuch, Gedenken an die sowjetischen Befreier herabzuwürdigen

Die ewige Flamme am Brennen halten

Der von oben verordnete Geschichtsrevisionismus gipfelte zum 80. Jubiläumstag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus in einer Farce. Die Stadt Hannover schmiss Mitglieder der Initiative Frieden …

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form pm - Fortgesetzter Völkermord - Blog - Blog
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur neuen israelischen Offensive im Gaza-Streifen

Fortgesetzter Völkermord

In der Nacht auf den 17. Mai hat die israelische Armee eine neue Offensive im Gaza-Streifen begonnen. Zunächst wurde die Region aus der Luft massiv …

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photo 2025 05 15 19 45 39 - Deutschland entsetzt! - Blog - Blog
Weitgehend leerer Verhandlungssaal in der Türkei. Von ukrainischen Delegierten ist weit und breit nichts zu sehen: Die Ukraine versetzt Russland, nicht umgekehrt. (Foto: TASS)

Weitgehend leerer Verhandlungssaal in der Türkei. Von ukrainischen Delegierten ist weit und breit nichts zu sehen: Die Ukraine versetzt Russland, nicht umgekehrt. (Foto: TASS)

Während in der Türkei die russische Verhandlungsdelegation auf die Ukraine wartet, schürt Deutschland absurde Erwartungen

Deutschland entsetzt!

Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 15. Mai nicht in die Türkei geflogen, um an den Gesprächen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. In den …

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Ruhland 8. 5. Bild - Mit aller Kraft gegen das Vergessen - Blog - Blog
Stolperschwelle für die Opfer des Todesmarsches des KZ-Außenlagers Schwarzheide (Foto: Paula Habich)

Stolperschwelle für die Opfer des Todesmarsches des KZ-Außenlagers Schwarzheide (Foto: Paula Habich)

DKP Textilarbeiter beteiligt sich an Stolperschwellenverlegung in Ruhland

Mit aller Kraft gegen das Vergessen

Eine ungewöhnliche Initiative hat nach mehreren Jahren Arbeit die Verlegung einer Stolperschwelle vor dem Rathaus im brandenburgischen Ruhland erreicht. Die Schwelle, verlegt von dem Künstler …

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Rostock - Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO - Blog - Blog
Demonstration gegen das NATO-Hauptquartier in Rostock am 21. Oktober 2024. Dessen Standort in Ostdeutschland verstößt gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. (Foto: Friedensbündnis Norddeutschland)

Demonstration gegen das NATO-Hauptquartier in Rostock am 21. Oktober 2024. Dessen Standort in Ostdeutschland verstößt gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. (Foto: Friedensbündnis Norddeutschland)

NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP. NATO will Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen und kollidiert mit Zwei-plus-Vier-Vertrag

Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO

Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …

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Unsere Zeit