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Zwei Aufrufe, ein Ziel: Über 220 Organisationen unterstützen zentrale Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Auf die Straße gegen Hochrüstung, Sozialabbau, gegen die geplante Stationierung neuartiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026, gegen Militarisierung, die Bedrohungslüge – und für die Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten! Dazu ruft ein großes, überparteiliches Bündnis aus mehr als ...

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Erklärung der SDAJ zum Ausbildungsreport der DGB-Jugend

Zum Ausbildungsreport 2025 der DGB-Jugend erklärt die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ):
Der Ausbildungsreport der DGB -Jugend zeigt: Fast 30% der Azubis sind unzufrieden, 70.000 Jugendliche bleiben ohne Ausbildung. Am 21. August hat die DGB-Jugend ...

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Rheinmetall Entwaffnen: Verbot des Protestcamps aufgehoben. Initiative siegt vor Gericht

Mit zynischen Begründungen hatte die Polizei das Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln verboten. Die Aktivisten zogen vor Gericht – und konnten sich nun durchsetzen: Das Camp darf stattfinden. UZ sprach mit Andi Koch, Sprecher von Rheinmetall Entwaffnen, über das Verfahren, die Hintergründe und das Programm ...

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Hohe Haftstraften für TKP/ML-Aktivisten

Urteile für Erdoğan

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …

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Lübcke-Mord: Sechster Prozesstag

Emotionalisierung und Entpflichtung

Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …

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Rede der Bottroper DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt

Ein AfDler in den Sozialausschuss? „Pfui Deibel!“

Nachdem die Vertreter der Fraktionen im Sozialausschuss der Stadt Bottrop sich bei drei vorangegangenen Sitzungen gegen den Guido Schulz (AfD) ausgesprochen hatten, verfügte die Bezirksregierung, …

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Pressemitteilung der DKP Elmshorn

Wasserturmfest erst wieder 2021

Das Wasserturmfest der DKP Elmshorn wurde für den 21. August 2020 vorbereitet. Bedingt durch die Corona – Krise haben sich die Anforderungen zur Durchführung des …

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Oktoberfestattentat offiziell als Nazi-Terror eingestuft

Vernichtete Beweise nicht gefunden

Für Opfer und Experten war es keine neue Erkenntnis: Nach fünfeinhalb Jahre langen Ermittlungen hat die Bundesanwalt festgestellt, dass das Oktoberfestattentat von 1980 „rechtsextremistisch motiviert“ …

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