In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt hunderte …
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. …
Wir erleben in dieser Krise einen massiven Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte. Hunderttausende haben ihre Jobs verloren, Millionen sind in Kurzarbeit, hunderttausenden Kleinbetrieben …
Der Bau- und der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam haben dem Abriss des Wohnhauses am Staudenhof zugestimmt und damit den Weg für hochwertige Wohnbebauung freigemacht. Die …
Zum 75. Jahrestag der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erklären wir: Die Notwendigkeit zur Vereinigung war den Arbeiterparteien durch den deutschen Faschismus mit viel …
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …
Die sogenannte „Corona-Modellregion” Saarland“, die am Mittwoch vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkündet wurde, ist ein kalkuliertes politisches Täuschungs-Manöver. Mehr …
Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.: „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“ Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.: „Innerhalb der …
Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP: „Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. …
Zu dem drohenden Ansammlungsverbot über die Ostertage auf Grundlage der Beschlüsse der Bund-Länder-Beratung am 22. März. Im Rahmen einer Beratung am gestrigen Montag haben Bundeskanzlerin …
Zum Versammlungsverbot an Ostern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Verdacht, dass sich das Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der …
