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Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat

Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. „Diese Zustimmung zu den Kriegskrediten ...

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Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen

Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der Parteiführung hätte „Die Linke“ eine Chance gehabt, diese Sitzung zu verhindern. Der Jurist Ralf Hohmann erläutert die Hintergründe. ...

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Zum 110. Geburtstag von Josef „Jupp“ Schleifstein

Heute vor 110 Jahren kam Josef „Jupp“ Schleifstein auf die Welt. Michael Henkes erinnerte in der UZ vom 29. Juli 2022 anlässlich des dreißigsten Todestags Schleifsteins an das Leben und Wirken des „Lehrers der Partei“, einem der führenden marxistischen Intellektuellen der BRD: (…) Geboren wurde Josef Schleifstein ...

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DGB DEFENDER2020 - Gewerkschaftsbund gegen NATO-Manöver - Blog - Blog

Gewerkschaftsbund gegen NATO-Manöver

Der geschäftsführende Bundesvorstand des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) veröffentlichte am Donnerstag einen Aufruf gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“. Unter „Nein zm NATO-Manöver – ja zu Frieden, …

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Parteispitze gewählt

Mit großer Mehrheit wählte der 23. Parteitag der DKP Patrik Köbele erneut zum Vorsitzenden. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, …

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Parteitag beschließt Leitantrag

Mit 106 Ja-Stimmen zu 79-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen votierten die Delegierten des 23. Parteitages der DKP dem vom Parteivorstand vorlegten Leitantrag zu. Mehrere hundert Änderungsanträge …

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Gemeinsam kämpfen

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) übermittelte dem 23. Parteitag durch ein Mitglied ihres Zentralkomitees die besten Grüße. Er stellte die gemeinsamen Aktionen von DKP und …

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