Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

DKP zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel

Zur Rücknahme des „Ruhetags“ durch Kanzlerin Merkel erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP:

„Einen Tag nach Verkündung neuer Corona-Maßnahmen, musste Kanzlerin Merkel sie teilweise zurücknehmen. Die Maßnahmen waren chaotisch und hatten wenig mit dem Schutz der Gesundheit zu tun, die Rücknahme ist es auch. Nach dem Test-, Impf-, Impfstoff-, Bildungs- und Auszahlungschaos, nun das Ruhetagschaos.

In diesem Chaos zeigt sich die Wahrheit. Verkündet wurde die Rücknahme des „freien“ Gründonnerstag nach einem Treffen der Kanzlerin mit der Automobilindustrie. Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) verkündete, er habe „sich nachdrücklich für die Aufhebung dieser rechtlich und organisatorisch höchst fragwürdigen und gefährlichen ‚Erweiterung der Osterruhezeit‘ eingesetzt.“ Gekippt werden nicht Chaos und Versagen, sondern die einzige Maßnahme über die sich viele Beschäftigten hätten freuen können. Hier zeigt sich, wer das Sagen hat. Dieses Chaos hat System, das System heißt Kapitalismus. Die materiellen Folgen werden auf die Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und Rentner, auf Jugendliche und Kinder, auf die kleinen Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden abgewälzt. Es wird Zeit sich gemeinsam gegen diese Regierung, die allein im Interesse der Banken und Konzerne handelt, zu wehren. Diese Regierung verwaltet die Interessen des Monopolkapitals und sie steckt, zusammen mit den Ministerpräsidenten, in einer tiefen Krise.

Essen, 25. März 2021



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