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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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Ignoranz der Bundesregierung in der Drogenpolitik kostet immer mehr Menschenleben

Ideologie statt Fachexpertise

Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung stößt in der Fachwelt zunehmend auf Ablehnung. In der vergangenen Woche veröffentlichten der „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik …

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Stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR Spitzenkandidat bei Bundestagswahl 2021

DKP Berlin tritt zu Wahlen an

Der ehemalige stellvertretende DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer führt in Berlin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in die Bundestagswahl 2021. Der parteilose Jurist wurde am Sonnabend auf …

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Solidaritätsschreiben der SDAJ Siegen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen

Der Mensch geht vor Profit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SDAJ Siegen (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) erklärt Euch ihre Solidarität. Ihr streikt heute für Eure berechtigten Forderungen nach mehr Geld und …

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Klinkhammer und Bräutigam zu den Einheitsberichterstattung

Realsatire statt Journalismus

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die …

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torgau - Friedenstauben nach Torgau - Blog - Blog
Rede von Männe Grüß, Landesvorsitzender der DKP Brandenburg, am 3. Oktober 2020 in Torgau

Friedenstauben nach Torgau

Am 3. Oktober demonstrierten im sächsischen Torgau mehrere Hundert Menschen aus Ost und West für Frieden und Völkerverständigung. Sie holten damit die wegen der Coronapandemie …

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Referat auf 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP

Zum Stand der Krise

Es geht heute um den aktuellen Stand des Klassenkampfs, der, wie es im Manifest heißt „vor unseren Augen“ stattfindet. Marx und Engels weisen da aber …

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Soliinfo Cuba 09 2020 02 1 - Soli-Info: Solidarität mit Kuba! - Blog - Blog
Informationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Soli-Info: Solidarität mit Kuba!

Ende Juli in Turin: Mit einem Empfang unter freiem Himmel dankt die italienische Stadt den Ärztinnen und Ärzten aus Kuba, die der vom Coronavirus besonders …

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Rede des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel bei der Generaldebatte der 75. Vollversammlung der Vereinten Nationen

Gegen die entmenschlichte Politik der Diktatur des Marktes

Herr Generalsekretär,Herr Präsident, eine globale Epidemie hat das tägliche Leben drastisch verändert. Von einem Tag zum anderen haben sich Millionen Menschen angesteckt und tausende sterben, …

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Zum Antrag auf Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, der heute dem Bundesrat vorgelegt wird

Datenstaubsauger reloaded

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). „Anlasslos“ – eine harmlose Umschreibung für das massenhafte Sammeln von Telefon- …

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