Klassenjustiz kippt Mietendeckel
Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …
Blog
Selbstbestimmung für das Volk des Donbass!
Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der Internationalen AG der SDAJ, welche auf Basis eines Austausches mit dem Jugendverband der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik …
Nein zum Krieg im Donbass!
Am 14. April 2014 hat das unrechtmäßige Kiewer Regime, das durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, einen Angriffskrieg gegen das Volk des Donbass, …
Die Krise heißt Kapitalismus!
Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden Menschen, denen die Krisenlasten aufgebürdet …
DKP: Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz
Virologen sind sich einig: der Aufenthalt im Freien ist weit ungefährlicher als in überfüllten U- und S-Bahnen oder am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung missbraucht die Pandemie …
Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner
Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. …
Bedauerlich: Schwächt „Die Linke“ Formulierung zu Auslandseinsätzen ab?
In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. „Hatte …
500 US-Soldaten mehr in Deutschland
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) freut sich über ein „starkes Zeichen der Verbundenheit“. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte heute beim Treffen mit seiner Amtskollegin in Berlin an, die …
Tausende bei internationalem Aktionstag für Wirtschafts-Shutdown
Am Samstag haben in Deutschland und Österreich bei einem Aktionstag des ZeroCovid mehrere tausend Menschen für einen Wirtschafts-Shutdown zur Pandemiebekämpfung demonstriert.In Leipzig versammelten sich 500 …
Französisch-saarländische Manifestation an der Grenze: Kein Profit mit Covid!
Zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie. Jeder verdient Schutz vor Covid-19. (noprofitonpandemic.eu)“ fand Donnerstag vor Ostern eine gemeinsame Kundgebung beiderseits des …
Versammlungsgesetz stoppen, Grundrechte erhalten!
Am 7. April um 17:30 Uhr lud das neugegründete Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Grundrechte Erhalten Köln“ zu seiner ersten Aktion unter dem Motto „Laschet, …
Feiern zur Ausrufung der Zweiten Spanischen Republik in Barcelona, 1931 (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-11543 / CC-BY-SA 3.0)
Feiern zur Ausrufung der Zweiten Spanischen Republik in Barcelona, 1931 (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-11543 / CC-BY-SA 3.0)
Die Gründung der zweiten Spanische Republik vor 90 Jahren
Die FIR erinnert an die Gründung der zweiten spanischen Republik vor 90 Jahren, weil dies exemplarisch die Auseinandersetzung zwischen antifaschistisch-demokratischer Entwicklung und faschistischer Gefahr beleuchtet. …
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz
Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …
Schade
Lieber Ivan Rodionov, von der „Tagesschau“ hatte ich nichts anderes erwartet. Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte am vergangenen Samstag nur zehn Minuten, da Bundespräsident Frank-Walter …
SDAJ zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, dass die Indo-Pazifik Region zur Arena globalem Kräftemessens geworden sei und Deutschland dort seine Position markieren müsse. Denn schließlich hätten auch …
