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Brandgefährlicher Präzedenzfall: Jetzt Petition gegen Berufsverbot unterzeichnen

Innerhalb kürzester Zeit haben schon mehr als 600 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das vom Leipziger Ordnungsamt verhängte Berufsverbot gegen den Kommunisten, Schriftsteller, UZ-Autoren und Wachmann Ken Merten richtet. Wir dokumentieren die Petition an dieser Stelle in voller Länge ...

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kua - Gegen konterrevolutionäre Bestrebungen und US-Blockade – Solidarität mit dem sozialistischen Kuba! - Blog - Blog
Gelebte Solidarität auf dem UZ-Pressefest (Foto: Privat)

Gelebte Solidarität auf dem UZ-Pressefest (Foto: Privat)

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Gegen konterrevolutionäre Bestrebungen und US-Blockade – Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

Am vergangenen Sonntag gingen einige hundert Kubanerinnen und Kubaner in mehreren Städten des Landes auf die Straße. Mit einem Protest gegen schlechte Versorgung und zeitweilige …

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Ballstädt-Prozess endet mit Bewährungsstrafen. Urteilsspruch stößt auf Unverständnis und scharfe Kritik

Freibrief für faschistische Gewalttäter

Im Prozess gegen neun Neofaschisten vor dem Landgericht in Erfurt ist am Montag das Urteil gefällt worden. Den extremen Rechten war vorgeworfen worden, im Februar …

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DKPwaehlbarMachen - Beamtengehorsam - Blog - Blog
Erste Städte reagieren mit vorauseilendem Gehorsam auf die seltsame Rechtsauffassung des Bundeswahlleiters

Beamtengehorsam

Am Montag staunte Simon Becker, Direktkandidat der DKP in Trier, nicht schlecht, als er in seine E-Mails schaute. Hans-Jürgen Haas von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg übersandte …

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DKP Fahnen - „Jetzt erst recht!“ - Blog - Blog
DKP wehrt sich gegen „kaltes“ Parteiverbot

„Jetzt erst recht!“

Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die …

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DKPwaehlbarMachen - Solidarität macht stark - Blog - Blog
Reaktionen auf das kalte Verbot der DKP

Solidarität macht stark

Kommunistische Partei Griechenlands: Solidarität mit der DKP Partei der Arbeit Österreichs: Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei Zeitung vum Letztebuerger Vollek (Luxemburg): Kalter Krieg gegen …

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form pm - DKP droht kaltes Parteiverbot - Blog - Blog
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)

DKP droht kaltes Parteiverbot

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. …

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