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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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photo5893009887246529847 1 - Erfolgreicher, roter Bücherflohmarkt - Blog - Blog
DKP-Berlin

Erfolgreicher, roter Bücherflohmarkt

Nach langer coronabedingter Auszeit im öffentlichen Raum veranstaltete die DKP-Berlin am 16. August einen erfolgreichen Roten-Bücherflohmarkt. Da das UZ-Pressefest 2020 abgesagt werden musste und es …

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wohnungen statt kommandozentralen - US-Kommandozentralen schließen, nicht verlegen! - Blog - Blog
Zum angekündigten Teilabzug von US-Truppen und der Verlegung der Kommandozentralen Eucom und Africom erklärt die DKP Baden-Württemberg:

US-Kommandozentralen schließen, nicht verlegen!

Knapp 12.000 US-Soldaten sollen nach jetzigem Stand aus Deutschland abgezogen werden, davon sollen 6.400 in die USA zurückgeholt und 5.600 in andere europäische Länder verlegt …

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Grußbotschaft von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Zum Hiroshima-Tag 2020

Inzwischen sind 75 Jahre vergangen, seit zwei US-amerikanische Atombomben die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki getroffen haben. Über 100.000 Menschen wurden sofort getötet, insgesamt starben …

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Hohe Haftstraften für TKP/ML-Aktivisten

Urteile für Erdoğan

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …

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Lübcke-Mord: Sechster Prozesstag

Emotionalisierung und Entpflichtung

Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …

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Unsere Zeit