Brandgefährlicher Präzedenzfall: Jetzt Petition gegen Berufsverbot unterzeichnen
Innerhalb kürzester Zeit haben schon mehr als 600 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das vom Leipziger Ordnungsamt verhängte Berufsverbot gegen den Kommunisten, Schriftsteller, UZ-Autoren und Wachmann Ken Merten richtet. Wir dokumentieren die Petition an dieser Stelle in voller Länge ...
junge Welt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli aufgehoben; die DKP kann an der Bundestagswahl teilnehmen. Hat Sie die eindeutige Entscheidung …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen …
Am 08.07.2021 wurde im Bundeswahlausschuss über die Zulassung kleinerer und nicht etablierter Parteien zur Bundestagswahl debattiert. Im Zuge dessen wurde der DKP die Teilnahme an …
Der Bundeswahlausschuss ließ die DKP aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihr gleichzeitig den Parteistatus ab. Wir verurteilen diesen Vorgang …
Der bürgerliche Staat verwirklicht seine Diktatur auf mehr oder weniger brutale Weise, je nach der konkreten Situation, die die Interessen der Bourgeoisie als hegemoniale Klasse …
Der Podcast „Kommunisten-Kneipe“ hat in seiner neusten Folge den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zu Gast: „Vor wenigen Wochen hat der Bundeswahlleiter die „Deutsche Kommunistische Partei“ ( …
Mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert begann ein rasanter Anstieg der Bevölkerungszahlen in den Städten. In fußläufiger Nähe der Fabriken entstanden durch das Ansiedeln der …
In allen Bereichen erleben wir derzeit verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte. Ob im Polizei- und Versammlungsrecht, bei Attacken gegen die Junge Welt und die Rote …
Am heutigen Donnerstag, den 22. Juli 2021, jährt sich zum 10. Mal der Anschlag von Utoya. Der Faschist Anders Breivik ermordete, verkleidet als norwegischer Polizist, …
Am Dienstag hat der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart eine Entschließung gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP verabschiedet, die wir im Folgenden Veröffentlichen: Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und …
Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche imKapitalismus für …
Es ist eine Katastrophe, die sich in NRW, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern durch Starkregen und Hochwasser ereignet hat. Mehr als 150 Tote sind schon gezählt. …
Am heutigen Montag, 19. Juli 2021 begannen sechs Friedensaktivistinnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland ab 11 Uhr im Rahmen einer gewaltfreien Aktion unter dem …
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Die katastrophalen Überschwemmungen in Westeuropa haben zu dem tragischen Verlust vieler Menschenleben geführt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Überschwemmungen und ihren Familien. Tausende …
