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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Pressemitteilung des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Neuer Radikalenerlass?

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der …

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podcast hp - Podcast: Arbeiten in Zeiten der Corona - Blog - Blog

Podcast: Arbeiten in Zeiten der Corona

Im neuen Podcast sprechen wir mit einem Callcenter-Mitarbeiter, einer Soloselbstständige, einem Erzieher und einem Gesundheits- und Krankenpfleger, welche Auswirkungen die Coronapandemie für sie haben. Der …

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Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zu erneuten Vorwürfen illegaler Geschäfte von SIG Sauer und der Schließung des Werkes in Eckernförde

Die mörderische Erpressungs-„Logik“ der Rüstungsindustrie

Am 4.Juni wurde den 130 Arbeiter*innen des Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde mitgeteilt, dass der Betrieb zum Jahresende schließt und sie alle auf die Straße …

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Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetz befördert Grundsatzdebatte über Diskriminierung

Diskriminieren tun immer nur die Anderen

Im Nachgang an die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin (LADG) am Donnerstagabend letzter Woche im Abgeordnetenhaus laufen Polizeigewerkschaften, CDU, FDP und AfD Sturm gegen …

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Im Schatten der Krise

Die Ereignisse, die sich im Zuge der Corona-Krise weltweit abspielen, bieten uns wieder einmal eine deutliche Lektion in Sachen »Gewöhnlicher Kapitalismus«. Das betrifft vor allem …

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DKP Bottop kritisiert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche von ArcelorMittal

Verfahren gegen Kokerei eingestellt

Die DKP Bottrop kritisiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen gegen Verantwortliche von ArcelorMittal wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie der Luft- und …

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Stellungnahme der DKP zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA

Kapitalismus tötet

Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder …

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Pressemitteilung des Deutschland-Komitees der Türkischen Kommunistischen Partei

27 Jahre nach dem Anschlag von Solingen

Es sind 27 Jahre vergangen, seit in Solingen fünf Menschen aus der Türkei beim Brandanschlag durch Faschisten ums Leben gekommen sind. Solingen war nicht der …

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Internationale AG der SDAJ zum Mord an George Floyd

Uniformierte Rassisten

„Ich kann nicht atmen, bitte tötet mich nicht“ – diese schockierenden Worte werden in die durch reichlich Hass und Gewalt geprägte Geschichte der Vereinigten Staaten …

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Unsere Zeit