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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Lübcke-Mord: Zweiter Prozesstag

Widersprüchliches Video

Ein erstes Geständnis des Angeklagten Stefan Ernst im Mordfall Walter Lübke bestimmte den den zweiten Prozesstag. Fast vier Stunden saßen die Prozessparteien vor einem Fernseher, …

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Zum Eckpunktepapier: Warum die Bundesregierung die Digitalisierung fördert

„Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus

Sie können mit weiteren Milliardengewinnen und einer enormen Ausweitung ihrer heute kaum noch kontrollierbaren Macht rechnen: die Unternehmen und Akteure des Digital- und Überwachungskapitalismus. Durch …

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Pressemitteilung des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Neuer Radikalenerlass?

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der …

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podcast hp - Podcast: Arbeiten in Zeiten der Corona - Blog - Blog

Podcast: Arbeiten in Zeiten der Corona

Im neuen Podcast sprechen wir mit einem Callcenter-Mitarbeiter, einer Soloselbstständige, einem Erzieher und einem Gesundheits- und Krankenpfleger, welche Auswirkungen die Coronapandemie für sie haben. Der …

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Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zu erneuten Vorwürfen illegaler Geschäfte von SIG Sauer und der Schließung des Werkes in Eckernförde

Die mörderische Erpressungs-„Logik“ der Rüstungsindustrie

Am 4.Juni wurde den 130 Arbeiter*innen des Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde mitgeteilt, dass der Betrieb zum Jahresende schließt und sie alle auf die Straße …

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Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetz befördert Grundsatzdebatte über Diskriminierung

Diskriminieren tun immer nur die Anderen

Im Nachgang an die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin (LADG) am Donnerstagabend letzter Woche im Abgeordnetenhaus laufen Polizeigewerkschaften, CDU, FDP und AfD Sturm gegen …

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Im Schatten der Krise

Die Ereignisse, die sich im Zuge der Corona-Krise weltweit abspielen, bieten uns wieder einmal eine deutliche Lektion in Sachen »Gewöhnlicher Kapitalismus«. Das betrifft vor allem …

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DKP Bottop kritisiert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche von ArcelorMittal

Verfahren gegen Kokerei eingestellt

Die DKP Bottrop kritisiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen gegen Verantwortliche von ArcelorMittal wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie der Luft- und …

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