IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe
In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...
Nach einer erfolgreichen Solidaritätskundgebung mit den Black Lives Matter Protesten am Essener Uniklinikum, zu der die ver.di Vertrauensleute aufgerufen hatten, sah sich deren Sprecherin Uschi …
Ein erstes Geständnis des Angeklagten Stefan Ernst im Mordfall Walter Lübke bestimmte den den zweiten Prozesstag. Fast vier Stunden saßen die Prozessparteien vor einem Fernseher, …
Der erste Verhandlungstag des Prozesses wegen des Mordes an Walter Lübcke gegen den mutmaßlichen Täter Stefan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann ging am 15. …
Dr. Heinrich Niemann (geb.1944 in Reckwitz/Sachsen). Lehre als Motorenbauer bei „Robur“, Medizinstudium, Facharzt für Sozialhygiene, Gesundheitspolitische Arbeit in der Ostberliner Verwaltung,1986 bis 1990 für die …
Sie können mit weiteren Milliardengewinnen und einer enormen Ausweitung ihrer heute kaum noch kontrollierbaren Macht rechnen: die Unternehmen und Akteure des Digital- und Überwachungskapitalismus. Durch …
Auf die Vereinsräume der DIDF- Hannover wurde zwei Tage nach ihrer Eröffnung in Hannover-Linden, wo sich auch das Büro von Dr. Diether Dehm (Mitglied des …
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der …
Im neuen Podcast sprechen wir mit einem Callcenter-Mitarbeiter, einer Soloselbstständige, einem Erzieher und einem Gesundheits- und Krankenpfleger, welche Auswirkungen die Coronapandemie für sie haben. Der …
Der Vorschlag der DKP Dortmund, den anfallenden Abfall durch Wahlplakate zu vermeiden, soll nach Ansicht der Stadtverwaltung vom Ausschuss für Bürgerdienste der Stadt Dortmund zurückgewiesen …
Am 4.Juni wurde den 130 Arbeiter*innen des Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde mitgeteilt, dass der Betrieb zum Jahresende schließt und sie alle auf die Straße …
Das neue Antirassismus-Info „Kapitalismus tötet – Weltweiter Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt“ ist erschienen.
Mit 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in 57 Einzelmaßnahmen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der BRD aufgelegt. Die Ausrichtung der Maßnahmen legt die …
Im Nachgang an die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin (LADG) am Donnerstagabend letzter Woche im Abgeordnetenhaus laufen Polizeigewerkschaften, CDU, FDP und AfD Sturm gegen …
„Ich kann nicht atmen – bitte tötet mich nicht“, diese letzten, unter schwerer Atemnot vorgetragenen, Worte des afroamerikanischen US-Bürgers George Floyd, gingen um die Welt …
Die Ereignisse, die sich im Zuge der Corona-Krise weltweit abspielen, bieten uns wieder einmal eine deutliche Lektion in Sachen »Gewöhnlicher Kapitalismus«. Das betrifft vor allem …
