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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Lübcke-Mord: Dritter Prozesstag

Geständnis Nummer Zwei

Der dritte Prozesstag wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden am Dienstag (30.6.) zunächst einige Befangenheitsanträge bearbeitet und abgewiesen und in der Folge …

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Solidarität mit der Jugend und den Menschen der USA

Gemeinsame Erklärung der kommunistischen, progressiven und antiimperialistischen Jugendorganisationen der Welt Die kommunistischen, fortschrittlichen und antiimperialistischen Jugendorganisationen, die diese gemeinsame Erklärung unterzeichnen, verurteilen die jüngsten kriminellen …

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Lübcke-Mord: Zweiter Prozesstag

Widersprüchliches Video

Ein erstes Geständnis des Angeklagten Stefan Ernst im Mordfall Walter Lübke bestimmte den den zweiten Prozesstag. Fast vier Stunden saßen die Prozessparteien vor einem Fernseher, …

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