Solidaritätserklärung der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens, der Proletarischen Union und des Roten Netzwerk aus Spanien

Gegen die Verfolgung kommunistischer und revolutionärer Organisationen

Der bürgerliche Staat verwirklicht seine Diktatur auf mehr oder weniger brutale Weise, je nach der konkreten Situation, die die Interessen der Bourgeoisie als hegemoniale Klasse erfordern.
In Deutschland entfaltet sich eine neue Etappe dieser Maxime gegen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Unter Anwendung und Verdrehung von Verwaltungsverfahren hat der Bundeswahlleiter der DKP die Teilnahme an den im kommenden September stattfindenden Bundestagswahlen verweigert und damit ihre legitimen, mit Unterstützung der fortschrittlichsten Teile der deutschen Arbeiterklasse errungenen Rechte beschnitten.
Hinter dieser Entscheidung verbirgt sich das Ziel, die Arbeiter daran zu hindern, einen organisierten, klassenbasierten und revolutionären Bezugspunkt zu haben, der ihren Kampf zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in den grundlegendsten Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur und Freizeit leitet.
Die Kommunisten in Deutschland haben in ihrer langen Geschichte äußerst schwierige Hindernisse überwinden müssen. Beginnend mit der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919 durch die sozialdemokratische Regierung Ebert; weiter mit dem nationalsozialistischen Verbot und der Verfolgung von Kommunisten, die 1933 zur Verhaftung von Ernst Thälmann und 11 Jahre später zu seiner Hinrichtung führte; weiter mit den Schwierigkeiten ihrer Legalisierung nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1956 zu ihrem Verbot als Kommunistische Partei Deutschlands führte.
Jetzt haben wir es mit einer fortgeschrittenen Version der Repression des pseudodemokratischen Regimes der BRD zu tun, das mit der Zugehörigkeit zur NATO und zur EU seinen Antikommunismus im Inneren mit der Verfolgung der DKP vertieft.
Um unsere internationalistische Solidarität auszudrücken, stellen die unterzeichnenden Parteien und Organisationen des spanischen Staates folgendes fest:,
Wir verurteilen den Staat der BRD für die Machenschaften, die seine Staatsorgane gegen die DKP einsetzen.
Wir verurteilen die etablierten Parteien der BRD, die ihr wahres antidemokratisches Gesicht zeigen.
Wir begrüßen den Kampf der DKP, die stolz auf das revolutionäre Prinzip des proletarischen Internationalismus ist.
Wir fordern von der Regierung Pedro Sanchez – die sich selbst als die fortschrittlichste in der Geschichte Spaniens bezeichnet – eine politische Erklärung der Unterstützung für die Achtung der demokratischen Rechte, die von der deutschen Regierung mit Füßen getreten werden.

Red Roja (Rotes Netzwerk) – Unión Proletaria (Proletarische Union) – Partido Comunista de los Puebelos de España (Kommunistische Partei der Völker Spaniens)



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