Solidaritätserklärung des Kreisvorstandes der Partei “Die Linke”, Kreis Steinburg

Am 08.07.2021 wurde im Bundeswahlausschuss über die Zulassung kleinerer und nicht etablierter Parteien zur Bundestagswahl debattiert. Im Zuge dessen wurde der DKP die
Teilnahme an der Wahl untersagt. Ebenfalls verkündete der Bundeswahlleiter, dass der DKP der Parteistatus aberkannt wird. Als Begründung dafür wurden verspätet eingereichte
Rechenschaftsberichte genannt, welche dadurch wie nicht abgebende Berichte gewertet werden. Vier Rechenschaftsberichte wurden damit komplett verworfen und durch diese Verwerfung ebenfalls nicht vom Bundestag veröffentlicht, um sie für die Bürger*innen einsehbar zu machen. Die rechtlichen Grundlagen dafür wurden erst 2015 von der Großen Koalition im Bundestag beschlossen und kamen somit das erste mal zum Einsatz.
Wir kritisieren diesen Eingriff entschieden. Parteien haben laut Grundgesetz einen besonderen Status, welcher auch besonderen Schutz verspricht. Der Verlust des Parteistatus kann für die Genoss*innen der DKP schwere Folgen haben und die Partei als
ganzes gefährden.
So ein schwerwiegender Eingriff entspricht nicht unserer Auffassung eines demokratischen Wettbewerbs unter Parteien, denn dieser wird dadurch verzerrt. Wir stehen solidarisch an der Seite der DKP und wünschen ihr alles Gute für den juristischen Weg vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Kreis Steinburg



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