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NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP. NATO will Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen und kollidiert mit Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden. 1,5 Prozent des BIP sind ...

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Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten“

Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen ...

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Klares Nein zur Ausgrenzung

In Europa und alles Teilen Deutschlands feierten Antifaschistinnen und Antifaschisten den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai und des Sieges am 9. Mai. Die von der Bundesregierung in der BRD verordnete Ausgrenzung eines Teils der Befreier, nämlich der Russen und Belarussen, ließen sie nicht zu. Vielerorts wurde ...

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DKP Berlin gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Nach mehreren Aktionen und Kundgebungen an Sowjetischen Ehrenmälern in Berlin und am Museum Karlshorst hat die DKP Berlin zum Abschluss des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus Freunde und Genossen zu einer Festveranstaltung eingeladen. Trotz mehrerer paralleler Abendveranstaltungen war der ...

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DKP-Spot zur EU-Wahl

Sendetermine: ARD (RBB Studio): 29. April, 22.53h und 15. Mai, 17.53h ZDF: 7. Mai, 16.10h und 20. Mai, 22.10h Spot in Worten: Europa, ein Kontinent …

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Rührt euch!

Arnold Schölzel über den Brief an die Bundeswehr-Soldaten Ende 2018 gab es laut Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 181 274 Soldaten in der Bundeswehr, davon …

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blogoster - SDAJ: Heraus zum Ostermarsch! - Blog - Blog

SDAJ: Heraus zum Ostermarsch!

Wir dokumetieren an dieser Stelle das Flugblatt der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ostermarsch: Es knistert und lodert weltweit. Die schlechten Nachrichten scheinen nicht abreißen …

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blog7 - Arnold Schölzel (Platz 7) - Blog - Blog

Arnold Schölzel (Platz 7)

Auf Platz 7 der EU-Wahlliste der DKP kandidiert Dr. Arnold Schölzel aus Berlin, Vorsitzender des Rotfuchs-Fördervereins. Als Redakteur und später Chefredakteur der Tageszeitung „junge Welt“ …

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blognh - So eine schöne Wohnungsnot - Blog - Blog

Neue-Heimat-Chef Albert Vietor (3. v.  r.) übergibt 1967 die zehnmillionste gebaute Wohnung. Die Neue Heimat (NH) war ein Wohnungsunternehmen des DGB. Infolge von Korruption und hoher Verschuldung verkaufte der DGB 1986 die NH für eine Mark. (Foto: Friedrich Magnussen / CC BY-SA 3.0 DE)

So eine schöne Wohnungsnot

Anreize für Investoren sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems Als mit dem Ende des Jahres 1989 die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft wurde, markierte …

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