DKP Hannover zum „Housing Action Day“

Wohnen für Menschen, nicht für Profite

Unter dem Aufruf „Wohnen für Menschen, nicht für Profite“ wollten am „Housing Action Day“, dem 28. März, bundesweit Menschen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße gehen.

Die von der Landesregierung ausgegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung wie das Versammlungs- und Kontaktverbot unterbinden nun aber den kollektiven Protest.

Trotzdem sollten wir uns nicht unsere politische Stimme nehmen lassen, denn auch in der Corona-Krise gilt wie auf dem Wohnungsmarkt: Die Ursachen des Leids liegen in der Unterordnung von menschlichen Bedürfnissen unter den Profitzwang des Systems, dem Kaputtsparen des Gemeinwesens durch eine Politik, die den Marktgesetzen gehorcht und im Investoreninteresse handelt, anstatt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Geplant war eine Fahrraddemo gemeinsam mit dem Netzwerk Recht auf Stadt (RaS) zu Tatorten mieterfeindlicher Wohnungspolitik und Stadtentwicklung, bei der an verschiedenen Stationen Redebeiträge zu Missständen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch sich formierendem Widerstand und Protest hätten stattfinden sollen. Die DKP Hannover hätte Wort an den Stationen Ihme-Zentrum und Steintor gehalten.

Redebeiträge der DKP Hannover zum Housing Action Day 2020 – „Wohnen – für Menschen, nicht für Profite“

Das Ihme-Zentrum: Zeugnis monumental ruinöser Kommunalpolitik

Der neue Oberbürgermeister Belit Onay erklärte neulich, das Ihme-Zentrum bleibe „weiterhin Chefsache“. Damit schlüpft er in die nicht gerade allzu großen Fußstapfen seiner Vorgänger – der Hannoveraner fasst solche Äußerungen inzwischen eher als Drohung auf. Seit dem ersten Spatenstich Anfang der 70er-Jahre gaukeln die Rats-Parteien (vorneweg die SPD) vor: Menschen vor Profite.

Das Ergebnis dieser zu Sprachhülsen verkommenen Aussagen sieht man hinter mir (wenn man vor dem Ihme-Zentrum steht).

Aber von vorne: Gegen ihr besseres Wissen stimmten die SPD und der Stadtrat den veränderten Plänen zu, die das Ihme-Zentrum um das 2,5-fache größer werden ließen, als nach den ersten Bauplänen und Gutachten vorgehabt. Mit verantwortlich dafür war das Anwachsen der Handels- und Gewerbefläche auf Drängen der beiden Landesbanken Nord- und West/LB, deren Ausmaße bis heute mit das größte Problem der Revitalisierung des Ihme-Zentrums darstellen.

Man könnte meinen „tja, blöd gelaufen“, aber so leicht sollte man es den Verantwortlichen nicht machen und klar sagen; hier gingen Profite von Anfang an vor Menschen. Die beiden oben erwähnten Landesbanken hatten ihre eigenen Interessen, denn sie waren nicht nur Kreditgeber sondern später auch Gr0ßeigentümer im Ihme-Zentrum. Diese Interessen wurden politisch unterstützt. Profitinteressen gingen vor städtebaulichen, volkswirtschaftlich tragbaren und sozialen.

Seit über 40 Jahren fließen über den einen oder anderen Weg städtische Gelder in die Taschen von Investoren – ohne jegliche Regressforderungen. Investoren verdienen sich seit Jahrzehnten eine goldene Nase, gesponsert durch die Stadt Hannover. Der ruinierte Zustand des Ihme-Zentrums tut dem ganzen keinen Abbruch.

Es fehlt massiv an Wohnungen, innerstädtischem Bauland und Geldern für den Erhalt städtischer Infrastruktur. Das Ihme-Zentrum trägt Lösungsansätze in seinem Fundament. Allerdings müsste es dafür wirklich zur „Chefsache“ erklärt werden – will sagen: zum Nutzen und Wohl der Allgemeinheit ausgeschrieben werden.

Zur Zeit stabilisiert und steigert die Stadt Hannover nur den (spekulativen) Marktwert des Ihme-Zentrums durch ihre seit Jahren und für weitere Jahre zugesagte Ankermiete und weiteren finanzielle Unterstützungen.

Beispielhaft dafür ist der mittlerweile zweite Anlauf, einen sicheren, befahr- und begehbaren Tunnel zwischen Blumenauerstraße und Ida-Arenhold-Brücke zu schaffen.

Der Blick auf diesen zeigt das Ergebnis von der Symbiose Politik – Investor/Spekulant.

Ohne politische Vorgaben, zielweisende Forderungen und Auflagen an die Investoren wird sich daran auch weiterhin nichts ändern.

Spätestens wenn das Tochterunternehmen der Stadt Hannover, Enercity, das Ihme-Zentrum verlässt, wird auch der jetzige Investor, der vorbestrafte Tausendsassa Lars Windhorst, die bröckelnde Ruine verlassen, weil sie keinen spekulativen Wert mehr für ihn haben wird.

Ganz nach dem Motto: solange die Stadt meine Gewinne subventioniert, halt’ ich meine Taschen offen, bis sie am Ende der Rechnung die ausgeweidete, unrettbare Ruine wieder ins Inventar nehmen muss.
Es ist dieses Festhalten an einer verantwortungslosen, Spekulanten-freundlichen Kommunalpolitik, die diese erst geschaffen hat.

Steintor – Platz der Demokratie für alle!

Das Vorhaben von SPD und „Bündnis 90 / Die Grünen“ im Rat sowie der Stadtverwaltung, den Steintorplatz zu privatisieren und mit zwei massiven Kaufhausblöcken zuzubetonieren, wurde gestoppt. Der andauernde und engagierte Widerstand der Bevölkerung, von Initiativen und der DKP Hannover hat sich gelohnt: Die vorgesehene Bebauung wurde verhindert und damit einer der letzten Innenstadtplätze für die Nutzung durch die Stadtbevölkerung freigehalten. Zweifellos ein Erfolg im Sinne der Demokratie, an dem sich Tausende beteiligten, indem sie den Plänen zum Verscherbeln weiteren öffentlichen Raumes eine klare Absage erteilten.

Nach den Kommunalwahlen wurde dann eine „Bürgerbeteiligung“ an der Umgestaltung des Steintorplatzes versprochen und ein 500.000 Euro teures Beteiligungsverfahren durchgeführt. Daraus ergaben sich nach einem Architekten-Wettbewerb acht verschiedene Entwürfe, aus denen – allerdings von einer Jury hinter verschlossenen Türen – ein Sieger ausgewählt wurde.

Es drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, warum die Bevölkerung bei der letzten, ausschlaggebenden Etappe der Entscheidungsfindung ausgeschlossen wurde – und ob die eigentlichen Anliegen der Bevölkerung überhaupt interessierten. Vorgesehen war nämlich, nach der Präsentation des Siegerentwurfes das Verfahren zu beenden. Auch wenn jetzt eine weitere „Feedbackrunde“ installiert wurde, darf am Ende kein Scheinbeteiligungsverfahren als teure Mitmachfalle dabei herauskommen.

  • Hauptanliegen ist nach wie vor: Der Steintorplatz muss frei bleiben für kleinere und größere Veranstaltungen! Keine Verdrängung von Demonstrationen auf die dezentrale und wesentlich kleinere Goseriede!
  • Die Verkehrswegsplanung zugunsten von Passanten und Fahrradfahrern ist bei der Umgestaltung zu berücksichtigen. Geld für Kinderspielplätze, Fahrradwege und Bänke statt für pseudo-demokratische PR-Spielchen mit Berliner Agenturen.
  • Auch künftig darf es keine vornehmlich am Investoren- und Profitinteresse ausgerichtete Stadtgestaltung geben. Städtischer Raum darf nicht nur dem Konsum Kaufkräftiger vorbehalten sein, sondern muss die gleichberechtigte Nutzung sowie eine gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
  • Schluss mit der Verdrängungsstrategien und Schikanen der Stadt gegen Obdachlose, Drogenabhängige, Musikanten, Demonstranten, Bettelnde, Flyer-Verteiler u.s.w.

Die City darf keine „Sonderwirtschaftszone“ für das Kapital sein!

Innenstadt und Steintorplatz für alle!

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