IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe
In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...
Mit Geduld und langem Atem
Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...
Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ
Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...
Lakaien der Lakaien des Imperialismus: M23-Soldaten in Bunagana, 2012 (Foto: Al Jazeera English / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung …
Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die …
Im Herbst 2024 unterhalte ich mich am Rande einer Sitzung mit einem Vertreter eines großen deutschen Unternehmens, den ich seit längerem kenne und durchaus schätze. …
Zehn Lkw-Fahrer aus Simbabwe streiken seit dem 24. Januar an Raststätten in Deutschland, Frankreich und Italien. Sie fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. …
Äußert Zustimmung zu Völkermord und Vertreibung: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. …
Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen …
„Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist …
Am 3. Februar 1930 gründete Ho Chi Minh gemeinsam mit Genossinnen und Genossen die Kommunistische Partei Vietnams. Es folgte ein langer Kampf der Befreiung für …
67 Prozent der Bürger in Deutschland vertrauen politischen Parteien „eher nicht“, stellte eine Umfrage des Eurobarometers der Europäischen Kommission im Frühjahr vergangenen Jahres fest. Diejenigen …
Eigentlich sprach nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Wahrheit im langweiligen Schlagabtausch im Parlament aus. Mitten in ihrer Rede wandte sie sich direkt an Friedrich …
Eine Brandmauer werde da jetzt eingerissen, hieß es, weil die CDU einen Antrag gestellt hat, dem auch die AfD zustimmen werde. Kein Brandmauernpieps, als die …
Vorwärts in die Vergangenheit: CDU und FDP fordern eine „Option“ zur Rückkehr zur Atomenergie, die AfD gar deren Ausbau. Das Bild zeigt das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz. (Foto: Verpacker / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft, die AfD gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch …
Wenn das Frühlingsfest im Jahr der Schlange näher rückt, weckt das Läuten des Frühlingsfestes in den Herzen der Chinesen immer ein tiefes Gefühl der Nostalgie …
Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese …
Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der …
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