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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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5a - Erstmal Jemen - Blog - Blog
Gilt der nächste Großangriff Jemen oder Iran? Während Israels Regierung noch überlegt, bombardierte israelisches Militär am 26. Dezember 2024 Häfen, Flughäfen und ein Kraftwerk in Jemen. (Foto: IDF Spokesperson)

Gilt der nächste Großangriff Jemen oder Iran? Während Israels Regierung noch überlegt, bombardierte israelisches Militär am 26. Dezember 2024 Häfen, Flughäfen und ein Kraftwerk in Jemen. (Foto: IDF Spokesperson)

Israels Regierung diskutiert, ob sie Jemen oder Iran angreifen soll – und bombardiert schon mal Jemen

Erstmal Jemen

Ausgerechnet „Wohlstandswächter“ (Prosperity Guardian), so nannten die Planer im Pentagon vor einem Jahr den Marinefeldzug, der den Seeweg durch das Rote Meer und die Meerenge …

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07ev4zcMWqOpZAR2Vru1CRnzREGdoK1F - „Ein souveränes Land geworden“ - Blog - Blog
Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 19. Dezember 2024 (Foto: kremlin.ru)

Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 19. Dezember 2024 (Foto: kremlin.ru)

Pressekonferenz mit Wladimir Putin zum Jahr 2024

„Ein souveränes Land geworden“

Die jährliche große Pressekonferenz des russischen Präsidenten ist ein Mega-Ereignis. Sie ist keine Pressekonferenz im eigentlichen Sinne, sondern eine große Diskussion und Aussprache der Bevölkerung …

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Screenshot 2024 12 26 at 14 54 41 Steinmeiers Weihnachtsansprache Lassen wir uns nicht auseinandertreiben tagesschau.de - Frieden kam nicht vor - Blog - Blog
„Zeitenwende“ heißt an Weihnachten „Zusammenhalt“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2024. (Screenshot: tagesschau.de)

„Zeitenwende“ heißt an Weihnachten „Zusammenhalt“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache 2024. (Screenshot: tagesschau.de)

In seiner Weihnachtsansprache vergaß der Bundespräsident noch mehr

Frieden kam nicht vor

Seit März 2017 ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundespräsident. Zuvor war er ein Außenminister, dessen Glanzleistung darin bestand, maßgeblich den Putsch von Faschisten und Nationalisten im …

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Abschiebung - Die Lügen der Scharfmacher - Blog - Blog
Geflüchtete aus Syrien sollen abgeschoben werden. Dabei flohen viele vor den Dschihadisten, die jetzt das Land beherrschen. (Foto: Bundespolizei)

Geflüchtete aus Syrien sollen abgeschoben werden. Dabei flohen viele vor den Dschihadisten, die jetzt das Land beherrschen. (Foto: Bundespolizei)

Wahlkämpfer fordern schnelle Abschiebungen nach Syrien – und ignorieren dabei die Tatsachen

Die Lügen der Scharfmacher

„Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16. Dezember. Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur Kanzleraspirant, sondern …

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DALL E 3 advanced artificial intelligence - Unwort „Künstliche Intelligenz“ - Blog - Blog
So visualisiert sogenannte "Künstliche Intelligenz" sich selbst: Grütze für Hirnlose. (Foto: Alenoach / DALL-E 3 / gemeinfrei)

So visualisiert sogenannte "Künstliche Intelligenz" sich selbst: Grütze für Hirnlose. (Foto: Alenoach / DALL-E 3 / gemeinfrei)

Ein Jahresrückblick von Marlon Grohn

Unwort „Künstliche Intelligenz“

Mein Unwort dieses Jahres ist „KI“. Die Art, in der heute über KI gesprochen wird, ist ungefähr dieselbe, in der 1995 über das mysteriöse Phänomen …

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mdc marcha - Immer marschieren - Blog - Blog
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Bildmitte vorne) mit seinem Vorgänger Raúl Castro (rechts) auf der Demonstration in Havanna am 20. Dezember 2024 (Foto: Prensa Latina)

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (Bildmitte vorne) mit seinem Vorgänger Raúl Castro (rechts) auf der Demonstration in Havanna am 20. Dezember 2024 (Foto: Prensa Latina)

500.000 Kubaner demonstrieren gegen US-Sanktionen

Immer marschieren

Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Freitag in Havanna gegen die seit Jahrzehnten laufende US-Blockade Kubas demonstriert. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nahm mit …

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Politik und Medien instrumentalisieren den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Wahlkampf zwischen Todesopfern

Die Rettungsarbeiten liefen noch auf Hochtouren, da begann bereits der Kampf um die politische Deutungshoheit. Soeben war der mutmaßliche Täter Taleb A. in die Menschenmenge …

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190301 Getir - Gezielt über die Grenze - Blog - Blog
Es sind bestimmt nicht die Arbeitsbedingungen, die diesen beiden Lebensmittelkurieren ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Aussicht auf ein weniger restriktives Streikrecht hingegen sorgt für gute Stimmung. (Foto: Getir Germany GmbH)

Es sind bestimmt nicht die Arbeitsbedingungen, die diesen beiden Lebensmittelkurieren ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Die Aussicht auf ein weniger restriktives Streikrecht hingegen sorgt für gute Stimmung. (Foto: Getir Germany GmbH)

Drei ehemalige Gorillas-Rider kämpfen in Straßburg für die Ausweitung des Streikrechts in Deutschland

Gezielt über die Grenze

Duygu, Fernando und Ronnie Tito – so nennen sich drei Rider, die 2021 nach einem verbandsfreien Streik vom Lieferdienst Gorillas gekündigt worden waren. Sie haben …

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Nobiskrug Buedelsdorf P1100431 - Ein unschlagbares Duo - Blog - Blog

Die insolvente Werft FSG-Nobiskrug in Flensburg. Die örtliche DKP schlägt vor: Einfach vergesellschaften! (Foto: Matti Blume / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

DKP Flensburg fordert, die insolvente Werftengruppe FSG-Nobiskrug in Volkseigentum zu überführen

Ein unschlagbares Duo

Die Werftengruppe FSG-Nobiskrug ist insolvent. Nachdem Lohnzahlungen ausblieben, wurden auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten nicht mehr bezahlt. Auf Antrag einer Krankenkasse erklärte das Amtsgericht …

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Wohnanlage Olewig - „Offensichtlich, dass wir rausgedrängt werden sollen“ - Blog - Blog
Dieses Studentenwohnheim in Trier wird im März 2025 geschlossen. (Foto: Frederic Bros)

Dieses Studentenwohnheim in Trier wird im März 2025 geschlossen. (Foto: Frederic Bros)

Neue Ausgabe der Kleinzeitung der DKP Trier befasst sich mit schwierigem Wohnungsmarkt

„Offensichtlich, dass wir rausgedrängt werden sollen“

Die DKP Trier hat kürzlich die neueste Ausgabe ihrer Kleinzeitung „Balaver“ veröffentlicht. Schwerpunkt der Dezember-Ausgabe ist der Wohnungsmarkt in Trier. Trotz 3.540 leerstehender Wohnungen in …

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Ulrich Sander zur IG Metall in der Friedensfrage

IG Metall im MIK?

Es war der Schwur „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“, der alle vernünftigen Menschen in Deutschland im Jahr 1945 einte. Das kommende Jahr hat …

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IMG 20241212 131430 - Gewünschte Gewalt - Blog - Blog
Das Urteil des Landgericht Dortmunds im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé ist ein Freibrief für tödliche Polizeigewalt. (Foto: Valentin Zill)

Das Urteil des Landgericht Dortmunds im Falle des Polizeimords an Mouhamed Dramé ist ein Freibrief für tödliche Polizeigewalt. (Foto: Valentin Zill)

Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

Gewünschte Gewalt

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter …

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Unsere Zeit