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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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photo 2024 12 05 20 20 59 - Kürzungsorgie in Berlin - Blog - Blog
DGB-Demonstration gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats am 5. Dezember 2024 in Berlin. (Foto: Laurențiu)

DGB-Demonstration gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats am 5. Dezember 2024 in Berlin. (Foto: Laurențiu)

Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Kürzungsorgie in Berlin

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor …

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Dark Eagle - Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO - Blog - Blog
Ein Prototyp des Dark Eagle startet im Frühjahr 2020 in Hawaii. (Foto: United States Navy/public domain)

Ein Prototyp des Dark Eagle startet im Frühjahr 2020 in Hawaii. (Foto: United States Navy/public domain)

Gemeinsame Erklärung von DKP und PCPE

Gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO – Stoppt die Kriegspolitik der NATO

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) werben mit einem gemeinsamen Aufruf für Aktionen zum 22. Juni, dem Jahrestag …

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20241130 140614 web - Mahnung und Verpflichtung - Blog - Blog
Gedenkfeier für die Schlotterbeck-Gruppe am 30. November 2024 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Gedenkfeier für die Schlotterbeck-Gruppe am 30. November 2024 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Gedenkfeier für die kommunistische Widerstandsgruppe Schlotterbeck

Mahnung und Verpflichtung

Am 30. November haben über 70 Menschen den Mitgliedern der Stuttgarter antifaschistischen, kommunistischen Widerstandsgruppe Schlotterbeck gedacht, die vor 80 Jahren von der Gestapo im KZ …

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Kolonialherren unerwünscht

Lieber auf „Entwicklungshilfe“ verzichten, als sich wieder Europäern unterzuordnen: Niger möchte nicht mehr mit EU-Botschafter Salvador Pinto da França kooperieren. Was passiert war? Laut der …

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Kuba 2 - Kampf gegen US-Blockade verstärken - Blog - Blog
Petra Wegener (links) und Patrik Köbele (zweiter von links) überreichen der Kommunistischen Partei Kubas Spenden, die die DKP für Kuba gesammelt hatte. (Foto: Kommunistische Partei Kubas)

Petra Wegener (links) und Patrik Köbele (zweiter von links) überreichen der Kommunistischen Partei Kubas Spenden, die die DKP für Kuba gesammelt hatte. (Foto: Kommunistische Partei Kubas)

DKP überreicht 24.000 Euro an Spenden in Havanna

Kampf gegen US-Blockade verstärken

Heute haben Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Petra Wegener, Mitglied der Internationalen Kommission der DKP, Spenden im Wert von rund 24.000 Euro an die …

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20241125 181700 - „Schutz vor Gewalt ist menschenrechtliche Verpflichtung“ - Blog - Blog
Demonstration des Aktionsbündnisses 8. März am 25. November 2024 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Demonstration des Aktionsbündnisses 8. März am 25. November 2024 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Demonstration in Stuttgart zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

„Schutz vor Gewalt ist menschenrechtliche Verpflichtung“

Weit über tausend Menschen haben an einer kämpferischen Demonstration anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November in Stuttgart teilgenommen. Die Demonstration …

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490401 Regierungskrise 1 - Sie führen uns in den Krieg! - Blog - Blog
Will Kanzler werden – und die Ukraine Russland mit deutschen Raketen beschießen lassen: Friedrich Merz (rechts). (Foto: Tobias Koch/Deutscher Bundestag)

Will Kanzler werden – und die Ukraine Russland mit deutschen Raketen beschießen lassen: Friedrich Merz (rechts). (Foto: Tobias Koch/Deutscher Bundestag)

Erklärung der DKP zum Beschuss Russlands mit US-Raketen und neuen Taurus-Forderungen

Sie führen uns in den Krieg!

Biden, CDU, Grüne, FDP: „Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.“ Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte …

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Manifestation a Lannemezan pour la liberation de Georges Abdallah - Georges Abdallah bald wieder in Freiheit? - Blog - Blog

Der libanesische Kommunist Georges Abdallah sitzt seit 40 Jahren in Frankreich in Haft. Der Kampf für seine Freiheit läuft ebenso lange – hier eine Demonstration in Lannemezan im Dezember 2013. (Foto: Maoboy31 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Französisches Gericht ordnet Freilassung von libanesischem Langzeitgefangenen an. „Antiterror-Staatsanwaltschaft“ legt Berufung ein

Georges Abdallah bald wieder in Freiheit?

Nach 40 Jahren Gefangenschaft könnte der libanesische Kommunist und pro-palästinensische Freiheitskämpfer Georges Ibrahim Abdallah endlich freikommen. Am vergangenen Freitag ordnete das für seine Freilassung zuständige …

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blog raketen - Bereit zum Kriegseintritt - Blog - Blog
Verlorene Waffenbrüder: Die Noch-Päsidenten Joseph Biden und Wladimir Selenski (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Verlorene Waffenbrüder: Die Noch-Päsidenten Joseph Biden und Wladimir Selenski (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen

Bereit zum Kriegseintritt

Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen …

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blog granma - Was kommt mit Trump? - Blog - Blog
Trump wird die mörderische Blockade nicht lockern, eher verschärfen: Kuba braucht unsere Solidarität! (Foto: UZ-Archiv)

Trump wird die mörderische Blockade nicht lockern, eher verschärfen: Kuba braucht unsere Solidarität! (Foto: UZ-Archiv)

Eine Einschätzung aus Kuba

Was kommt mit Trump?

Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump könnte den Niedergang eines Imperiums vertiefen. Im Kampf dagegen kann es aber noch gewalttätiger und unberechenbarer werden. In der …

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Unsere Zeit