EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet
Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...
Denkmal für Richard Sorge in Baku, Aserbaidschan (Foto: Rəcəb Həsənbəyov / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Ich habe in meinem Arbeitszimmer ein Stück Wand, an der zwei Dutzend Miniporträts in kleinen Rahmen hängen. Immer wieder erhebt sich mein Blick zu den …
Demokratiesimulation: Vielleicht hilft linke Enttäuschung über Trumps Wahlsieg, zu erkennen, dass die bürgerlich-parlamentarische Demokratie Ironie über die Bevölkerung ist. (Foto: Gage Skidmore / flickr / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Der Sieg Donald Trumps zeigt, dass Wahlen im Parlamentarismus nicht manipuliert werden müssen, um einem vorbestraften Ex-Präsidenten eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Das spricht in …
Sein privater Einsatz für Palästina kostete ihn den Job: Das Historische Museum in Frankfurt am Main hat Daniel Shuminov vor einigen Monaten gefeuert. Shuminov hat …
Am 21. Oktober wurde ein Hauptquartier der NATO in Rostock eröffnet – ein klarer Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. In dem Dokument, …
Die Kasan-Deklaration der BRICS ist ein umfassendes Dokument, das 134 Punkte beinhaltet, von denen einige recht lange, ausführliche Paragrafen darstellen. Die letzte vergleichbare Erklärung, die …
Die UN-Vollversammlung hat am 30. Oktober mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 zu 2 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution gestimmt, die das sofortige …
Die dritte Verhandlungsrunde ist auch in Baden-Württemberg ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Begleitet wurde sie mit einem großen Jugendaktionstag vor dem Verhandlungslokal in Böblingen. Mehr …
VW produziert gerade mehr Fahrzeuge, als verkauft werden. Die kapitalistische Lösung ist so modern wie altertümlich. Die Ausgebeuteten sollen zum Aderlass. Olaf Scholz (SPD) spricht …
Kein Arbeitsplatz ist sicher. So lautete die Nachricht, die am Montagmorgen in allen Schlagzeilen zu finden war. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW hatten es …
Auch die dritte Verhandlungsrunde am 29. Oktober im Bezirk Küste und Niedersachsen hat kein verbessertes Angebot der Metallverbände gebracht. Die IG Metall Niedersachsen schreibt: „Ohne …
Am 8. August 2022 erschoss die Dortmunder Polizei Mouhamed Lamine Dramé. Fünf der an dem tödlichen Einsatz beteiligten Polizisten müssen sich seit Ende Dezember 2023 …
Der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten und das zunehmende Säbelrasseln gegen die Volksrepublik China erhöhen die Atomkriegsgefahr. Die deutsche Bundesregierung bemüht …
Pünktlich zum Ende der Friedenspflicht hat die IG Metall heute um 0.01 Uhr bundesweite Warnstreiks in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gestartet. Natürlich vorneweg: …
Es fehlt nur noch die entsprechende Musik für den Showdown der Koalitions-Alphatiere: Ohne seinen Wirtschaftsminister und seinen Finanzminister auch nur zu fragen, geschweige denn, sie …
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von …
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