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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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Ein Tweet von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt, welche Funktion der Regierungssozialist ausfüllt

Kniefall vor der Staatsräson

Bodo Ramelow steht nicht nur exemplarisch für die totale Demontage der Partei „Die Linke“. Er ist der Typ bürgerlicher Linker, der mit sozialpolitischem Pulsschlag von …

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america 3005258 1920 - Die Ära der Instabilität - Blog - Blog
Das Imperium bröckelt.

Das Imperium bröckelt.

Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilität in den USA zu verstärken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilität. Beide sind die zwei Hauptverbündeten der Bundesrepublik

Die Ära der Instabilität

Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. …

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Die Aktualität des Brechttheaters • Zum 10. Todestag von Manfred Wekwerth

Einiges erschüttern

Vor zehn Jahren, am 16. Juli 2014, starb der Regisseur Manfred Wekwerth. 1951 als Darsteller und Leiter einer Laienspielgruppe von Brecht entdeckt, wurde er noch …

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2805 Buechel - „Unsere Pflicht, uns gegen Atomwaffen zu stellen“ - Blog - Blog
Weil sie hinter dem Zaun demonstrierte, sitzt Susan Crane (links) im Gefängnis. (Foto: Büchel atomwaffenfrei)

Weil sie hinter dem Zaun demonstrierte, sitzt Susan Crane (links) im Gefängnis. (Foto: Büchel atomwaffenfrei)

Brief der inhaftierten Friedenskämperinnen Susan Crane und Susan van der Hijden

„Unsere Pflicht, uns gegen Atomwaffen zu stellen“

Susan Crane und Susan van der Hijden sitzen im Gefängnis, weil sie 2019 auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel gegen Atomwaffen protestierten. Sie wenden sich …

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Sevim - NATO: Expansion und Eskalation - Blog - Blog
Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Sevim Dağdelen entlarvt Mythen des „Verteidigungsbündnisses“ in Rede in Washington

NATO: Expansion und Eskalation

Auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel in Washington, D.C. sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) am 6. Juli über das realitätswidrige Selbstbild …

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Hamburg Hafen 2023 6626 9 - Druck erhöhen - Blog - Blog

Hier geht's heute ruhig zu: ver.di bestreikt den Hamburger Hafen. (Foto: Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Seehäfen in Bremerhaven und Hamburg bestreikt

Druck erhöhen

ver.di ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Bremerhaven und Hamburg zu Warnstreiks am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch auf, um vor der vierten …

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„Neue Volksfront“ gewinnt Parlamentswahl in Frankreich

Aufgeschoben

Die Neue Volksfront (Nouveau Front populaire, UZ vom 21. Juni 2024) hat überraschend die von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig angesetzte Neuwahl der Nationalversammlung gewonnen. 180 …

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German Transall at Madama - Auf Nimmerwiedersehen - Blog - Blog

Ab nach Hause: Auch die Bundeswehr ist im Sahel nicht mehr erwünscht. (Foto: DirkBw / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Bundeswehr schließt Stützpunkt in Niger

Auf Nimmerwiedersehen

Bis zum 31. August schließt die Bundeswehr ihren Lufttransportstützpunkt in Niger. Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge habe die Bundesregierung diese Entscheidung gegen Ende …

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20230926 111618 - Jeder Euro hart erkämpft - Blog - Blog
Das Gehalt muss mithalten! In der Tarifrunde Einzelhandel hat ver.di eine Einigung für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erzielt. Im Bild eine Aktion in Stuttgart im September 2023 (Foto: Christa Hourani)

Das Gehalt muss mithalten! In der Tarifrunde Einzelhandel hat ver.di eine Einigung für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg erzielt. Im Bild eine Aktion in Stuttgart im September 2023 (Foto: Christa Hourani)

ver.di erzielt Einigung für Beschäftigte des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg

Jeder Euro hart erkämpft

Nach über einem Jahr harter Auseinandersetzungen hat nun auch das letzte Tarifgebiet im Einzelhandel einen Abschluss erzielt. In der Nacht zum Donnerstag hat ver.di in …

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Proteste in Kenia zwingen Präsidenten dazu, Steuererhöhungen zurückzunehmen

Ruto rudert zurück

Kenias Präsident William Ruto hat am 26. Juni erklärt, ein bereits vom Parlament verabschiedetes Steuergesetz nicht zu unterzeichnen und damit nicht in Kraft treten zu …

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MG 3276 - Die Umstände des Einzelfalls - Blog - Blog
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Wie deutsche Gerichte über die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ urteilen

Die Umstände des Einzelfalls

Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …

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strategisches hinterland - Damit die Panzer rollen - Blog - Blog
Damit die Panzer rollen: Die Bundesregierung will kurzfristig 30 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur stecken. (Foto: gemeinfrei)

Damit die Panzer rollen: Die Bundesregierung will kurzfristig 30 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur stecken. (Foto: gemeinfrei)

Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe

Damit die Panzer rollen

Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche …

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Tarifrunde Seehäfen: ver.di will insbesondere untere Lohngruppen entlasten

Warnstreiks in Wilhelmshaven

ver.di ruft in der diesjährigen Tarifrunde Seehäfen erstmals die Beschäftigten am Container-Terminal Wilhelmshaven (CTW) zu Warnstreiks auf, um vor der vierten Verhandlungsrunde den Druck auf …

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Unsere Zeit