Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der …
Es droht Gefahr. Laut dem geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll künftig nicht nur die konkrete Bedrohung, sondern die als möglich anzunehmende drohende Gefahr der …
Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an …
Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …
![Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Altmaier_10.JPG]RudolfSimon/Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/ostfeldzug.jpg "Ostfeldzug - Altmaier, Bundesregierung - Im Bild")
Wenn das deutsche Kapital und seine Politiker etwas vom Osten wollen, dann geht es dem Osten schlecht. Diesmal: der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Foto: RudolfSimon/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Jetzt ist es geschafft. Nach wochenlangem Daumendrücken kann Peter Altmaier aufatmen. Der ehemalige Kanzleramtsminister und zwischenzeitliche Finanzminister wird durch die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen …
Seit wenigen Wochen rollen auf Befehl der türkischen Regierung Panzer durch die Provinz Afrin in Nordsyrien. Die türkische Staatsführung will sich damit ihr Einflussgebiet in …
Gegen PESCO und die 2 ProzentDie DKP unterstützt den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“, der sich gegen einen jährlichen Rüstungsetat von 2 Prozent des BIP wendet, …
