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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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IMG 20240313 093511 - Nichts gelernt und alles vergessen - Blog - Blog
Gezielte Nachfragen der Staatsanwaltschaft (zweiter von links: Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, dritte von links: Staatsanwältin Gülkiz Yazir) und den Nebenklagevertretern Thomas Feltes (Bildmitte) und Lisa Grüter (zweite von rechts) zeigen: Entgegen ihrer Zeugenaussagen haben an dem tödlichen Einsatz beteiligte Polizisten nachher darüber gesprochen. (Foto: Valentin Zill)

Gezielte Nachfragen der Staatsanwaltschaft (zweiter von links: Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, dritte von links: Staatsanwältin Gülkiz Yazir) und den Nebenklagevertretern Thomas Feltes (Bildmitte) und Lisa Grüter (zweite von rechts) zeigen: Entgegen ihrer Zeugenaussagen haben an dem tödlichen Einsatz beteiligte Polizisten nachher darüber gesprochen. (Foto: Valentin Zill)

Achter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Kommissarsanwärter im Zeugenstand – und eine WhatsApp-Nachricht, die es in sich hat

Nichts gelernt und alles vergessen

Wer wissen möchte, wie Dortmunder Polizisten ticken, reihe sich ein in die Besucherschlange vor dem Landgericht Dortmund am Morgen eines Prozesstages, an dem fünf ihrer …

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153841cropped - Lasst Kuba leben! - Blog - Blog
(Foto: privat)

(Foto: privat)

DKP erklärt Solidarität mit sozialistischem Kuba

Lasst Kuba leben!

Die Angriffe auf die Souveränität Kubas durch die US-Regierung verstärken sich. Nicht nur durch Gesetzesakte, auch durch denunzierende, verhöhnende Falschmeldungen nicht nur, aber vor allem …

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Bu chel Kundgebung Transpi 2048x1536 1 - Spiel mit dem Feuer - Blog - Blog
Rheinland-pfälzische Kommunisten fordern: Büchel dichtmachen! (Foto: DKP Rheinland-Pfalz)

Rheinland-pfälzische Kommunisten fordern: Büchel dichtmachen! (Foto: DKP Rheinland-Pfalz)

Erklärung der DKP Rheinland-Pfalz zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Büchel in der NATO-Kriegsführung

Spiel mit dem Feuer

Rheinland-Pfalz dürfe nicht zum Aufmarschgebiet für den Dritten Weltkrieg werden, fordert die dortige DKP. Wir dokumentieren die Erklärung der DKP Rheinland-Pfalz in voller Länge: Auf …

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Im Kapitalismus ist die Konkurrenz real, die die falsche Ideologie scheinbar erklärt

Den Rassismus begreifen und bekämpfen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März erinnern wir mit diesem Kommentar von Jürgen Lloyd aus der UZ vom 22. Juli 2016 an …

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52470347415 d0a35e583e o - 10 Jahre nach dem Referendum - Blog - Blog

Nachdem die Menschen auf der Krim entschieden, zu Russland gehören zu wollen, baute Russland eine Brücke – die längste seiner Geschichte. (Foto: Dunk / flickr / CC BY 2.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Liane Kilinc zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation

10 Jahre nach dem Referendum

Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum zum Beitritt zur Russischen Föderation statt, das am 18. März vom russischen Präsidenten Putin bestätigt …

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gejammer trifft kampfbereitschaft - Einigung in Hessen - Blog - Blog
ver.di, GEW und weitere Gewerkschaften haben ein Ergebnis erzielt in der Tarifrunde Landesbeschäftigte Hessen 2024. (Foto: Ann Sofie Gimbert)

ver.di, GEW und weitere Gewerkschaften haben ein Ergebnis erzielt in der Tarifrunde Landesbeschäftigte Hessen 2024. (Foto: Ann Sofie Gimbert)

Tarifvertrag für Beschäftigte des Bundeslandes steht

Einigung in Hessen

Die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU, GdP und dbb und das Land Hessen haben ein Tarifergebnis erzielt. Es sieht unter anderem einen Inflationsausgleich vor, eine …

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181212 F UN842 791C - Antikolonialer Kurs - Blog - Blog
Im Sahel geht die Sonne auf – erst Recht, wenn auch das US-Militär abgezogen sein wird. (Foto: Air Force Staff Sgt. Daniel Asselta/U.S. Department of Defense)

Im Sahel geht die Sonne auf – erst Recht, wenn auch das US-Militär abgezogen sein wird. (Foto: Air Force Staff Sgt. Daniel Asselta/U.S. Department of Defense)

Niger: US-amerikanische Militärpräsenz jetzt „illegal“

Antikolonialer Kurs

Vertrag gekündigt: Nigers Übergangsregierung hat am Samstag erklärt, das 2012 mit den USA geschlossene Abkommen über militärische „Kooperation“ gelte nicht mehr – „mit sofortiger Wirkung“. …

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Brief der Duma an die Mitglieder des Deutschen Bundestages

Haltet ein!

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat sich mit einem Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Anlass ist unter anderem das abgehörte Gespräch von …

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210401 Polizei - Nirgendwo Gerechtigkeit - Blog - Blog
Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Nirgendwo Gerechtigkeit

Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ Todesfälle durch polizeilichen Schusswaffengebrauch in der BRD. Mindestens 483 Menschen haben Polizisten seitdem erschossen. Viele weitere fielen …

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Unsere Zeit