EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet
Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...
Die aktuelle Ausgabe des „Gießener Echo“, der Zeitung der DKP Gießen, befasst sich unter anderem mit einem Angriff der Gießener Stadtverordnetenversammlung auf die Meinungsfreiheit: Am …
In Peking hat am Dienstag der Nationale Volkskongress (NVK) seine Jahrestagung begonnen. Etwa 3.000 Delegierte nahmen zu Beginn den Tätigkeitsbericht der Regierung entgegen. Ministerpräsident Li …
In der Europäischen Union, in der NATO, also in den Staaten des zunehmend kriegslüstern auftretenden „Wertewestens“ werden seit langer Zeit umfangreiche Anstrengungen unternommen, um uns …
Am Montag versammelte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 21 EU-Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Krisentreffen über mehr Unterstützung für Kiew. Auf einer anschließenden, allein …
Mehr als 140 erstunterzeichnende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern ihre Gewerkschaften und deren Vorstände in einem Aufruf dazu auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einzusetzen, …
Streikende Beschäftigte im ÖPNV und Teilnehmer der Proteste am globalen Klimastreiktag haben am Freitag auch in Baden-Württemberg zusammen für eine Stärkung des ÖPNV demonstriert. Unter …
Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres müssen sich fünf Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund am 8. August …
Ein abgehörtes Gespräch: Es diskutieren ranghohe Bundeswehroffiziere, man müsse ja vorbereitet sein, wenn Olaf Scholz die nächste rote Linie überquert. Es geht um die Lieferung …
Am 3. März feiern Sonntagsschutzbewegungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern den Internationalen Tag des freien Sonntags. Vor 1.703 Jahren wurde der arbeitsfreie Tag im …
„Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“, so beginnt ein Video, das die ZDF-Kindersendung „logo!“ auf YouTube und seinen Social-Media-Kanälen verbreitet. …
Am gestrigen Dienstag ist Daniela Klette, die als RAF-Mitglied gesucht wurde, in Berlin festgenommen worden. Zusätzlich gab es eine weitere Festnahme, zu der bisher weitere …
Die Entsendung von Bodentruppen von NATO-Länder in die Ukraine würde zu einer direkten Konfrontation zwischen NATO und der Russischen Föderation führen, schreibt das Münchner Aktionsbündnis …
Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens …
Am 8. März 2024, dem Internationalen Frauentag, und um diesen Tag herum organisieren viele Gliederungen der DKP Veranstaltungen – oder beteiligen sich an Bündnissen, die …
Durch die deutsche Medienlandschaft geht wieder mal ein unheilvolles Raunen. „Skandal“ tönt es, nachdem es beim Internationalen Filmfest Berlinale einige Künstler gewagt hatten, ihre Meinung …
