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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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IMG 20240131 094717 - Laute Stille - Blog - Blog
Von links nach rechts: Rechtsanwältin Lisa Grüter, Sidy Dramé, Lassana Dramé, der Dolmetscher und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes beraten sich vor der Verhandlung. (Foto: Valentin Zill)

Von links nach rechts: Rechtsanwältin Lisa Grüter, Sidy Dramé, Lassana Dramé, der Dolmetscher und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes beraten sich vor der Verhandlung. (Foto: Valentin Zill)

Vierter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

Laute Stille

William Dountio ist enttäuscht. Zum Prozessauftakt habe Richter Thomas Kelm noch nach dem Verbleib der Nebenkläger gefragt, erinnert er sich. Heute saßen Sidy und Lassana …

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form pm - Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD

Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!

Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der …

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„Ein starkes Zeichen gegen rechts“ – wirklich? Ein Kommentar der ChristInnen gegen Kriegstreiber

Hand in Hand mit den Brandstiftern

Die Gruppe ChristInnen gegen Kriegstreiber aus Münster kommentiert die aktuellen Proteste gegen die AfD und kritisiert, dass „selbsternannte Linke zum Steigbügelhalter einer autoritären Formierung des …

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Auschwitz Liberated January 1945 - Skandalöses „Gedenken“ - Blog - Blog
Gefangene im KZ Auschwitz (Foto: Unknown, assumed to be the work of the Red Army / public domain)

Gefangene im KZ Auschwitz (Foto: Unknown, assumed to be the work of the Red Army / public domain)

Luxemburger Museum lud russischen Botschafter „versehentlich“ zum Holocaust-Gedenktag ein – und bewusst wieder aus

Skandalöses „Gedenken“

Eine „peinliche Panne“ nennt das Luxemburger „Tageblatt“ einen Vorgang, der in seinen historischen Dimensionen einen handfesten Skandal darstellt. Das gewerkschaftseigene Blatt und die Anzeigenzeitung „L’essentiel“ …

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tagesschaukritik - Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug - Blog - Blog
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Britannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA …

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Bundesverfassungsgericht schließt NPD-Nachfolger von Parteienfinanzierung aus

Blaupause geschaffen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Nachfolgeorganisation der NPD kann künftig weder von Steuervergünstigungen noch …

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UN71021769 1 22 24 ED 25541 - „Die Europäer müssen endlich aufwachen“ - Blog - Blog
Sergej Lawrow im Sicherheitsrat der UN am 22. Januar 2024 (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Sergej Lawrow im Sicherheitsrat der UN am 22. Januar 2024 (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat am 22. Januar 2024

„Die Europäer müssen endlich aufwachen“

Auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den „Zynismus des Westens“ kritisiert und die …

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IMG 20240117 100556 - Eskalation nach Plan - Blog - Blog
Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (fünfter von links) eröffnet den dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die am tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren. (Foto: Valentin Zill)

Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (fünfter von links) eröffnet den dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die am tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren. (Foto: Valentin Zill)

Dritter Verhandlungstag im Prozess gegen Polizisten, die Mouhamed Dramé getötet haben: Erschütternde Aussagen von Betreuern der Jugendhilfeeinrichtung

Eskalation nach Plan

Ob er denn überhaupt richtig sei bei der Polizei, erkundigt sich der Anrufer. Brauche es nicht eher einen Krankenwagen? „Nee, nee, da sind Sie bei …

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Vonovia Aktion web - Protest gegen Vonovia in Berlin - Blog - Blog
Kundgebung von Vonovia-Mietern am Tempelhofer Damm in Berlin am 13. Januar 2024 (Foto: Mieter:innen-Initiative Tempelhof-Schöneberg)

Kundgebung von Vonovia-Mietern am Tempelhofer Damm in Berlin am 13. Januar 2024 (Foto: Mieter:innen-Initiative Tempelhof-Schöneberg)

Mieter wehren sich gegen Heizkosten-Abzocke

Protest gegen Vonovia in Berlin

Über 6.000 Euro Heizkosten-Nachzahlung für eine Rentnerin. Monatlich 600 Euro mehr Miete aufgrund höherer Heizkosten-Abschläge. 1.488 Euro Warmmiete anstatt wie bisher 833 Euro. So sieht …

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image web - Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise - Blog - Blog
Kämpferisch ins neue Jahr: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem LLL-Treffen 2024 in Berlin (Foto: Martina Lennartz)

Kämpferisch ins neue Jahr: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem LLL-Treffen 2024 in Berlin (Foto: Martina Lennartz)

Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am 13. Januar in Berlin

Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise

Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am Vorabend der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist der politische Jahresauftakt der DKP. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sprach über die Aufgaben, die …

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Unsere Zeit