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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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photo 2025 09 27 21 26 00 - 100.000 gegen Völkermord - Blog - Blog
Die DKP nahm im Antikolonialen Block an der „All Eyes on Gaza“-Demonstration teil. (Foto: DKP Berlin)

Die DKP nahm im Antikolonialen Block an der „All Eyes on Gaza“-Demonstration teil. (Foto: DKP Berlin)

Großdemonstration in Berlin fordert Solidarität mit Palästina und Ende der „Staatsräson“

100.000 gegen Völkermord

Am 27. September gingen in Berlin 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen Völkermord und koloniale Besatzung in Palästina zu demonstrieren. Es war die bisher …

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1000021569 - Nicht an den Krieg gewöhnen - Blog - Blog
Rote Karte für den Krieg: Demonstration gegen das Manöver „Red Storm Bravo“ am 25. September 2025 in Hamburg (Foto: Emmy Thoms)

Rote Karte für den Krieg: Demonstration gegen das Manöver „Red Storm Bravo“ am 25. September 2025 in Hamburg (Foto: Emmy Thoms)

Protest gegen Kriegsmanöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg

Nicht an den Krieg gewöhnen

Mit dem Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg sollte die Akzeptanz für die Aufrüstungspläne in der Bevölkerung erhöht werden. Aber auch die Gewöhnung an das …

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4015 Musik am park - Gekommen, um zu bleiben - Blog - Blog
Schöne Atmosphäre und gute Musik auf dem Festival Musik am Park 2025 in Leverkusen (Foto: Tom Brenner)

Schöne Atmosphäre und gute Musik auf dem Festival Musik am Park 2025 in Leverkusen (Foto: Tom Brenner)

Nach dem zweiten Festival Musik am Park ist klar: Das machen wir weiter

Gekommen, um zu bleiben

Am vergangenen Wochenende feierte der Verein Kultur am Park e. V. in der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) solidarisch mit Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Damit war auch das …

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Die Befreiung Vietnams • Teil 2 von 4

Die Ära des Widerstands

Vor 80 Jahren erhob sich Vietnam mit der Augustrevolution aus der kolonialen Unterdrückung. Seither hat die Sozialistische Republik in der Praxis bewiesen, dass Weltmächte bezwungen …

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Mockup affiches - Fest entschlossen weiter - Blog - Blog
Wenn die Politik nicht hört, wird wieder gestreikt: Plakate zum Generalstreik am 2. Oktober in Frankreich. (Foto: CGT)

Wenn die Politik nicht hört, wird wieder gestreikt: Plakate zum Generalstreik am 2. Oktober in Frankreich. (Foto: CGT)

Frankreich: Gewerkschaften kündigen weiteren Aktionstag im Kampf gegen Austeritätspolitik an

Fest entschlossen weiter

Ein Ultimatum bis zum 24. September hatten Frankreichs Gewerkschaften dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu gesetzt, um auf ihre Forderungen einzugehen (UZ vom 26. September). Der …

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blog wehrpflicht - Nein zur Wehrpflicht! - Blog - Blog
Demonstration gegen die Wehrpflicht mit 350 Teilnehmern am 11. September in Bielefeld (Foto: privat)

Demonstration gegen die Wehrpflicht mit 350 Teilnehmern am 11. September in Bielefeld (Foto: privat)

DGB-Jugend positioniert sich gegen Militarisierung und Zwangsdienste

Nein zur Wehrpflicht!

Der Widerstand gegen die neue Wehrpflicht nimmt Fahrt auf. Neben Jugendverbänden wie der SDAJ und Schülervertretungen gibt es vermehrt Stimmen aus den Gewerkschaften gegen den …

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1185px Rencontre au Grand Opera de Hanoi le 17 aout 1945 - Die Ära der Revolution - Blog - Blog
Kommunisten treffen sich am 17. August 1945 vor der Großen Oper von Hanoi. (Foto: Front pour l'indépendance du Việt-Nam / gemeinfrei)

Kommunisten treffen sich am 17. August 1945 vor der Großen Oper von Hanoi. (Foto: Front pour l'indépendance du Việt-Nam / gemeinfrei)

Die Befreiung Vietnams • Teil 1 von 4

Die Ära der Revolution

Vor 80 Jahren erhob sich Vietnam mit der Augustrevolution aus der kolonialen Unterdrückung. Seither hat die Sozialistische Republik in der Praxis bewiesen, dass Weltmächte bezwungen …

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blog grafenwoehr - Krieg ist nicht handhabbar! - Blog - Blog
Kundgebung am 20. September 2025 gegen die Stationierung von US-Raketen in Grafenwöhr in der Oberpfalz (Foto: DKP Bayern)

Kundgebung am 20. September 2025 gegen die Stationierung von US-Raketen in Grafenwöhr in der Oberpfalz (Foto: DKP Bayern)

Ärztin warnt eindringlich vor Militarisierung des Gesundheitswesens

Krieg ist nicht handhabbar!

Am 20. September protestierten rund 250 Friedensaktivisten im bayerischen Grafenwöhr gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz gilt …

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DGB-Bilanz: Milliardenverlust durch Tarifflucht und Lohndumping in Deutschland

Immenser Schaden

Weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge zur Sozialversicherung, sinkende Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jährlich Milliarden – so lautet das Fazit der DGB-Tarifflucht-Bilanz 2025. Menschen …

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Verschärfte US-Blockade Kubas nimmt 10 Millionen Menschen in Geiselhaft

20 Millionen US-Dollar Schaden – pro Tag

Die USA haben ihre Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba im vergangenen Jahr erneut verschärft und der sozialistischen Inselrepublik Schäden in historischer Höhe zugefügt. Wie …

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460201 Handel1 - Hohe Belastung, wenig Lohn - Blog - Blog
Viele Verhandlungstage, immer wieder Streikaktionen. In der letzten Tarifrunde haben die Beschäftigten lange für einen Abschluss kämpfen müssen. (Foto: Christa Hourani)

Viele Verhandlungstage, immer wieder Streikaktionen. In der letzten Tarifrunde haben die Beschäftigten lange für einen Abschluss kämpfen müssen. (Foto: Christa Hourani)

ver.di zu den Ergebnissen einer Befragung von Beschäftigten im Handel

Hohe Belastung, wenig Lohn

Die Gewerkschaft ver.di hat bundesweit 11.732 Beschäftigte im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich 3.321 Kolleginnen und …

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form pm - Für den Frieden auf die Straße! - Blog - Blog
Aufruf der DKP zu den Protesten am 3. Oktober 2025

Für den Frieden auf die Straße!

Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg. 80 Jahre nach Ende des vom faschistischen Deutschland entfachten Weltkriegs wird die Lehre …

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Taube mit Fahne 1161x763 1 - Zum Friedensfest nach Dortmund - Blog - Blog
Höhepunkt eines aktiven Wahlkamps mit vollem Programm

Zum Friedensfest nach Dortmund

In Dortmund endet am Samstag ein engagierter Wahlkampf der DKP mit einem großen Friedensfest in der Nordstadt. Die DKP kandidiert bei der Kommunalwahl am Sonntag …

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Unsere Zeit