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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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20231025polentz gt23 085 - Neue Impulse - Blog - Blog
Fünf Tage Bildungszeit in Sachsen – ein breites Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksantrag. Die IG Metall ist vorne mit dabei. (Foto: Christian von Polentz / IG Metall)

Fünf Tage Bildungszeit in Sachsen – ein breites Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksantrag. Die IG Metall ist vorne mit dabei. (Foto: Christian von Polentz / IG Metall)

Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall

Neue Impulse

Vom 22. bis zum 26. Oktober hat der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stattgefunden. Die IG Metall wählte ihren neuen Vorstand (UZ vom 27. Oktober) …

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16. Peter-Hacks-Tagung schaut auf „Zeit nach Ulbricht“

Haltung bei drohenden Niederlagen

„Die Aussichten im Tunnel“ – der Titel der Konferenz ist rätselhaft. Doch spätestens mit Ulbrichts Sturz sah der DDR-Dichter Peter Hacks den Sozialismus auf einem …

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Thumbnail Gaspreise WEB - Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk - Blog - Blog
Patrik Köbele zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk

Zum 1. Januar 2024 erhöht die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas und Strom wieder von 7 auf 19 Prozent. Das treibt Familien an den Rand …

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MG 3224mh - „Tatsächliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland ins Gegenteil verkehrt“ - Blog - Blog
„Menschenrechte stehen allen Menschen zu“ – das soll Antisemitismus sein? (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

„Menschenrechte stehen allen Menschen zu“ – das soll Antisemitismus sein? (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Jüdische Intellektuelle kritisieren Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik am Staat Israel in offenem Brief

„Tatsächliche Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland ins Gegenteil verkehrt“

Mehr als 100 in Deutschland lebende jüdische Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller fordern in einem offenen Brief die Einhaltung der grundgesetzlich verbrieften Rechte auf freie Meinungsäußerung …

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Friedens Info der DKP Seite 1 - Alle nach Berlin! - Blog - Blog
Große Friedensdemo am 25. November

Alle nach Berlin!

Die große Kriegskoalition in Berlin schraubt weiter an der Eskalation des Krieges gegen Russland. Und sie hält sich auch bei der Eskalation in Nahost nicht …

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Nordmarkt 3 - Blutiges Beispiel - Blog - Blog
Doris Borowski spricht beim Gedenken an die Schlacht vom Nordmarkt der DKP Dortmund am 21. Oktober 2023 (Foto: DKP Dortmund)

Doris Borowski spricht beim Gedenken an die Schlacht vom Nordmarkt der DKP Dortmund am 21. Oktober 2023 (Foto: DKP Dortmund)

Wie der Staatsapparat der Weimarer Republik dem Hitler-Faschismus den Weg bereitete: DKP Dortmund erinnert an Schlacht am Nordmarkt

Blutiges Beispiel

Am 16. Oktober 1932 zog eine gut 800-köpfige SA-Formation unter Polizeischutz zum Dortmunder Nordmarkt. Ein provozierender Propagandamarsch – dem sich Arbeiter in den Weg stellten, …

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Wagenknecht - Früher „Linke“, jetzt vernünftig? - Blog - Blog

Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linkspartei 2017 in Hannover. Jetzt gründet sie ihre eigene Partei. „Sozial“ und „gerecht“ soll's (wieder) werden – „für alle“ irgendwie auch, vor allem für den Mittelstand. (Foto: DIE LINKE / flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed)

Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin vorgestellt

Früher „Linke“, jetzt vernünftig?

Am Montag fand in Berlin die erste Pressekonferenz des neuen Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) statt. Bevor es um das …

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430201 IGM - IG Metall wählt Vorstand - Blog - Blog
Christiane Benner ist neue Vorsitzender der IG Metall. (Foto: Lando Hass/IG Metall)

Christiane Benner ist neue Vorsitzender der IG Metall. (Foto: Lando Hass/IG Metall)

25. Gewerkschaftstag: Christiane Benner zur ersten Frau an der Spitze gewählt

IG Metall wählt Vorstand

Am Montag haben die Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstags einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Christiane Benner mit 401 Ja- und 15 Nein-Stimmen (96,4 Prozent). Das …

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MG 3245mh - Gegen Krieg und Unterdrückung - Blog - Blog
Solidaritätsdemonstration für Palästina in Düsseldorf am 16. Oktober 2023 (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Solidaritätsdemonstration für Palästina in Düsseldorf am 16. Oktober 2023 (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

Kundgebungen in Nürnberg und München fordern Frieden für den Nahen Osten

Gegen Krieg und Unterdrückung

Trotz zunehmender Repression und haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen demonstrieren tausende Menschen in ganz Deutschland für Solidarität mit Palästina und Frieden im Nahen Osten. Am kommenden Mittwoch (25. …

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Unsere Zeit