Polizeimord in Mülheim an der Ruhr
Es ist der neunte Fall in den fünf Jahren, bei dem ein Mensch nach einem Tasereinsatz ums Leben kam: Ein 26-jähriger Geflüchteter aus Guinea ist …
Blog
Gut organisiert und wütend
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardiesel-Rückvergütung fällt nicht sofort …
Akzeptieren oder Weiterkämpfen?
Die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder sind enttäuschend – Reallohnverluste, schuldrechtliche Vereinbarungen für studentische Beschäftigte und anhaltende Ungleichheiten zwischen den Stadtstaaten. Konkret: Bis zum 1. …
Wer bringt die Post?
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das …
Das Wort „Totalverweigerer“ ist ein politisches Phantom
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“. Der …
Hausbesuch bei Onkel Ho
Eine Reisegruppe der Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Viet Nam e. V. bereiste im November …
SDAJ mobilisiert zu Rosa & Karl
Die imperialistischen Aggressionen der NATO und ihrer Verbündeten im Kampf um Macht- und Einflussgebiete, Absatzmärkte und Rohstoffe überschlagen sich. In bürgerlichen Medien wird das nicht …
Handwerker solidarisch mit Bauernverband
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Subventionen für Agrardiesel und Steuervorteile für Landwirte einzustellen, geht der Deutsche Bauernverband auf die Barrikaden. Werden die Maßnahmen nicht „ersatzlos …
Alles sichergestellt?
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das neue …
Kriegsvorbereitung stoppen!
Im neuen Jahr müssen wir dringend die Friedensbewegung stärken, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Warum das so wichtig ist, unterstreicht er mit drei Punkten:Ein …
Die Wahrheit in den Tatsachen suchen
Am 26. Dezember 2023 wäre Mao Zedong 130 Jahre alt geworden. Hannes Fellner würdigte das Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei Chinas und den ersten Staatspräsidenten der …
Zu Rosa & Karl
Die DKP ruft dazu auf, am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nach Berlin zu fahren und ein Signal für Frieden und gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel zu …
Profit per Gesetz
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Tim Laumann erklärt in seinem mehrteiligen Beitrag, was das neue Postgesetz bringt. …
Polizei marodiert
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die …
Solidarität mit den Kollegen im Handel
„Fehlartikel im Sortiment“, weil die Belegschaft streikt – obwohl ihr doch ein nicht näher benanntes „attraktives Angebot“ vorliegt? Solch dümmliche Propaganda hängt derzeit in vielen …
