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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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030401 lamb - Die zu lahme Kriegstreiberin - Blog - Blog
Kriegsbefürworter unter sich: Lambrecht bei der Truppe (Foto: Bundeswehr/Tim Reinhold)

Kriegsbefürworter unter sich: Lambrecht bei der Truppe (Foto: Bundeswehr/Tim Reinhold)

Christine Lambrecht tritt vom Ministerposten ab, Nachfolger Boris Pistorius geht in Stellung

Die zu lahme Kriegstreiberin

Vorab aus der UZ vom 20. Januar 2023 Schon am vergangenen Wochenende hatte es Gerüchte gegeben. Am Montag wurde es dann offiziell: Christine Lambrecht (SPD) …

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230312 Akman WEB - Eine Handvoll Konzerne bestimmt, was wir konsumieren - Blog - Blog
Orhan Akman spricht im September 2017 auf einem Streik- und Aktionstag in Düsseldorf. Neben ihm der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. (Foto: privat)

Orhan Akman spricht im September 2017 auf einem Streik- und Aktionstag in Düsseldorf. Neben ihm der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. (Foto: privat)

Ein Hintergrundgespräch mit Orhan Akman zu den Monopolisierungstendenzen im Handel

Eine Handvoll Konzerne bestimmt, was wir konsumieren

„Kauflust kehrt etwas zurück“, meldete die „Tagesschau“ zum Ende eines mäßigen Weihnachtsgeschäfts, das für viele Einzelhändler überlebenswichtig ist. Anfang Januar meldete das Statistische Bundesamt einen …

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230210 Siko Flyer Druckbogen 1 - Krieg beginnt hier… - Blog - Blog
Aufruf von DKP und SDAJ zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Krieg beginnt hier…

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP Bayern) und der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ): Krieg beginnt hier… Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ wurde und wird die Eskalation …

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Screenshot 2022 12 13 085330 - Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit! - Blog - Blog
Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)

Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)

Kein Strafverfahren gegen Heinrich Bücker, fordert die Friedenskoordination Berlin

Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!

Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede, die er am 22. Juni 2022 …

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tagesschaukritik - <strong>Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt</strong> - Blog - Blog
Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler

Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er …

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