Blutsauger

Im Sommer plagen die Stechmücken. Die Weibchen saugen Blut, um ihre Nachkommen zu ernähren. Die Eier legen sie in stillen, trüben Gewässern ab. Die Gestochenen lassen sie mit juckenden Quaddeln zurück.

Ein Blutsauger ganz anderer Qualität wohnt seit März im Kanzleramt. Im Sommerinterview der ARD kündigte Friedrich Merz an, die Arbeitenden nach der Sommerpause zu quälen. Er wolle „die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen“. Die Sozialversicherungen bräuchten immer mehr Zuschüsse. „Das können wir so nicht lassen.“ Was nichts anderes heißt als: Weniger Leistung und höhere Beiträge für die Arbeitenden.

Konkret wurde er bei Beziehern von Bürgergeld. Das sollten nur Menschen bekommen, „die die Hilfe des Staates wirklich brauchen“. Was unausgesprochen heißt, es gäbe viele, die zu Unrecht kassieren. Noch hinterhältiger war Merz‘ Argumentation zu den Mietkosten. „Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete.“ Er erweckt den Eindruck, eine alleinerziehende Mutter könne ihre Wohnung frei wählen oder habe Einfluss auf den Mietpreis. Doch die Politik hat die Situation verursacht. Dazu gehören der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau, der Verkauf von städtischen Wohnungen an Immobilienkonzerne, aber auch die Subventionen für Vermieter. Gerade die CDU erhöht seit Jahren lieber das Wohngeld, als die Mietpreise in den Städten effektiv zu kontrollieren.

Stattdessen will Merz die Wohnungsgröße bei Leistungsempfängern stärker kontrollieren und deren Mietkosten deckeln. Beides wird zur Verdrängung Alleinerziehender und Armer aus den Städten führen, da günstige Wohnungen dort schlicht nicht vorhanden sind.

Merz scheint sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zum Vorbild zu nehmen. Dieser lässt seit Monaten in Marxloh seine „Taskforce“ Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben (UZ berichtete). Mit dabei eine Vielzahl von Ämtervertretern, um sofort Sozialleistungen streichen zu können.

Im Unterschied zu Mücken gibt es gegen Merz und seine Vampire ein effektives Gegenmittel: Klassenkampf.