Das irische Beispiel

Es gibt so Themen, die sich unaufhörlich nach vorn drängen. Für Europa ist es die von bürgerlichen Regierungen und den ihnen hörigen Medien immer stärker heraufbeschworene Kriegsgefahr. Ein Überfall Russlands auf Westeuropa wird herbeigeredet, um die westeuropäischen Völker gefügig zu machen für eine Politik der beispiellosen Militarisierung und Aufrüstung in den EU- und NATO-Ländern. Diese Politik ist nicht neu und schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ein wesentlicher Handlungsstrang der imperialistischen Hauptländer gewesen. Von vielen linken Militärexperten wird die NATO seit Beginn ihrer Existenz und erst recht nach 1990 als Kriegsquelle angesehen, denn sie stellt das Schwert der stärksten imperialistischen Länder zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Politik dar und nimmt durch die sogenannte Bündnispflicht auch schwächere NATO-Mitglieder mit ins Boot – auch wenn die Handlungen der NATO nicht ihren und schon gar nicht den Inte­ressen ihrer Bevölkerung entsprechen. Das trifft auch auf etliche kapitalistische Staaten zu, die offiziell ihre Neutralität erklärt haben, wie Irland.

Hier setzt das Buch „Der Fall Shannon“ an. Im Juli 2014 überstiegen zwei Abgeordnete des irischen Unterhauses den Zaun des Flughafens Shannon mit der Absicht, US-amerikanische Militärtransportflugzeuge dahingehend zu kontrollieren, ob mit ihnen Kriegsgerät oder Soldaten zu Schauplätzen militärischer Spannungen oder Kriegen transportiert würden. Solche Handlungsweisen ausländischer Mächte verstoßen gegen das Neutralitätsgebot Irlands. Zuvor hatten die beiden Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace über Monate die Verantwortlichen in der irischen Regierung gedrängt, ihnen Auskunft zu geben, ob sie darüber im Bilde seien, was die US-Militärflugzeuge, die in Irland zwischenlanden und technisch betreut werden, transportierten – und zu welchen Zwecken. Die Regierungsstellen antworteten entweder nicht oder erklärten sich für nicht zuständig. Mit anderen Worten, die irischen Behörden konnten oder wollten die Neutralität ihres Landes nicht durchsetzen. Da die Abgeordneten sich jedoch als Vertreter des Volkes im richtigen Sinne verstanden, machten sie sich auf, diese Kontrollen selbst durchzuführen. Sie überstiegen den Flughafenzaun und wurden, noch bevor sie in die Nähe der US-Flugzeuge kamen, von Sicherheitskräften festgenommen, ins Flughafengebäude geführt, verhört und angezeigt.

Große Teile des Buches protokollieren die Monate später stattfindenden Gerichtsverfahren. Alle Aussagen werden wörtlich wiedergegeben, zwischendurch stellen Daly und Wallace ihre politischen Positionen dar – und warum sie ihr Handeln als friedensnotwendig und antiimperialistisch betrachten. Das mag für den einen oder anderen weitschweifig klingen. Doch genau diese detaillierten Aussagen von Richtern, Sicherheitskräften, Anwälten und der beiden Protagonisten machen aufs Schärfste deutlich, wie groß oder auch klein die Durchsetzungsmöglichkeiten der bürgerlichen Demokratie unter der Voraussetzung existierenden bürgerlichen Rechts sind.

Die beiden Volksvertreter und damit auch alle Leser erhalten eine schöne Lektion darin, wie bürgerliches Recht durch die Richter immer zugunsten der Herrschenden interpretiert wird, ja werden muss, selbst wenn hier und da durchaus Sympathie für die „Angeklagten“ durchscheint. Darüber hinaus erfährt man pars pro toto, wie unsouverän kleine kapitalistische Staaten in der Durchsetzung eigener Inte­ressen sind, wenn es Großimperialisten nicht in den Kram passt. Wahrscheinlich haben sich ja alle schon daran gewöhnt, dass zum Beispiel die USA machen können, was sie wollen, selbst wenn ihr Handeln formal gegen nationales oder Völkerrecht verstößt. Es muss dann immer eine übergeordnete, abstrakte Moral-, Lebens- oder Freiheitsvorstellung zur Begründung herhalten, die meist nur mühsam die dahinterstehenden Kapitalinteressen verschleiert. Insofern wirft das Buch auch die Frage auf, wie weit Friedenskampf, der immer auch Klassenkampf ist (denn kein Arbeiter hat ein Inte­resse daran, sich für die Durchsetzung der Profitinteressen einer kleinen Minderheit totschießen zu lassen), das Hinausgehen über den bürgerlichen Rechtskodex geradezu notwendig macht.