Das „Recht“ des Stärkeren

Die Gespräche zwischen der europäischen „Troika“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und dem Iran in Genf boten US-Präsident Trump die Möglichkeit, den Angriff auf den Iran um einige Tage zu verschieben. Vermutlich war einfach der Militäraufmarsch noch nicht abgeschlossen.

Inhaltlich bot das Treffen vermutlich nichts neues. Die enge Abstimmung zwischen der „Troika“ und der US-Regierung stellt klar, dass es nicht so sehr um Verhandlungen geht, sondern um die Übermittlung des Ultimatums. Entweder der Iran verzichtet auf jegliche zivile Nutzung der Atomenergie oder die USA werden versuchen, das Land in die Steinzeit bomben.

So endeten die Gespräche in Genf am 20. Juni mit der Aufforderung an Iran, das Gespräch mit den USA zu suchen. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte, die Gespräche fortzusetzen. Offenbar ist der US-Aufmarsch immer noch nicht abgeschlossen.

Der israelische Überfall macht es auch den Kräften in der aktuellen iranischen Regierung schwer, die eigentlich an einer Annäherung an den Westen und der Aufhebung der Sanktionen interessiert sind. Denn Mitglieder einer Verhandlungsdelegation zu ermorden, wie es Israel am ersten Tag des Krieges zur Freude und Bewunderung von US-Präsident Donald Trump gelang, zerstört jedes diplomatische Vertrauen.

Israel, die einzige Atommacht im Nahen Osten, macht seit vielen Jahrzehnten von ihrem „schönen Vorrecht des Stärkeren“ Gebrauch. Spätestens seit 1967 besitzt Israel Atomwaffen, die nach dem 6-Tagekrieg in Massen produziert wurden. Der frühere Minister Amihai Eliyahu sprach von der Möglichkeit, Atomwaffen in Gaza einzusetzen und der rechtsradikale Sicherheitsminister Ben-Gvir warnte nach einem schweren iranischen Angriff: „Es wird auch in Zukunft immer wieder schlimme Tage geben, aber vergesst nicht Hiroshima“. Eine implizite Drohung mit israelischen Atomwaffen.

Mit eigenen Atomwaffen und der bedingungslosen Unterstützung durch die USA ist es leicht, einen Krieg zu beginnen – auch gegen einen großen, militärisch, wirtschaftlich und technologisch starken Staat wie den Iran. Trotz aller Sanktionen und hausgemachten Problemen hat der Iran das Potenzial, seinen Einfluss auf die Region auszuweiten und die totale Kontrolle Israels über die Region zu verhindern.

Aber noch immer überwiegt in der Region das Bündnis mit den USA und Israel. Trotz aller rhetorischen Verurteilung des israelischen Angriffs, beteiligen sich arabische Staaten indirekt oder sogar direkt am israelischen Krieg. Sie bieten Stützpunkte und Radardaten für das US-Militär, das versucht, iranische Angriffe zu verhindern. Lediglich Oman aus eigenen geschäftlichen Interessen und Pakistan scheinen Iran aktiver zu unterstützen.

Den Iran zu schwächen und zu isolieren, darum ging es in Israels Überfall und nicht um ein nicht existentes iranisches Atomwaffenprogramm. Es ist bizarr, wie Netanjahu seit 30 Jahren den unmittelbar bevorstehenden Erwerb von Atomwaffen durch den Iran behauptet – und wie das in den Medien ernst genommen wird.

Die nur phantasierte Atombombe wird gehypt, die konventionellen militärischen Möglichkeiten des Iran wurden weit unterschätzt. Die Schäden der andauernden Raketentreffer in Israel sind immens. So hat der israelische Überfall bisher sein Ziel weit verfehlt.

Solange die israelischen Angriffe auf Iran anhalten, wird es keine Verhandlungen geben, erklärte der iranische Außenminister AbbasAraghtschi in Genf. Die Gespräche mit der Troika sollen dennoch in naher Zukunft fortgesetzt werden.