Demokratie – made in China

In diesen Tagen erscheint im PapyRossa Verlag Beat Schneiders neues Buch „Der China-Schlüssel”. Damit legt der Schweizer Autor seine zweite Veröffentlichung zum Verstehen der Volksrepublik vor. Wir dokumentieren mit freundlicher Genehmigung von Verfasser und Verlag einen für UZ bearbeiteten Auszug aus dem Buch.

Gemäß dem üblichen China-Bashing der letzten Jahre ist China keine Demokratie. Die chinesische Regierung wird als „autokratisches oder diktatorisches Regime“ dargestellt und Generalsekretär Xi Jinping wird als „Autokrat“ und „Diktator“ gebrandmarkt. Die chinesische Seite entgegnet darauf in stoischer Gelassenheit, dass Demokratie zwar ein universaler Wert sei, dass das westliche demokratische System aber nicht universell sei. China kritisiert den eurozentrisch-westlichen Allgemeingültigkeitsanspruch mit seiner in der europäischen Geschichte wurzelnden liberalen Demokratie. Diese sei in der langen Menschheitsgeschichte wohl nur eine Episode. Die Bevölkerung der USA sei machtlos gegenüber der überwältigenden Macht des Kapitals beziehungsweise von Wall Street & Co. Die US-Demokratie sei eine limitierte Form von Demokratie; sie repräsentiere nicht die Mehrheit der Bevölkerung und sei im Wesentlichen ein System, in dem die jeweiligen Eliten um die Macht kämpften und sich in der Regierungsausübung alle paar Jahre abwechselten. Das US-System der sogenannten Checks and Balances, der gegenseitigen Kontrollen der Staatsgewalten, funktioniere nur unter idealen Bedingungen, sei in der Realität aber schwach bis inexistent. Keine Überraschung – spreche man doch überall im Westen von der Krise der Demokratie beziehungsweise von einem Vertrauensverlust in die Demokratie. Die traditionelle Parteienpolitik sei in der Krise und scheine weltweit gescheitert zu sein. Die westlichen Parteien glichen eher einem staatlichen Apparat zum Austausch des Führungspersonals.

Demokratische Diktatur des Volkes

Wie steht es nun mit der chinesischen Demokratie? In der chinesischen Verfassung heißt es in Artikel 1 über das Staatssystem: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes.” Was sofort ins Auge springt: Im Unterschied zu den marxistischen Klassikern ist die befristete Übergangsperiode zum Sozialismus nicht als „revolutionäre Diktatur des Proletariats“ konzipiert, sondern als eine demokratische Volksdiktatur. Das ist essenziell. Regierung und Partei verstehen sich entsprechend nicht als Klassenorganisationen, sondern als Organe des gesamten Volkes. „Demokratisch“ und „Volksdiktatur“ sind ein dialektisches Sowohl-als-auch. Um dieser Dialektik auf die Spur zu kommen, gehe ich der Frage der Repräsentativität und Legitimität von Partei und Regierung nach.

Legitimität ist die Überlebensfrage jeder politischen Ordnung. Ohne sie kann kein Regierungssystem längerfristig existieren. US-amerikanische und andere westliche Umfragen belegen, dass 2022 die Zustimmung der chinesischen Bevölkerung zur Zentralregierung rekordverdächtige 91 Prozent betrug. 2020 rangierten 93 Prozent der Befragten in China ihr Land als das glücklichste der Welt ein.

Die neueste repräsentative Gallup-Umfrage in 43 Ländern vom Oktober 2024 bis Februar 2025 kommt für die Bejahung der Aussage „Wir werden nach dem Willen des Volkes regiert“ in China auf 87 Prozent, in Deutschland auf 39 und in den USA auf 43 Prozent.

Mit anderen Worten: Demokratie muss nicht unbedingt westlich aussehen, um sich so zu nennen. Länder wie China beanspruchen das Recht, den Begriff zunehmend selbstbewusst nach eigenen Regeln zu füllen. Was zählt, ist nicht zwingend das Mehrparteiensystem, sondern die politische Wirksamkeit des Willens der Mehrheit des Volkes.

Der ehemalige Schweizer Botschafter in China, Uli Sigg, folgert aus eigenen Erfahrungen, dass der Westen es bei der VR China mit einem Staat zu tun habe, dessen Führung sich auf eine eindeutige Mehrheit des Volkes stützen könne. Er führt das darauf zurück, dass Partei und Regierung sich um eine „intensive Interaktion mit dem Staatsvolk“ bemühen, um den Volkswillen zu ermitteln. Wünsche und Bedürfnisse der Menschen spielen im chinesischen System eine viel größere Rolle, als viele Menschen im Westen meinen. Durch die Anwendung der IT-Innovationen ist die Regierung heute über die Stimmung in der Bevölkerung des 1,4 Milliarden-Volkes im Bilde. So kann sie zeitnah reagieren.

Den Einsatz von IT muss man sich nicht als Einbahnstraße vorstellen. Die sozialen Medien verkörpern im heutigen China – trotz strikter Zensur – eine Art Zwei-Wege-Plattform zwischen Volk und Regierung. Sie kontrollieren sich dadurch gegenseitig.

Kompliziertes ­Entscheidungsverfahren

Um den Willen des Volkes zu ermitteln und um die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen – ein Prozess, der also in beide Richtungen geht –, hat China ein kompliziertes politisches Entscheidungsverfahren entwickelt, welches „Demokratie des Volkes im Prozess“ genannt wird. (Eine politische Wendung, die im Daoismus beheimatet sein könnte.)

In China gibt es verschiedene Komponenten der Demokratie – mehr als im Westen. So gab es im Jahr 2021 auf fünf staatlichen Ebenen Volkskongresse (Parlamente) mit insgesamt 2,62 Millionen Delegierten. Im Westen werden die Volkskongresse, insbesondere der Nationale Volkskongress, als „Scheinparlamente“ und „Kopfnicker-Gremien“ lächerlich gemacht. Abgesehen davon, dass darin eine eurozentristische Arroganz gegenüber der Arbeit der Millionen von Delegierten zum Ausdruck kommt, zeugt diese Haltung auch von der Zwillingsschwester der Arroganz, der Ignoranz. In Wirklichkeit gehen den Plenarsitzungen der Parlamente, die tatsächlich etwas Rituelles haben, monatelange intensive Diskussionen an der Basis und politische Kompromissfindungen voraus. Das System hat auch das im Westen übliche Vernehmlassungs- beziehungsweise Anhörungsverfahren, in dem vor der eigentlichen Gesetzgebung die Meinungen der Basis eingeholt werden. Da wird zum Beispiel der Allgemeine Chinesische Frauenverband (ACWF) konsultiert, der alle Gesetze auf ihre „Frauentauglichkeit“ überprüft. Ohne sein Plazet hat es ein Gesetz schwer. Beispiel: Ein Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Frauenrentenalters käme in der VR China nicht infrage.

Ist der Prozess der Konsultationen und Diskussionen einmal abgeschlossen, wird, wie in China seit jeher, sehr viel Wert auf Konsens und Einmütigkeit gelegt. Die parlamentarischen Abstimmungen sind der formelle Abschluss dieses Prozesses.

Um das Funktionieren der VR China zu verstehen, muss auf eine chinesische Besonderheit hingewiesen werden: das Verhältnis von Zentralregierung und lokalen Regierungen. Die politische Macht ist bei der Zentralregierung konzentriert, während die ökonomisch-staatliche Macht zum großen Teil dezentralisiert ist und auf der Ebene der lokalen Regierungen stattfindet.

Von den Komponenten der Volksherrschaft ist die KPCh die entscheidende. Laut Verfassung ist die „Führung durch die KPCh das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung“. Die Führung ist nicht ein für alle Mal gegeben, sondern muss immer wieder von Neuem erkämpft, das heißt durch das Volk legitimiert werden. Ohne die Legitimierung hätte die chinesische Führung nicht den Hauch einer Chance. Das sagt die heutige Führung von sich selbst und weiß, wovon sie redet. Der riesige und turbulente Wirtschaftsboom in den vier Jahrzehnten der Politik der „Reform und Öffnung“ hat teilweise zu einer Entpolitisierung der Massen geführt. Darunter hat die politische Teilhabe von Seiten der Bürgerinnen und Bürger gelitten. Ein politischer Schwerpunkt in der Ära Xi Jinping ist die Repolitisierung des Alltags und die Stärkung der politischen Teilhabe und damit der Legitimität der Partei.

Die Legitimität der KPCh beruht auf zwei Säulen. Einerseits auf der historischen Legitimität durch den Sieg im antikolonialen Befreiungskampf. Andererseits auf der Legitimität durch die Tagespolitik, und die ist bisher geprägt vom unaufhaltsamen Aufstieg Chinas.

Konfuzianische Meritokratie

Das heutige chinesische Regierungssystem ist ohne die konfuzianische Tradition nicht zu verstehen. Für ein „gutes Regieren“ gibt es konfuzianische Schlüsselkonzepte, ohne deren Befolgung die Herrscher „das himmlische Mandat“ verlieren, wie es im alten China hieß. Und das gilt auch heute noch.

Ein solches Schlüsselkonzept ist die Meritokratie, das heißt die Auswahl der Entscheidungsträger – hier der Beamten – nach besonderen Verdiensten. Das kaiserliche Prüfungssystem von Beamten ist die älteste meritokratische Institution der Welt. Sie zielte darauf ab, unabhängig von Klassenherkunft hochbegabte Talente auszuwählen, mit denen eine in Europa nie erreichte Qualität von gutem Regieren gesichert werden konnte. Dieses meritokratische Erbe erleichterte der VR China den Übergang zu einem modernen Regieren (Governance). In konfuzianischer Tradition bemüht sich das heutige China um die Selektion der Kader in Partei und Regierung. Die Anforderungen sind sehr hoch im Vergleich zu westlichen Regierungen, wo es nichts ausmacht, wenn telegene Filmstars in die wichtigsten Regierungsämter, bis hin zum US-Präsidenten, gewählt werden. Der Antikorruptionskampf unter Xi Jinping ist ein Element dieser Qualitätssicherung und gehört zum Selbstkorrektur- und Selbsterneuerungs-Mechanismus, welcher eine der Eigenschaften der KPCh ist. Die Überwachung der Kader geschieht nicht nur durch die Partei, sondern auch in den sozialen Medien, nicht zuletzt durch sogenannte Whistleblower.

Wer ist die Kommunistische Partei?

Die KPCh ist nicht eine politische Partei im westlichen Sinn, weder eine Klassen- noch eine Volkspartei. Sie vertritt nicht Gruppeninteressen, sondern ist ganz in konfuzianischer Tradition ein vereinheitlichendes Herrschaftsgebilde, eine Partei sui generis (eigener Gattung – UZ). Sie ist eine Art Super-Partei, eine hegemoniale Partei neuen Typs, die Antonio Gramscis Konzept des „modernen Fürsten“ ähnelt.

Aufgrund ihrer geschichtlichen Legitimierung durch den antikolonialen Sieg und ihrer laufenden Verankerung in der Bevölkerung nimmt die KPCh für sich in Anspruch, die große Mehrheit des chinesischen Volkes zu vertreten. Die oben erwähnten westlichen Umfragen scheinen diesen Anspruch zu bestätigen.

Um das Phänomen der KPCh besser verstehen zu können, muss man in die Geschichte zurückgehen. Von Menzius, einem konfuzianischen Philosophen, stammen die folgenden Aussagen zum Herrschaftskonzept: „Diejenigen, die das Herz des Volkes gewinnen, gewinnen das Land.“ Und: „Das Volk ist wichtiger. Der Staat kommt danach. Der Herrscher ist der am wenigsten Wichtige.“

Die „Herzen des Volkes zu gewinnen“ ist ein konfuzianisches Schlüsselkonzept geworden. Die KPCh trägt diese volksorientierte Philosophie der traditionellen chinesischen Kultur in ihrer DNA. Der fundamentale Zweck der Partei sei es, „dem Volk von ganzem Herzen zu dienen“, so der Generalsekretär der KPCh, Xi Jinping.

Die KPCh verwirklichte diesen Zweck zum ersten Mal und umfassend im sogenannten „Volkskrieg“ von den 1920er bis in die 1940er Jahre. Dort war die Partei mit der Roten Armee und mit der Bauernbewegung eng verbunden, ja fast eins. Die Devise Mao Zedongs für die Rote Armee lautete: „Alles für die Massen tun, sich bei allem auf die Massen stützen, aus den Massen schöpfen und in die Massen hineintragen“. Diese Losung wurde unter dem Begriff der „Massenlinie“ bekannt. So hat der Volkskrieg eine Partei neuen Typs hervorgebracht, die sich radikal von traditionellen Parteien unterscheidet, wie sie im Westen vorherrschend waren und sind.

100 Jahre später ist die KPCh mit dem chinesischen Staat sehr eng verbunden und hat eine starke Verankerung im Volk zu ihrer Überlebensaufgabe gemacht. Ohne die stark verwurzelte demokratische Basis in der Bevölkerung, ohne die Eroberung der „Herzen und Köpfe“, hätte die Legitimierung der Macht der Partei – wie gesagt – keine Chance. Es gilt aber auch der Umkehrschluss: Ohne die Macht der Partei gäbe es im Riesengebilde der VR China keine Demokratie. Die KPCh ist mit ihren über 100 Millionen Mitgliedern (etwa 7 Prozent der Gesamtbevölkerung) die umfassende Klammer, welche die chinesische Kulturnation mit ihren 1,4 Milliarden Menschen überhaupt erst zusammenhält und ein staatliches und demokratisches Miteinander ermöglicht.

Das politische Entscheidungsverfahren zwischen den verschiedenen chinesischen Akteuren und Gewalten unterscheidet sich von demjenigen in westlichen Demokratien. Die „Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung“ unterscheidet sich von der westlichen: Sie ist in einem ständigen Prozess der Anpassung begriffen, während die westliche angesichts der übergreifenden Macht des Kapitals oft ausgehebelt und von politischen Kräften infrage gestellt wird.

Beat Schneider
Der China-Schlüssel
Zugang zum Land der Mitte
PapyRossaVerlag, 207 Seiten, 17,90 Euro
Erhältlich unter uzshop.de