Historische Bewährungsprobe des Sozialismus

Aus Anlass des 100. Geburtstags des Genossen Jiang Zemin (1926 – 2022) hat Li Zhuoru diesen Artikel geschrieben. Er würdigt darin den weitgehend unbekannten langjährigen Generalsekretär (1989 – 2002) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Staatspräsidenten (1993 – 2003) der Volksrepublik China. Sein Beitrag ist gleichzeitig eine Darstellung der Widersprüche, mit denen China und seine führende Partei nach dem konterrevolutionären Putschversuch von 1989 und nach dem Zerfall der So­wjet­union und des sozialistischen Lagers in Europa konfrontiert war. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit kleineren redaktionellen Änderungen und mit Anmerkungen von Conny Renkl. Teil 2 erscheint in der kommenden Ausgabe.

Die historische Zäsur eines Jahrhunderts entsteht nicht mechanisch mit dem Umblättern des Kalenders. Erst wenn sich das bestehende Kräfteverhältnis substanziell verschiebt, die Mechanismen, auf denen die Fortdauer der bisherigen Ordnung beruht, unterbrochen werden und die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse mitsamt ihren institutionellen Formen noch keine Stabilität gewonnen haben, treten die historisch erkennbaren Konturen eines Epochenübergangs hervor.

Am 17. August 2026 jährte sich die Geburt des Genossen Jiang Zemin zum 100. Mal. Seinen Lebensweg heute erneut zu untersuchen bedeutet nicht, eine von ineinandergreifenden Widersprüchen und einer hohen Dichte politischer Entscheidungen geprägte historische Periode auf einen personenbezogenen Panegyrikus (1) zu verkürzen. Es bedeutet auch nicht, die bestimmende Rolle der Volksmassen und ihrer gesellschaftlichen Praxis durch den individuellen Willen einer einzelnen Persönlichkeit zu ersetzen. Vielmehr ist darzulegen, wie ein Kommunist unter den aus der Vergangenheit überkommenen realen Bedingungen die Hauptwidersprüche erkennt, wie er – sich auf Partei und Staat stützend – gesellschaftliche Kräfte organisiert, unter mehreren möglichen Wegen eine politische Entscheidung mit langfristigen Folgen trifft und die daraus erwachsende historische Verantwortung übernimmt.

Karl Marx schrieb: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ Eine politische Persönlichkeit kann folglich weder als einzige Triebkraft der geschichtlichen Entwicklung gedeutet noch zu einer belanglosen Variablen des objektiven Prozesses herabgesetzt werden. Ihre geschichtliche Wirkung erhält ihre konkrete Bestimmung ausschließlich durch reale Vermittlungen wie Partei, Staat, Volksmassen, Institutionen und Organisationen und muss sich an den tatsächlichen Folgen der gesellschaftlichen Praxis bewähren.

Nach der Konterrevolution

Legt man diesen historischen Maßstab an das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts an, so zeigt sich zunächst eine strukturelle Neuordnung, welche das weltpolitische Kräfteverhältnis veränderte. Nach dem Zerfall der So­wjet­union und den tiefgreifenden Umbrüchen in Osteuropa erlitt die Sache des Weltsozialismus, vor allem die internationale kommunistische Bewegung, schwere Rückschläge. Die Apologeten der kapitalistischen Ordnung beeilten sich, das vorübergehend entstandene Ungleichgewicht der Kräfte als endgültiges Urteil über die gesellschaftliche Entwicklung auszugeben und den politischen Rückzug in einer bestimmten historischen Phase zum Scheitern des Sozialismus selbst zu erklären.

Zugleich traten innerhalb Chinas neue Widersprüche hervor, die sich zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den überkommenen Formen der Wirtschaftsleitung, zwischen der Ausweitung des Marktes und der sozialen Gerechtigkeit, zwischen der Öffnung nach außen und der ökonomischen Sicherheit des Staates sowie zwischen der Differenzierung der Inte­ressen und der Fähigkeit zur politischen Integration entfalteten. Wäre das bisherige Entwicklungstempo unverändert geblieben, hätte der Sozialismus infolge unzureichender materieller Entwicklungsdynamik seine eigene gesellschaftliche Grundlage schwächen können. Wäre dagegen eine ungehemmte Ausdehnung der Kapitalverhältnisse zugelassen worden, hätte die Reform im Verlauf ihrer praktischen Durchführung von den gesellschaftlichen Zwecken des Sozialismus abweichen können. Obwohl beide Gefahren in entgegengesetzte Richtungen wirkten, hätten sie daher zu demselben Ergebnis führen können, nämlich zu einer Schwächung der Fähigkeit der sozialistischen Ordnung, die Produktion dauerhaft zu organisieren, die Gesellschaft zu integrieren und die grundlegenden Inte­ressen des Volkes zu wahren.

Am Scheideweg

Gerade weil diese historische Wegscheide sowohl die Möglichkeit der Erstarrung als auch die der Entartung in sich schloss, darf die Beurteilung Jiang Zemins und der Zeitspanne seiner Führung nicht einem der beiden einander spiegelbildlich entsprechenden Deutungsmuster – dem liberalistischen oder dem dogmatischen – untergeordnet werden. Das erste deutet Markt, Öffnung und Wirtschaftswachstum als Ergebnis einer spontanen Durchsetzung der Logik des Kapitals, während das zweite bestimmte Verwaltungsformen, die sich in der Periode der Planwirtschaft herausgebildet hatten, unmittelbar mit dem Sozialismus selbst gleichsetzt. Obgleich sich beide Auffassungen ihrem äußeren Erscheinungsbild nach ausschließen, ersetzen sie tatsächlich die konkrete Analyse der Produktionsverhältnisse, der Eigentumsstruktur, der Staatsgewalt und der gesellschaftlichen Zwecke durch eine einzelne Wirtschaftsform und zerreißen damit gleichermaßen den inneren Zusammenhang zwischen institutioneller Form und Klasseninhalt, ökonomischem Mechanismus und politischer Führung sowie Entwicklung der Produktivkräfte und Inte­ressen des Volkes.

Die historische Aufgabe, die Jiang Zemin als Kern des zentralen Führungskollektivs der dritten Generation der KPCh übernahm, bestand unter diesem doppelten Druck darin, an der sozialistischen Grundrichtung festzuhalten und zugleich jene erstarrten Elemente zu überwinden, welche die Entwicklung der Produktivkräfte behinderten, damit zwischen Reform, Entwicklung und Stabilität sowie zwischen Staat, Partei, Armee und den grundlegenden Inte­ressen des Volkes erneut ein einheitlicher Zusammenhang entstehen konnte, der sich fortentwickelte, fortlaufend anpasste und der Prüfung durch die Praxis standhielt.

Jiang Zemins Weg

Diese praktische Fähigkeit, innerhalb der Bewegung der Widersprüche einen realen Ausweg zu bestimmen, entstand nicht erst unvermittelt nach der Übernahme zentraler Führungsämter. Ihre frühe Erfahrungsgrundlage lag vielmehr in einem Lebensweg, in dem nationale Krise, konspirative revolutionäre Arbeit und industrielle Tätigkeit aufeinanderfolgten und ineinandergriffen. Das Yangzhou (2) seiner Jugend war von den japanischen Invasionstruppen besetzt und Jiang Zemin begab sich häufig zum Grab Shi Kefas auf dem Meihualing (3), um seiner zu gedenken. Nachdem er im April 1946 der KPCh beigetreten war, beteiligte er sich an der Studentenbewegung gegen Hunger, Bürgerkrieg und politische Verfolgung und schützte unter schwierigen Bedingungen revolutionäre Genossen, während er unmittelbar vor der Befreiung Shanghais Arbeiter zum Schutz der Betriebe organisierte. Der kalte Stein des Meihualing, die Umsicht konspirativer Verbindungen und die noch nicht zum Stillstand gekommenen Maschinen der Werkhallen ließen den Zusammenhang zwischen nationaler Unabhängigkeit, Befreiung des Volkes und Bewahrung des gesellschaftlichen Produktionsvermögens frühzeitig nicht als eine von den konkreten Bedingungen gelöste Abstraktion, sondern als eine unmittelbar wahrnehmbare und praktisch zu bearbeitende Realität in seine politische Erfahrung eingehen.

Mit dem Übergang von der nationalen Krise zum sozialistischen Industrieaufbau gewann diese Erfahrung jene Präzision, welche die ingenieurtechnische Arbeit voraussetzt. In den ersten Jahren des neuen China wirkte Jiang Zemin an der Lebensmittelproduktion und an der materiellen Versorgung der Chinesischen Volksfreiwilligen (4) mit; später leitete er die einschlägigen Konstruktionsarbeiten für einen in China entwickelten Turbogenerator. Im Jahr 1955 absolvierte er ein Praktikum im Stalin-Automobilwerk in Moskau, beteiligte sich nach seiner Rückkehr am Aufbau des ersten Automobilwerks in Changchun und leitete 1961 unter den Bedingungen einer angespannten Kohleversorgung die Umstellung von Kraftwerkskesseln auf Rohöl. Ob ein Kessel erneut befeuert werden konnte, hing nicht von der Dringlichkeit der Auftragserteilung ab, sondern davon, ob Brennstoffeigenschaften, Druckregelung, Leitungsführung, Anlagenzustand und Arbeitskooperation sachlich aufeinander abgestimmt werden konnten. Wurde auch nur eines dieser Elemente unter Vernachlässigung der tatsächlichen Bedingungen behandelt, konnte der Gesamtplan scheitern.

Gesellschaftliche Leitung lässt sich selbstverständlich nicht auf Ingenieurkonstruktion reduzieren; gleichwohl bildete die in dieser Arbeit ausgeprägte Fähigkeit, von objektiven Bedingungen auszugehen, Wechselbeziehungen genau zu erfassen, komplexe Systeme zu organisieren und Urteile an praktischen Ergebnissen zu prüfen, später jene durch ingenieurtechnische Rationalität bestimmte Grundhaltung, die für Jiang Zemins Umgang mit makropolitischen und makroökonomischen Fragen dauerhaft charakteristisch blieb.

An der Spitze Shanghais

Als der in der Werkhalle herausgebildete praktische Maßstab auf die Vorbereitung der Sonderwirtschaftszonen (5) und die Leitung Shanghais übertragen wurde, gewann er die Bedeutung eines Maßstabs institutioneller Gestaltung. Bei der Mitwirkung an der Vorbereitung der Sonderwirtschaftszonen untersuchte Jiang Zemin nicht die abstrakte Frage, ob ausländische Erfahrungen pauschal zu übernehmen seien, sondern welche von außen übernommenen Formen der sozialistische Staat nach Maßgabe seiner eigenen Entwicklungsbedürfnisse auswählen, umgestalten und nutzen könne und welche Faktoren mit der staatlichen Souveränität, der ökonomischen Sicherheit und den grundlegenden Anforderungen der sozialistischen Ordnung in Widerspruch geraten könnten.

Während seiner Tätigkeit an der Spitze Shanghais förderte Jiang Zemin zugleich die Einführung eines institutionalisierten Sachverständigenverfahrens für Großprojekte und verlangte von der Regierung, Jahr für Jahr konkrete Probleme zu lösen, welche die Ernährung, die Bekleidung, das Wohnen und den Verkehr der Bevölkerung betrafen. Beide Arbeitsrichtungen bestanden nicht getrennt voneinander: Das Sachverständigenverfahren brachte zum Ausdruck, dass Entscheidungen den objektiven Gesetzmäßigkeiten entsprechen müssen, während die Lösung der alltäglichen Lebensprobleme der Bevölkerung erkennen ließ, dass der staatliche Aufbau den Inte­ressen des Volkes zu dienen hat.

Die Tatsachen zeigen an dieser Stelle, dass eine makropolitische Strategie, die nicht in den konkreten Zusammenhang technischer Bedingungen, öffentlicher Ressourcen und des Lebens der Volksmassen einbezogen wird, eine abstrakte Absicht bleibt, die noch keine reale Wirksamkeit erlangt hat. Wirksame politische Führung besteht gerade darin, der allgemeinen Richtung durch institutionelle Vermittlungen, die sich ausführen, überprüfen und korrigieren lassen, eine reale Gestalt zu verleihen.

System der sozialistischen Marktwirtschaft

Als diese praktische Methode unter den historischen Bedingungen eines tiefgreifenden Rückgangs des Weltsozialismus zur Anwendung kam, stellte die Konzeption eines Systems der sozialistischen Marktwirtschaft nicht länger lediglich eine Veränderung der Terminologie wirtschaftlicher Leitung dar, sondern wurde zu einer institutionellen Entscheidung über die Entwicklungsrichtung des sozialistischen China. In einer Rede an der Zentralen Parteihochschule erklärte Jiang Zemin am 9. Juni 1992, er neige eher zu der Bezeichnung „System der sozialistischen Marktwirtschaft“. Im Oktober desselben Jahres bestimmte der XIV. Parteitag der KPCh die Errichtung eines solchen Systems offiziell zum Ziel der Reform des Wirtschaftssystems.

Unser Autor ist Kandidat der soziologischen Wissenschaften, außerordentlicher Forschungsmitarbeiter am Institut für Nationale Sicherheitsforschung der Nankai-Universität und Stellvertretender Generalsekretär der World Association for Political Economy (WAPE).

Anmerkungen

1. Lobrede
2. Geburtsstadt Jiangs in der Provinz Jiangsu
3. Gedenkstätte auf dem gleichnamigen Hügel in Yangzhou für den bedeutenden General Shi Kefa (1601 – 1645) der ausgehenden Ming-Dynastie
4. Die Volksfreiwilligen kämpften im Korea-Krieg 1950 – 1953 gegen den US-Imperialismus und seine Verbündeten und schlugen ihn zurück
5. Sonderwirtschaftszonen wurden ab 1980 im Rahmen der Politik „Reform und Öffnung“ geschaffen, zum Beispiel Shenzhen