Das Volk ist die Triebkraft der Geschichte

Aus Anlass des 100. Geburtstags des Genossen Jiang Zemin (1926 – 2022) hat Li Zhuoru diesen Artikel geschrieben. Er würdigt darin den weitgehend unbekannten langjährigen Generalsekretär (1989 – 2002) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Staatspräsidenten (1993 – 2003) der Volksrepublik China. Sein Beitrag ist gleichzeitig eine Darstellung der Widersprüche, mit denen China und seine führende Partei nach dem konterrevolutionären Putschversuch von 1989 und nach dem Zerfall der So­wjet­union und des sozialistischen Lagers in Europa konfrontiert war. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit kleineren redaktionellen Änderungen und mit Anmerkungen von Conny Renkl.

Sobald die theoretischen Bestimmungen der „Drei Vertretungen“¹ in das Organisationsleben übergingen, ließen die Beendigung der kommerziellen Betätigung der Streitkräfte, die Erziehungskampagne zum Studium sowie zur politischen Prinzipienfestigkeit und Rechtschaffenheit, die Festigung des Arbeitsstils der Partei und einer integren Amtsführung sowie die Neuordnung der Parteiorganisationen an der Basis denselben inneren Zusammenhang erkennen: Durch politisch-theoretische Bildung, Organisationsdisziplin und institutionelle Bindungen sollte verhindert werden, dass sich öffentliche Gewalt von den Inte­ressen des Volkes löst, und zugleich gewährleistet werden, dass der Vorhutcharakter der Partei unter den neuen gesellschaftlichen Bedingungen fortlaufend reproduziert wird. Josef Stalin schrieb: „Natürlich wird die Theorie gegenstandslos, wenn sie nicht mit der revolutionären Praxis verknüpft wird, genauso wie die Praxis blind wird, wenn sie ihren Weg nicht durch die revolutionäre Theorie beleuchtet.“ Eine kommunistische Partei, die über einen langen Zeitraum regiert, kann demnach ihren Vorhutcharakter weder allein aufgrund früherer revolutionärer Verdienste automatisch bewahren noch die vorhandenen Organisationsformen als dauerhaft wirksame institutionelle Garantie auffassen. Vielmehr muss sie mit der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Grenzen zwischen öffentlicher Gewalt und privatem Inte­resse, organisatorischer Einbeziehung und politischem Prinzip sowie ökonomischer Effizienz und gesellschaftlichem Zweck neu ziehen und durch Selbsterziehung, Selbstbeschränkung und institutionelle Korrektur fortwährend jene Faktoren beseitigen, welche den Charakter der Partei untergraben können. Erst wenn die Theorie in institutionelle Verfahren überführt wird, die sich ausführen, überprüfen und korrigieren lassen und eine zurechenbare Verantwortlichkeit begründen, gewinnt sie die materielle Gestalt einer die Wirklichkeit verändernden Kraft.

Siegen können

„Siegen zu können und nicht zu entarten“ – diese von Jiang Zemin formulierte Forderung bezeichnet daher nicht zwei nebeneinanderstehende und voneinander ablösbare Aufgaben militärischer Arbeit, sondern die Einheit der tatsächlichen Handlungsfähigkeit der Staatsmacht und ihres politischen Charakters. „Siegen zu können“ – der erste Teil der Forderung bestimmt die reale Fähigkeit, über welche die Volksarmee verfügen muss, um die staatliche Souveränität, die gesellschaftliche Ordnung und die Inte­ressen des Volkes zu verteidigen. „Nicht zu entarten“ – der zweite Teil der Forderung bestimmt dagegen, in wessen Händen diese Fähigkeit liegen, nach welchen politischen Grundsätzen sie eingesetzt und welchem gesellschaftlichen Zweck sie untergeordnet werden muss. Fehlt die Fähigkeit zum Sieg, kann der Staat die vom Volk bereits errungenen gesellschaftlichen Ergebnisse nicht wirksam verteidigen. Tritt dagegen eine Entartung ein, so wächst mit der Stärke der Machtmittel auch die Gefahr, dass von der durch das Volk übertragenen historischen Aufgabe abgewichen wird.

Die Tatsachen des Jahres 1998 machten diese Schlussfolgerung unmissverständlich: Die aus dem Bereich der Kasernen herausgelösten Erwerbsunternehmen und die auf den Deichen rasch zusammengezogene Volksarmee verdeutlichten unter den beiden Gesichtspunkten der negativen Begrenzung und der positiven Aufgabenerfüllung das gebotene Verhältnis der staatlichen Streitkräfte zum Kapital und zum Volk.

Kulturmensch

Die institutionellen Entscheidungen des Staates und der Partei schließen die Wirkung persönlicher Eigenschaften in der politischen Praxis nicht aus. Politische Wirksamkeit erlangen solche Eigenschaften jedoch ausschließlich durch Organisation, Institutionen und gesellschaftliche Verhältnisse. Die Präzision des Ingenieurs, die geistige Weite des Intellektuellen und die Organisationsfähigkeit des politischen Leiters bildeten bei Jiang Zemin im Verlauf langjähriger Arbeit ein Verhältnis wechselseitiger Ergänzung. Er konnte sich mit ausländischen Gästen auf Englisch, Russisch und Rumänisch verständigen; mit der klassischen chinesischen Dichtung war er ebenso vertraut wie mit europäischer Literatur und Musik. Sprachen, Dichtung und Melodien bildeten keine außerhalb der politischen Tätigkeit stehende Zierde, sondern eine persönliche Voraussetzung dafür, die kulturell geprägten Mentalitäten verschiedener Völker zu verstehen und politische Prinzipien mit kommunikativer Fähigkeit zu verbinden. Zugleich ließen sie den institutionell geregelten Verkehr zwischen Staaten in einem konkreteren kulturellen Medium Gestalt gewinnen.

Mit dem Übergang von der persönlichen Kulturwelt zu den internationalen Beziehungen gewann der sozialistische Internationalismus eine konkrete menschliche Dimension, die über protokollarische Verfahren hinausreichte. Vor seiner Lateinamerikareise im Jahr 2001 lernte Jiang Zemin sieben oder acht Wochenenden hintereinander Spanisch und wiederholte zuweilen die Aussprache eines einzigen Wortes mehr als zehnmal, um sie genau zu treffen. Nach seiner Ankunft in Havanna begrüßte er Fidel Castro auf Spanisch und eröffnete die Gespräche mit einer mehrere Minuten dauernden spanischsprachigen Rede.

Die wiederholte Korrektur der Aussprache eines einzelnen Wortes mag geringfügig erscheinen, verlieh den kameradschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten jedoch über die gewöhnliche protokollarische Form hinaus einen unmittelbar hörbaren Ausdruck des Respekts. Zu einer Zeit, in der Kuba weiterhin dem Druck der Blockade ausgesetzt war, konnte ein solcher Respekt die politische Zusammenarbeit und materielle Unterstützung zwischen den Staaten zwar nicht ersetzen. Er gab jedoch dem vom Internationalismus geforderten gleichberechtigten Verkehr, der nationalen Würde und der kameradschaftlichen Verbundenheit eine konkrete Form.

Standhalten

Die politische Bedeutung dieses Internationalismus lässt sich erst dann genauer bestimmen, wenn sie in die tatsächliche Lage der sozialistischen Weltbewegung nach dem Zerfall der So­wjet­union eingeordnet wird. Jiang Zemin erklärte 1990: „Wir müssen anerkennen, dass sich der Weltsozialismus in einer Phase des Rückgangs befindet; dennoch müssen wir standhalten, auch unter widrigen Bedingungen standhalten, und zugleich unser sozialistisches Werk erfolgreich weiterentwickeln.“

Die Kraft dieser Aussage lag nicht in einer erregten Formulierung, sondern in der Nüchternheit des Urteils. Den „Rückgang“ anzuerkennen bedeutete, die bereits eingetretene Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses nicht durch subjektive Wünsche zu verdecken. Das „Standhalten“ hervorzuheben bedeutete, die sozialistische Richtung nicht wegen eines vorübergehenden Rückschlags aufzugeben. Die Forderung, „unser sozialistisches Werk erfolgreich weiter(zu)entwickeln“, überführte die internationalistische Verantwortung in die konkrete Praxis der Entwicklung der Produktivkräfte, der Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit, der Festigung der Parteiorganisation, der Verbesserung des Lebens des Volkes und der Erweiterung der gesellschaftlichen Grundlage des Sozialismus.

Internationalismus kann nicht durch Bekenntnisse aufrechterhalten werden, die von ihren materiellen Bedingungen gelöst sind. Jede reale Position des Weltsozialismus kann nur durch Produktivkräfte, staatliche Handlungsfähigkeit, politische Organisation und die Unterstützung des Volkes bewahrt werden.

Keine Blaupause

Wird diese Feststellung weitergeführt, so liegt die Bedeutung des chinesischen Weges für die internationale kommunistische Bewegung nicht darin, eine mechanisch übertragbare Formel bereitzustellen, sondern darin, die historische Möglichkeit des Sozialismus als einer realen gesellschaftlichen Ordnungsform zu bewahren. Nach dem Zerfall der So­wjet­union fehlten sowohl die realen Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer früheren Organisationsstruktur, in der Direktiven von einem einzigen Zentrum ausgingen, als auch die Übereinstimmung einer solchen Struktur mit dem Erfordernis, dass die kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien der einzelnen Länder ihre Linie, ihre Politik und ihre Kampfstrategie selbstständig bestimmen.

Jede Partei muss ihren eigenen Weg entsprechend der Klassenstruktur, der nationalen Geschichte, der politischen Ordnung und der gesellschaftlichen Bedingungen ihres Landes festlegen und zugleich im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Hegemonismus und die Monopolherrschaft des Kapitals eine neue internationale Solidarität herausbilden. Wird der nationale Weg vom Internationalismus getrennt, so kann er zum nationalstaatlichen Egoismus herabsinken; wird der Internationalismus dagegen nicht durch die konkreten nationalen Bedingungen und Klassenverhältnisse vermittelt, so verwandelt er sich in eine abstrakte Formel ohne gesellschaftliche Grundlage und organisatorische Kraft. Ihre Einheit muss auf der Gleichberechtigung und Selbstständigkeit der Parteien, auf gegenseitigem Respekt und konkreter Zusammenarbeit beruhen und darf nicht durch die Nachahmung eines Modells hergestellt werden, das von den realen Bedingungen seiner Entstehung gelöst ist.

Rolle der Persönlichkeit

Letztlich kann die Frage nach der geschichtlichen Zukunft des Weltsozialismus nur durch die Praxis der Volksmassen beantwortet werden – auch die historische Stellung Jiang Zemins lässt sich ausschließlich nach diesem Maßstab bestimmen. Mao Zedong stellte fest: „Das Volk, und nur das Volk, ist die Triebkraft, die die Weltgeschichte macht.“ Der Jugendliche am Meihualing, der junge Beteiligte am Kampf zum Schutz der Betriebe in Shanghai, der Organisator des Kesselumbaus in Changchun, der Berichterstatter auf dem XIV. Parteitag der KPCh, der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission auf dem Jing­jiang-Deich und der Staatsmann, der in Havanna auf Spanisch grüßte, bilden keine voneinander isolierten Erinnerungsbilder. Sie werden vielmehr durch dieselbe grundlegende Frage miteinander verbunden: Welche gesellschaftlichen Kräfte organisieren Produktion, Staat, Armee, Partei und internationale Beziehungen, welchen institutionellen Verhältnissen unterliegen sie und welchem gesellschaftlichen Zweck dienen sie? Die geschichtliche Rolle der Persönlichkeit erhält ihre konkrete und begrenzte Bestimmung gerade in dem Prozess, in dem diese Fragen beantwortet und praktisch bearbeitet werden.

Sozialismus bewahrt

Was anlässlich des 100. Jahrestags der Geburt Jiang Zemins festzuhalten ist, besteht daher nicht in einem statischen, aus der Bewegung der Widersprüche herausgelösten Bildnis, sondern in der politischen Haltung eines Kommunisten, der an der Bruchstelle des Jahrhunderts theoretische Urteile in institutionelle Entscheidungen überführte und diese Entscheidungen der Prüfung durch die Praxis des Volkes und den geschichtlichen Prozess unterwarf. Die Epoche, in der Genosse Jiang Zemin wirkte, beseitigte nicht sämtliche Widersprüche der sozialistischen Entwicklung, verlieh ihnen jedoch unter den Bedingungen eines neuen Entwicklungsstands der Produktivkräfte, neuer Marktverhältnisse und einer veränderten internationalen Lage neue Erscheinungsformen. Seine historische Rolle bestand ebenfalls nicht darin, die Widersprüche zu beenden, sondern gemeinsam mit Partei und Volk zu bewirken, dass das sozialistische China während der Rückgangsphase der internationalen kommunistischen Bewegung nicht aus dem weltgeschichtlichen Prozess ausschied und für das neue Jahrhundert materielle Ausgangspositionen und institutionelle Bedingungen weiterer Praxis, weiterer Erkenntnis und weiterer Entwicklung bewahrte.

Diese Schlussfolgerung bedarf keiner Überhöhung, denn die Tatsachen selbst genügen, um den Zusammenhang zu erkennen. Sie darf jedoch auch nicht innerhalb eines Gedenktextes verbleiben, weil die historische Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus als zwei gesellschaftlichen Ordnungen letztlich weiterhin durch die organisierten Volksmassen, die sich entwickelnden gesellschaftlichen Produktivkräfte und eine institutionelle Praxis, die sich in der Wirklichkeit bewährt, entschieden werden wird.

Das Gedenken an Jiang Zemin bedeutet daher nicht allein, auf bereits vollzogene Geschichte zurückzublicken, sondern ebenso, unter neuen Bedingungen die realen Widersprüche zwischen Markt und Sozialismus, Kapital und öffentlicher Gewalt, Parteiaufbau und Inte­ressen des Volkes sowie nationalem Weg und Internationalismus weiter zu untersuchen und jede institutionelle Entscheidung erneut der Prüfung vom Standpunkt des Volkes und der gesellschaftlichen Praxis zu unterwerfen. Nur auf dieser Grundlage bleibt der Sozialismus nicht eine bloß passiv überlieferte Bezeichnung, sondern besteht als reale gesellschaftliche Ordnung fort, welche die Volksmassen in einer Praxis, in der sie Widersprüche erkennen, gesellschaftliche Kräfte organisieren und die Gesellschaft umgestalten, fortwährend aufbauen und weiterentwickeln.

Unser Autor ist Kandidat der soziologischen Wissenschaften, außerordentlicher Forschungsmitarbeiter am Institut für Nationale Sicherheitsforschung der Nankai-Universität und Stellvertretender Generalsekretär der World Association for Political Economy (WAPE)

1. „Drei Vertretungen“: 2002 in das Statut der KPCh aufgenommene Prinzipien, welche die Partei verpflichten die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes zu vertreten. ↩︎