Armee für das Volk

Aus Anlass des 100. Geburtstags des Genossen Jiang Zemin (1926 – 2022) hat Li Zhuoru diesen Artikel geschrieben. Er würdigt darin den weitgehend unbekannten langjährigen Generalsekretär (1989 – 2002) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Staatspräsidenten (1993 – 2003) der Volksrepublik China. Sein Beitrag ist gleichzeitig eine Darstellung der Widersprüche, mit denen China und seine führende Partei nach dem konterrevolutionären Putschversuch von 1989 und nach dem Zerfall der So­wjet­union und des sozialistischen Lagers in Europa konfrontiert war. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit kleineren redaktionellen Änderungen und mit Anmerkungen von Conny Renkl. Teil 3 erscheint in der kommenden Ausgabe.

Im Oktober 1992 bestimmte der XIV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Errichtung eines „System der sozialistischen Marktwirtschaft“ zum Ziel der Reform des Wirtschaftssystems. Friedrich Engels bemerkte: „Aber eine Nation, die auf der Höhe der Wissenschaft stehn will, kann nun einmal ohne theoretisches Denken nicht auskommen.“ Theoretisches Denken bezeichnet hier weder die nachträgliche Begründung einer bereits festgelegten Politik noch gar die Verdeckung realer Widersprüche durch einen Wechsel der Begriffe. Es bezeichnet vielmehr die Fähigkeit, durch den oberflächlichen Gegensatz von Plan und Markt hindurch jene tieferen Verhältnisse zu erkennen, welche den gesellschaftlichen Charakter einer Ordnung bestimmen, und damit zu beantworten, durch welche Eigentumsstruktur, welche Staatsgewalt und welche gesellschaftlichen Zwecke die Funktionsweise der Wirtschaft letztlich bestimmt wird.

Die auf dieser Grundlage formulierte institutionelle These besteht nicht darin, dem Markt lediglich die Bezeichnung „sozialistisch“ hinzuzufügen, sondern darin, durch die grundlegenden Institutionen des Sozialismus und der Staatsgewalt die politischen Grenzen und die gesellschaftliche Richtung der Marktbewegung zu bestimmen. Jiang Zemin bezeichnete das Attribut „sozialistisch“ später als den „entscheidenden Akzent, der das Wesen kenntlich macht“, und erläuterte ausdrücklich, dass damit der Charakter der Marktwirtschaft bestimmt werde.

Der Markt bildet als Verfahren der Ressourcenallokation innerhalb konkreter gesellschaftlicher Verhältnisse kein neutrales, seines Klasseninhalts entkleidetes Instrument; ebenso erzeugt der Plan als Mittel der Wirtschaftsleitung nicht kraft seiner bloßen Form automatisch ein sozialistisches Ergebnis. Entscheidend ist vielmehr, ob die maßgebende Stellung des gesellschaftlichen Eigentums gefestigt wird und ob der sozialistische Staat die Bewegung des Kapitals und den Konjunkturzyklus wirksam regulieren kann. Ferner ist entscheidend, welchen Entwicklungszielen der gesellschaftliche Überschuss vornehmlich dient, ob die Werktätigen über Beschäftigung, Verteilung, soziale Sicherung und öffentliche Dienstleistungen an den Ergebnissen der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben und ob sich das Wirtschaftswachstum in eine reale Fähigkeit zur Festigung der materiellen Grundlage des Sozialismus und zur Verbesserung der ­Lebensverhältnisse des Volkes verwandelt.

Die Frage bestand niemals darin, ob der Markt genutzt werden soll, sondern darin, wer ihn leitet, welchen institutionellen Bindungen er unterliegt, durch welche Verteilungsverhältnisse er wirksam wird und wem er letztlich dient.

Gefahren und Aufgaben

Darüber hinaus bedeutet sozialistische Marktwirtschaft nicht, dass die den Marktverhältnissen selbst innewohnenden widersprüchlichen Tendenzen verschwunden wären. Der Markt kann die Beweglichkeit der Produktionsfaktoren fördern, die wirtschaftliche Effizienz steigern und die gesellschaftliche Produktion erweitern. Fehlt jedoch die institutionelle Regulierung, kann er zugleich die Einkommensunterschiede verschärfen, öffentliche Ressourcen der Warenform unterwerfen und partikulare Inte­ressen in die Lage versetzen, die Gesamtinteressen der Gesellschaft auszuhöhlen.

Die Aufgabe des sozialistischen Staates umfasst daher sowohl die Ausgestaltung und Nutzung des Marktes als auch die Begrenzung seiner spontanen Kräfte. Zugleich ist die Tätigkeit des Kapitals in den Rahmen einzuordnen, den die staatliche Entwicklungsstrategie, die Anforderungen sozialer Gerechtigkeit und die grundlegenden Inte­ressen des Volkes bestimmen. Der sozialistische Charakter kann nicht durch die Bezeichnung „sozialistisch“ allein gewährleistet werden, sondern muss durch das tatsächliche Wirken der Eigentumsverhältnisse, des Verteilungssystems, der makroökonomischen Regulierung, der öffentlichen Dienstleistungen und der politischen Führung fortwährend verwirklicht werden.

Die reale Spannung, die diese institutionelle Entscheidung in sich trug, trat später in der Umstrukturierung der Staatsunternehmen, im Aufbau des Systems der sozialen Sicherung, in der Abwehr der asiatischen Finanzkrise, in der Rückkehr Hongkongs und Macaos sowie im Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) fortlaufend hervor.

Die Reform setzte Produktivkräfte frei und entwickelte sie weiter, brachte jedoch zugleich Beschäftigungsdruck, eine Vergrößerung der Einkommensunterschiede und die Gefahr einer Kommerzialisierung öffentlicher Gewalt mit sich. Die Öffnung erweiterte den Raum der internationalen Arbeitsteilung und des technologischen Austauschs, band die wirtschaftliche Sicherheit des Staates jedoch zugleich in komplexere internationale Kräfteverhältnisse ein. In den Jahren 1997 und 1999 wurde jeweils um Mitternacht die rote Fünf-Sterne-Flagge zunächst in Hongkong und anschließend in Macao gehisst. Die Texte der Verhandlungen über den WTO-Beitritt von 2001 verankerten Rechte und Pflichten als institutionelle Bedingungen für Chinas Eintritt in den Weltmarkt. Die Souveränität verschwand nicht infolge der Öffnung, sondern musste gerade unter deren Bedingungen durch Rechtsordnung, Industriepolitik, Finanzaufsicht, makroökonomische Regulierung und staatliche Strategie eine präzisere Gestalt erhalten.

Öffnung bedeutete daher nicht die Aufhebung staatlicher Funktionen, sondern verlangte vom sozialistischen Staat eine stärkere institutionelle Handlungsfähigkeit zur Bearbeitung des widersprüchlichen Verhältnisses zwischen innerer Entwicklung und Weltmarkt.

Erfolgsmaßstab

Auf die Frage, nach welchem Maßstab eine so weitreichende institutionelle Entscheidung letztlich zu prüfen ist, gab eine Szene vom 5. Dezember 1993 eine schlichte und eindeutige Antwort. An diesem Tag verabreichte Jiang Zemin in Peking einem Kindergartenkind den oralen Poliomyelitis-Impfstoff. Nachdem das Kind den Impfstoff eingenommen hatte, wandte es sich um und küsste „Großvater Jiang“.

Diese kleine Episode kann selbstverständlich weder die wissenschaftliche Begründung einer Wirtschaftsordnung und einer öffentlichen Politik ersetzen noch als institutioneller Beleg im statistischen Sinn gelten. Sie verlieh jedoch dem Wertmaßstab institutioneller Praxis einen unmittelbar wahrnehmbaren Ausdruck: Produktivkräfte, Marktmechanismus und staatliche Handlungsfähigkeit müssen sich letztlich in der Gesundheit, der Sicherheit, den Lebensbedingungen und der Zukunft des einzelnen Menschen niederschlagen.

Der gesellschaftliche Inhalt der sozialistischen Marktwirtschaft verwirklicht sich nicht schon in ihrer Benennung, sondern kann sich nur in jenen Entwicklungsergebnissen erweisen, an denen die Volksmassen tatsächlich teilhaben.

Schutz der sozialistischen Staatlichkeit

Wenn die sozialistische Marktwirtschaft die Frage beantwortet, wie Warenbeziehungen und Marktmechanismen zur Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte genutzt werden können, so beantwortet die Beendigung der kommerziellen Betätigung der Streitkräfte die andere Frage, in welche Bereiche Warenbeziehungen eindringen dürfen und welche Sphären öffentlicher Gewalt sie unter keinen Umständen beherrschen dürfen.

Am 21. und 22. Juli 1998 fand eine Tagung der vier Hauptverwaltungen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee statt, auf der Jiang Zemin erklärte, die den Streitkräften und der Bewaffneten Volkspolizei zugeordneten Erwerbsunternehmen seien gründlich zu bereinigen. Armee wie Bewaffnete Volkspolizei dürften künftig keinerlei kommerzielle Tätigkeit mehr ausüben; bei den örtlichen Sicherheits- und Justizorganen wurde anschließend nach demselben Grundsatz verfahren.1 Diese Entscheidung stellte weder eine industrielle Anpassung noch eine betriebswirtschaftliche Neuordnung im gewöhnlichen Sinn dar, sondern eine institutionelle Antwort auf die Frage, ob der politische Charakter der bewaffneten Kräfte des Volkes durch Warenbeziehungen untergraben und die staatliche Zwangsgewalt in ein Instrument der Akkumulation zugunsten partikularer Inte­ressen verwandelt werden können. Damit wurde die Grenze zwischen öffentlicher Gewalt und dem Verwertungsmechanismus des Kapitals erneut bestimmt.

Die prinzipielle Bedeutung dieser Entscheidung lag darin, dass die öffentlichen Ressourcen, über welche die bewaffneten Kräfte des Volkes verfügen, nicht in Bedingungen einer Kapitalakkumulation zugunsten besonderer Inte­ressen innerhalb der Organisation verwandelt werden dürfen. Die Armee verfügt über Waffen, Boden, Transportmittel, Lagerkapazitäten und administrative Autorität. Sobald sich diese Ressourcen dauerhaft mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten Kalkulation verbinden, können Befehlsverhältnisse durch Inte­ressenbeziehungen überlagert werden, während sich innerhalb der öffentlichen Gewalt zugleich eine materielle Grundlage herausbilden könnte, die von ihrem öffentlichen Zweck abweicht und dadurch die Aneignung administrativ vermittelter Sonderrenten, die Bildung partikularer Inte­ressengruppen und eine Lockerung der Organisationsdisziplin begünstigt.

Wladimir Iljitsch Lenin stellte fest, „dass die Rolle des Vorkämpfers nur eine Partei erfüllen kann, die von einer fortgeschrittenen Theorie geleitet wird”. Theorie bedeutet hier weder, die Bezeichnung „Volksarmee“ zu wiederholen, noch, ein konkretes Problem durch einen Verweis auf den politischen Charakter der Streitkräfte zu verdecken. Sie besteht vielmehr darin, hinter den möglichen partiellen Erträgen kommerzieller Tätigkeit die Gefahr einer Kapitalisierung der öffentlichen Gewalt und der Selbstreproduktion dieses Prozesses zu erkennen und die institutionellen Bedingungen, auf denen seine Fortdauer beruht, zu beseitigen, bevor sich diese Gefahr zu organisatorischer Trägheit und einer verfestigten Inte­ressenstruktur verdichtet.

Volksarmee

Kurz nach der oben erwähnten Tagung wurde auch an anderer Stelle deutlich, wo die bewaffneten Kräfte des Volkes ihren Platz einzunehmen hatten. Die im Juli beschlossene Beendigung der kommerziellen Tätigkeit zog eine institutionelle Grenze zwischen dem militärischen Organisationsbereich und kommerziellen Inte­ressen. Am 13. August begab sich Jiang Zemin persönlich an die vorderste Linie der Hochwasserbekämpfung am Jangtse in der Provinz Hubei, wo er auf dem gefährdeten Abschnitt Zhongshajiao des Deiches im Ort Wulin der Stadt Honghu mit einem Megafon in der Hand zu den ihn umringenden Soldaten und Zivilpersonen sprach, deren Kleidung von Schlamm und Wasser bedeckt war. Am 16. August befahl er, sämtliche entlang des Flusses stationierten Truppen an die Deiche zu verlegen.

Die Worte auf dem Deich gewannen ihre Kraft nicht aus der Rhetorik und das Hochwasser ließ keine von der Wirklichkeit abgelöste Erklärung gelten. Uniformen, Sandsäcke, Boote und die während der ganzen Nacht brennenden Lichter zeigten deutlicher als abstrakte Definitionen, dass der Rückzug aus gewinnorientierter Tätigkeit und der Einsatz an der vordersten Front der Hochwasserabwehr zwei institutionelle Erscheinungsformen desselben politischen Charakters der Volksarmee bildeten: Im ersten Fall wurden die staatlichen Streitkräfte aus dem Bereich der Kapitalvermehrung herausgelöst, im zweiten wurden sie an die vorderste Linie des Schutzes von Leben und Eigentum des Volkes gestellt.

Drei Vertretungen

Wird die Untersuchung von der militärischen Frage aus weitergeführt, so lässt sich die Stabilität eines sozialistischen Staates nicht lediglich auf die Konzentration administrativer Gewalt zurückführen. Entscheidend ist vielmehr, ob die regierende Partei die Verbindung öffentlicher Gewalt mit partikularen Inte­ressen begrenzen, bei Veränderungen der Sozialstruktur und der Inte­ressenverhältnisse ihre Fähigkeit zur politischen Integration bewahren und die Erweiterung ihrer organisatorischen Grundlage fortwährend ihrem politischen Programm unterordnen kann.

Die wichtigen Ideen über die „Drei Vertretungen“2 beantworteten daher nicht allein die Frage, wie die organisatorische Reichweite der Partei erweitert werden könne, sondern ebenso die Frage, wie eine regierende Partei unter den Bedingungen der Entwicklung der Produktivkräfte, der Differenzierung der gesellschaftlichen Schichten und der Vielfalt der Wirtschaftsformen sowohl ihre Verbindung zu den fortschrittlichen Kräften aller gesellschaftlichen Bereiche ausweiten als auch ihren Charakter als Vorhut der Arbeiterklasse und ihre sozialistische Orientierung bewahren könne. Ferner beantworteten sie die Frage, wie die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher gesellschaftlicher Produktivkräfte, die Entwicklungsrichtung der fortschrittlichen Kultur und die grundlegenden Inte­ressen der breitesten Volksmassen als ein zusammenhängendes Ganzes aufzufassen seien, dessen Bestandteile miteinander verbunden sind, einander begrenzen und aneinander geprüft werden. Wird die Entwicklung der Produktivkräfte von den Inte­ressen des Volkes gelöst, so kann sie durch den Ökonomismus als bloße Kapitalvermehrung umgedeutet werden. Wird die Erweiterung der organisatorischen Grundlage vom Klassencharakter und vom sozialistischen Programm der Partei getrennt, so kann die Ausweitung gesellschaftlicher Verbindungen in eine Preisgabe politischer Prinzipien übergehen.

Unser Autor ist Kandidat der soziologischen Wissenschaften, außerordentlicher Forschungsmitarbeiter am Institut für Nationale Sicherheitsforschung der Nankai-Universität und Stellvertretender Generalsekretär der World Association for Political Economy (WAPE).

Anmerkungen

1. Seit Ende der 1970er Jahre hatten die Streitkräfte eigene Budgets und eigene Unternehmen zur Finanzierung des Unterhalts der Truppe und zur Entlastung des Staatshaushalts erhalten.

2. „Drei Vertretungen“: 2002 in das Statut der KPCh aufgenommene Prinzipien, welche die Partei verpflichten, die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkräfte Chinas, die Richtung des Vorwärtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Inte­ressen der überwältigenden Mehrheit des chinesischen Volkes zu vertreten.