Der DGB hat parallel zur Alterssicherungskommission der Bundesregierung eine eigene Rentenkommission arbeiten lassen. Die Anzahl der beteiligten Wissenschaftler war doppelt so groß, und es waren – im Gegensatz zur Regierungskommission – überwiegend Sozialwissenschaftler sowie Vertreter von sozialen Interessenverbänden und Gewerkschaften beteiligt. Das waren eigentlich gute Voraussetzungen für die Erarbeitung einer echten Alternative zur Regierungskommission.
Um es vorwegzunehmen: Die Ergebnisse, die letztlich vom DGB propagiert wurden, sind nicht nur enttäuschend, sondern gehen zu einem großen Teil auch in die falsche Richtung. Die Empfehlungen der DGB-Kommission wurden Ende Oktober in einer 117-seitigen Dokumentation veröffentlicht.
Rentenniveau
In dem Konzept werden die zentralen Punkte einer Rentenreform (auskömmliche Renten, Verhinderung von Altersarmut, eine Versicherung für alle) zwar adressiert, aber die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führen zu völlig untauglichen Lösungen. Da heißt es:
„Der DGB fordert nach 45 Beitragsjahren ein Versorgungsniveau von 70 bis 90 Prozent des Nettolohns.“ Bis 90 Prozent! Das klingt reichlich ambitioniert. Wo stehen wir heute und wie kommen wir dorthin?
„Der DGB fordert deshalb zunächst 50 Prozent und später 53 Prozent vor Steuern. So sichert die gesetzliche Rente den Menschen wieder ein Einkommen, das ihren Lebensstandard sichert.“ Der DGB behauptet dazu: „Ein Nettoversorgungsniveau von 70 Prozent entspricht bei aktuellen Rentenzugängen ungefähr einem Rentenniveau von 53 Prozent vor Steuern.“
Eine Berechnung zu dieser Behauptung wird nicht geliefert. Sie würde auch zu ganz anderen Ergebnissen führen. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent vor Steuern führte für neu verrentete Standardrentner, die 45 Jahre lang Durchschnittslohn erhielten, im Jahr 2024 zu einem Rentenniveau von 56 Prozent nach Steuern. Wird das Rentenniveau vor Steuern auf 53 Prozent erhöht, dann steigt das Niveau nach Steuern (die sogenannte Nettoersatzquote) bestenfalls auf 61 Prozent. Wahrscheinlich würde das Niveau sogar deutlich unter 60 Prozent liegen, weil die Renten bis 2058 voraussichtlich Jahr für Jahr stärker besteuert werden. Selbst wenn man unterstellt, dass 70 Prozent der im Arbeitsleben durchschnittlich erzielten Nettoeinkommen ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern, bleibt der DGB satte 10 Prozentpunkte unter dieser Zielmarke.
Mit einem Nettorentenniveau von 53 Prozent vor Steuern den Lebensstandard im Alter zu sichern ist somit eine Märchenerzählung des DGB. Aber der DGB will ja ein Versorgungsniveau von bis zu 90 Prozent erreichen. Das sollen Betriebsrenten ermöglichen.
Betriebsrenten
Betriebsrenten sollen obligatorisch über allgemeinverbindliche Tarifverträge eingeführt werden. „Die betriebliche Altersversorgung braucht verbindliche Mindeststandards. Arbeitgebende müssen jährlich zwei Prozent des Bruttolohns in eine Betriebsrente einzahlen (…). Eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Beschäftigten ist durch die Tarifvertragsparteien zu ermöglichen. Beiträge der Beschäftigten sind als Entgeltumwandlung zu behandeln.“
Die „Betriebsrentenstärkungsgesetze“ aus den Jahren 2017 und 2026 kommen in dem 117-seitigen Dokument nicht ein einziges Mal vor. Dabei haben diese Gesetze das Betriebsrentenrecht fundamental neu ausgerichtet:
- Finanzierungsbasis sind Lohnanteile (Entgeltumwandlung). Firmen müssen lediglich ihren in dem Verfahren eingesparten Sozialabgabeteil beisteuern. Darüber hinaus müssen sie nicht einen Euro für die „Betriebsrenten“ abgeben.
- Sind Versicherungen/Rentenfonds zahlungsunfähig, werden die Betriebe völlig aus der Ausfallhaftung herausgenommen.
- Die Versicherungen/Rentenfonds können die gesparten Gelder in Risikokapital (Aktien) anlegen. Dafür ist es ihnen verboten, Mindestbetriebsrenten zu garantieren. Stattdessen dürfen sie völlig unverbindlich von „Zielrenten“ schwadronieren.
Diese Änderungen, mit denen die Betriebsrenten zu Betrugsrenten wurden, haben der DGB und die Einzelgewerkschaften ohne wahrnehmbare Proteste hingenommen. Jetzt ohne jegliche Stellungnahme eine neue Betriebsrentenwelt zu fordern, ist ein starkes Stück Täuschung. Auch ohne diese Bewertung ist die Einführung derartiger Betriebsrenten nicht zielführend. Im Gegenteil: Betriebsrenten, die jetzt neu eingeführt werden, können frühestens in 20 bis 30 Jahren nennenswerte Renten liefern. Die 2 Prozent Betriebsbeiträge werden mit Sicherheit mit kommenden Tariferhöhungen verrechnet. Das bedeutet auch, dass diese Gelder – in der Größenordnung von derzeit jährlich 40 Milliarden Euro – dem Konsum und damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen würden.
Ähnlich krisenfördernd wirken auch die Lohnanteile, die über die Entgeltumwandlung an die Versicherungskassen abgeführt werden. Darüber hinaus schwächt die Entgeltumwandlung die Sozialversicherungen. Sie mindert im Bedarfsfall Leistungen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, und die gesetzliche Rente fällt geringer aus.
Altersarmut
Der DGB schlägt eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Verringerung von Altersarmut vor: Verbesserungen und Vereinfachungen beim Grundrentenzuschlag, Wiedereinführung von Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose, Einführung von Mindestbeiträgen, die einen Euro über dem Mindestlohn liegen, und Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten. Diese Maßnahmen sind für sich gesehen sinnvoll, sie sind aber nicht geeignet, Altersarmut wirksam zu verhindern.
Warum der tatsächlich wirksame Vorschlag der Arbeitsgruppe „Sozial abgesicherte Übergänge“ nicht in das Gesamtkonzept übernommen wurde, wird nicht weiter erklärt. Dieser lautete: „Einführung einer steuerfinanzierten armutsfesten Mindestrente für langjährig Versicherte, die Leistungen im Alter bündelt, um den Zugang für die Anspruchsberechtigtem einfach zu gestalten“.
Eine armutsfeste Mindestrente würde bedeuten, dass geringe Renten auf einen Betrag über der Armutsgefährdungsschwelle angehoben werden. Das sind aktuell 1.445 Euro netto für Einpersonenhaushalte. Damit hätte der DGB eine klare Orientierung gegeben, sich aber vielleicht zu weit von der Regierungslinie entfernt. Denn als Ziel bei der Aufstellung von rentenpolitischen Forderungen hatte der Bundesvorstand schon im Jahr 2016 ausgegeben: „Politische Anschlussfähigkeit insbesondere bei den großen Parteien (damals CDU und SPD) herstellen.“
Finanzierungsbasis
Das dritte große Reformziel, die gemeinsame Rentenversicherung, die das drei- bis vierfache Klassenrecht bei der Altersversorgung beseitigt, wird wohlklingend umschrieben: „Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Erwerbstätigenversicherung entwickelt werden. Das verbreitert die Finanzierungsbasis, stärkt den gesellschaftlichen Rückhalt und ermöglicht eine solidarische Bewältigung des demografischen Wandels.“
Was dann folgt, ist die Offenbarung, dass der DGB dieses Ziel in Wirklichkeit überhaupt nicht anstrebt. Die Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke (Ärzte, Anwälte, Architekten, …) „sollte überprüft werden“. Im folgenden Text wird davon jedoch eher abgeraten, da Widerstand befürchtet wird und die finanzielle Belastung steigen könnte – schließlich würden die privilegierten Berufsgruppen ja auch länger leben.
Die Einbindung der Beamten sei verfassungsrechtlich problematisch und „trägt nicht zur Lösung der Finanzierungsherausforderung bei“.
Was bleibt von dem DGB-Konzept zur Erwerbstätigenversicherung? „Neue, bisher nicht abgesicherte Selbstständige sowie alle Abgeordneten des Bundestags und der Länderparlamente sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.“ Zur Versorgung der Politiker wird noch schnell nachgeschoben: „Ergänzende Absicherungen oder höhere Bezüge könnten die besonderen beruflichen Risiken von Abgeordneten ausgleichen.“ Das nennt man wohl Fürsorge.
Ein weiterer Schwerpunkt des DGB-Papiers ist die Finanzierbarkeit von Reformen und den Renten der geburtenstarken Jahrgänge. Darin werden eine Reihe wirksamer Finanzierungsquellen genannt:
- Erhöhung der Erwerbstätigenquote
- Erhöhung beziehungsweise Einführung von Kapitalertrags-, Vermögens- und Erbschaftssteuern
- leichte Beitragserhöhungen, ermöglicht durch Produktivitätssteigerungen
- Einführung eines dauerhaften Demografiezuschusses aus Steuermitteln
- Erhöhung der Bundeszuschüsse
Am letzten Punkt „Bundeszuschüsse“ wird die Inkonsequenz des DGB wieder deutlich. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kritisiert seit vielen Jahren drastische Unterdeckungen bei den Bundeszuschüssen. Diese Kritik wird nahezu jährlich von den Vorsitzenden der DRV geäußert, im Jahr 2025 namentlich von dem DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie monierte einen nicht gezahlten Betrag von 39,8 Milliarden Euro für das Jahr 2023, was in dem umfangreichen Papier jedoch keine Erwähnung findet. Stattdessen wird behauptet: „Die Abgrenzung der Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ebenso wie zwischen beitragsbezogenen und nicht beitragsbezogenen Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (ist) nicht trennscharf möglich.“ Die DRV rechnet aber trennscharf, und zwar nach einem mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmten Verfahren. Dann folgt eine Warnung: „Jede Definition nicht beitragsgedeckter Leistungen birgt auch politische Gefahren: Wenn Ansprüche auf gewisse umverteilende Leistungen nicht (mehr) mit dem Beitrag an eine Sozialversicherung abgedeckt sein sollen, wächst das politische Risiko, dass die Streichung dieser Ansprüche gefordert wird.“ Wie nennt man das? Hasenfüßigkeit? Die Deutsche Rentenversicherung wird sich für solche Bärendienste kaum bedanken.
Weitere Faktoren
Viele dokumentierte Ergebnisse, vor allem aus den Arbeitsgruppen („Laboren“), beschreiben notwendige Änderungen im Arbeits- und Tarifrecht, damit Beschäftigte gesund und mit auskömmlichem Einkommen in die Rente gehen können. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, sind wichtige Zielgrößen für den Gesetzgeber ebenso wie für tarifliche und betriebliche Interessenvertretungen. Die Auswirkungen werden für die Rentenjahrgänge aber erst in etlichen Jahrzehnten spürbar sein. So richtig sie sind, bewirken sie für die Rentnerinnen und Rentner sowie für die rentennahen Jahrgänge (ab etwa 50 Jahren) wenig bis nichts. Nur einige Elemente seien hier erwähnt:
- stärkere Anerkennung von Sorgearbeit
- stärkere Präventions- und Reha-Maßnahmen
- besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben
- Förderung der gleichen Lastenverteilung zwischen Männern und Frauen.
Das sind jedoch eher Themen, die in einem übergreifenden Projekt „Humanisierung der Arbeitswelt“ behandelt werden sollten.
Versicherungsfremde Leistungen
Das sind nicht beitragsgedeckte Leistungen (NBL) der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Der Gesetzgeber weist die DRV an, aus allgemeinpolitischen und durchaus sinnvollen Gründen Renten auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden. Das sind zum Beispiel die Erziehungsrente für vor 1992 geborene Kinder, Höherwertung der „Ost-Renten“, den „Splitting“ übersteigenden Teil der Witwen-/Witwerrente, Anrechnungszeiten für schulische Ausbildung und ca. 20 weitere Fälle.
2003 hatten die DRV und das Bundesarbeitsministerium auf einen Katalog der NBL geeinigt. Seitdem rechnet die DRV regelmäßig die NBL aus und kritisiert riesige Zahlungsausfälle. Im Jahr 2023 betrugen die NBL 124 Milliarden Euro, der Bund zahlte aber nur 84 Milliarden in die Rentenkasse. Die Differenz von 40 Milliarden Euro müssen von den Beitragszahlern bezahlt werden. Seit 1957 hat sich die so entstehende Deckungslücke auf sage und schreibe 1,07 Billionen Euro aufgetürmt.
Buchtipp!
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Erschienen im Selbstverlag im September 2026.
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