Zur Wahl in Brasilien

Demokratie oder Barbarei

Der Sieg von Lula da Silva in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien war wichtig. Ein „Weiter-so“ mit dem Faschisten Jair Bolsonaro an der Spitze des größten Landes Südamerikas wäre eine Katastrophe für Mensch und Natur gewesen. Von daher hatte Lula recht, als er vor der Wahl erklärte, es gehe um die Entscheidung zwischen „Demokratie und Barbarei“.

Trotzdem kommen auf Brasilien auch weiterhin harte Auseinandersetzungen zu, selbst wenn Bolsonaro und seine Anhänger die Niederlage akzeptieren und sich zumindest formell an die Spielregeln der „Demokratie“ halten. Denn nicht nur das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass die extreme Rechte einen starken Rückhalt hat. Auch im Parlament kann sich die Reaktion auf eine deutliche Mehrheit stützen, viele Bundesstaaten und wichtige Wirtschaftszentren sind in der Hand der Rechten.

Wie schon in früheren Amtszeiten werden Lula und die Arbeiterpartei deshalb gezwungen sein, Bündnisse mit korrupten, prinzipienlosen Kräften der „politischen Mitte“ einzugehen. Dadurch werden Kompromisse nötig, die wichtige Reformen und sozialpolitische Maßnahmen verhindern. Dafür wird dann Lula verantwortlich gemacht, der berechtigte Protest richtet sich gegen ihn und die „linke“ Regierung.

Zugleich ist damit zu rechnen, dass Justiz und Militär weiter in der Hand der Reaktion und damit deren Werkzeug bleiben. Die Bedingungen, die etwa 2016 den parlamentarischen Staatsstreich gegen Präsidentin Dilma Rousseff möglich gemacht haben, existieren weiterhin. Damals wurde schnell bekannt, wie hochrangige Manager des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras und Vertreter der Justiz gemeinsam ein Komplott geschmiedet hatten, um Rousseff aus dem Amt zu drängen und so eine Bekämpfung der Korruption bei Petrobras zu verhindern. Trotz riesiger Massenproteste konnten die Putschisten nicht besiegt werden. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 verhinderte die Justiz dann durch die Inhaftierung Lulas, dass dieser als Kandidat antreten konnte, und ermöglichte damit wohl erst die Amtsübernahme Bolsonaros. In all diesen Fällen spielten vermeintliche Bündnispartner der „linken“ Regierung eine üble Rolle. Und reaktionäre Organisationen aus dem Ausland, darunter auch deutsche Parteistiftungen, trugen und tragen ihren Teil zu einer Schwächung jeder progressiven Politik bei. Das darf auch im Augenblick der Freude und der Erleichterung über Lulas Wahlsieg nicht vergessen werden.

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"Demokratie oder Barbarei", UZ vom 4. November 2022



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