Wie reagiert die Bundesregierung auf den staatsterroristischen Überfall der USA auf Venezuela? Dieser Frage widmete sich Ursula Vogt in ihrem Redebeitrag auf einer spontanen Kundgebung gegen den US-Überfall am 4. Januar in Regensburg. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
aus aller Welt kamen gestern Stellungnahmen von Regierungen, die den Angriff der USA gegen Venezuela verurteilten. Von der Bundesregierung kam erst mal – nichts. Reporter wollen gehört haben, dass die Regierung „in größter Sorge“ sei. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Venezuela heraus.
Am Abend kam dann eine Erklärung von Bundeskanzler Merz. Zu Beginn eine Attacke gegen Maduro. Dann der dürre Satz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“
Die Machtübernahme mit der US-Marionette Juan Guaidó vor fast genau sieben Jahren scheiterte. Dann also jetzt mit offener militärischer Gewalt. Venezuela ist Opfer der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und deren hegemonialem Agieren.
Die deutschen Regierungen stecken zunehmend in einem Dilemma. Jahrzehntelang wiegte man sich in der Überheblichkeit, man sei ein wichtiger und geschätzter und gleichberechtigter Partner der USA. Man profitierte von Wiederaufbaugeldern nach dem Zweiten Weltkrieg, man profitierte von NATO und Osterweiterung, hatte den Rücken frei für die Heimholung der DDR und positionierte sich zunehmend mit dem Anspruch, man sei berufen zu machtpolitischem Eingreifen ins Weltgeschehen. Gegenüber den USA ein permanentes Wechselspiel zwischen Unterwerfung, Kooperation und Konkurrenz.
Doch es sind neue und mächtige Akteure aufgetreten, die die Herrschaft des „Wertewestens“ in Frage stellen. Hier sind die in BRICS zusammengeschlossenen Länder zu nennen. Die USA sehen darin eine Bedrohung ihrer uneingeschränkten Macht und reagieren mit Verzicht auf Diplomatie, mit Sanktionen und Zöllen, mit dem Einsatz militärischer Gewalt.
Der Angriff auf Venezuela ist das Zeigen der Folterinstrumente in Richtung Kuba, Iran und anderer „Schurkenstaaten“, und eine Warnung an alle Länder, die dem Machtbereich des US-Imperiums entkommen wollen.
Das bekommt auch die EU zu spüren, der Trump Ende letzten Jahres kräftig die Leviten las: Europas Verlässlichkeit müsse in Frage gestellt werden. Wörtlich sagte Trump: „Europa muss bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein.“ Besonders Deutschland solle es mit seinem Pochen auf Souveränität nicht zu weit treiben.
Die jetzige Reaktion von Friedrich Merz spiegelt dieses Dilemma wider. Aufbegehren? Dezent besorgt sein? Oder doch besser kuschen?
Deutschland sieht sich im imperialistischen Gerangel um Einfluss auf den Weltmärkten zunehmend in eine schwierige Lage gebracht. Dem „Exportweltmeister“ wurde ein zentraler ökonomischer Faktor, das billige russische Gas, weggesprengt. Der brüderliche Freund jenseits des Atlantiks fordert mehr und mehr Geld und Einsatz für Aufrüstung und mischt unverhohlen auf als die Großmacht, der man sich zu unterwerfen habe.
Wird das unsere Politiker zur Einsicht bringen, und werden sie einen Weg der Diplomatie hin zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker einschlagen? Davon können wir nicht ausgehen. Sie wollen und müssen mit dabei sein im Weltgeschehen. Unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet das Kampf, Kampf um Einflussgebiete, um Rohstoffe und Absatzmärkte weltweit. Krieg ist ein gigantisches Geschäft.
Ich wage eine Prognose: Ein bisschen werden die Herren und Damen in der Regierung noch brauchen, um sich zu sortieren. Den ersten Schritt hat Merz vorgegeben: Erstmal Trump nicht auf die Füße treten. Er wird sich mit der SPD auf eine folgenlose Erklärung mit „größter Sorge“ und Völkerrechtsbeschwörung einigen.
Dann wird man versuchen, die neue Situation zur eigenen Stärkung auszunutzen. Wir werden zunehmend zu hören bekommen, welche Verantwortung Europa und vor allem Deutschland für die Welt haben. Deutliche Signale hat Merz im Herbst letzten Jahres gegeben. Er kritisierte den Zustand der Demokratie in den USA. An der neuen US-Sicherheitsstrategie sei aus europäischer Sicht manches „inakzeptabel“. Ihm, Merz, gehe es um die „Sicherung europäischer Freiheit“.
Dann wird kolportiert werden, dass Deutschland und Europa jetzt zunehmend auf sich alleine gestellt seien.
All das bedeutet die Herrschaft des Militarismus: Unsummen für die Rüstung, Angriffe auf die politischen Rechte und sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte, kritiklose Medien, Einfordern von Leben und Gesundheit unserer Jugend. Kriegstüchtigkeitsverblödung ohnegleichen.
Hände weg von Venezuela!
Gegen Kriegstreiberei und Militarismus!
Für Frieden und Völkerverständigung!
Hoch die internationale Solidarität!
