DKP Fürth zu den politischen Auswirkungen der Coronapandemie

Die Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus sind allgegenwärtig. Glücklich ist wer einen Garten hat oder wenigstens ein Auto, um mal aus der Stadt raus zu kommen – noch glücklicher wer momentan nicht Überstunden schieben muss, wer die Möglichkeit hat von zuhause zu arbeiten, um so die Kinder zu betreuen oder wer nicht um Lohnfortzahlung bzw. gleich die Arbeitsstelle bangen muss. Alles ist anders in Zeiten einer weltweiten Pandemie – aber auch altbekannte Probleme rücken in den Fokus.

Gesellschaftliche Isolierung = politische Handlungsunfähigkeit?

Das Frühjahr in Fürth ist sonst geprägt von einer politischen Aktion nach der anderen. Doch auch wenn Versammlungen gerade unmöglich sind, gibt es viel zu tun. Solidarität für besonders betroffenen gesellschaftliche Gruppen wird über Zusammenschlüsse wie “Fürther sind solidarisch” organisiert. Genau das ist jetzt auch wichtig, denn wer sonst schon auf die Tafel oder auf Hilfe von Verwandten/Nachbarn angewiesen ist, ist jetzt besonders betroffen. Dabei müssen wir aber vor allem benennen, was diese Situation überhaupt verursacht hat: Niedrige Löhne und Renten, Sozialhilfe auf Armutsniveau, ein Pflege- und Gesundheitssystem am Rande des Kollaps – das sind keine Folgen des Coronavirus, sondern eines Gesellschaftssystems in dem der Profit vor dem Menschen steht. Daher finden auch Diskussionen, Kampagnen, sogar Demos mittlerweile im Internet statt – denn Krisenmanagement wäre weniger wichtig, wenn nicht schon vorher kaputt gespart und privatisiert worden wäre!

Wer bezahlt den Ausnahmezustand?

Einen Großteil der persönlichen Einschränkungen tragen gerade diejenigen die aufgrund ihrer Lebenssituation sowieso schon besonders in Bedrängnis sind. Wer eigentlich besonderen Schutz benötigt, vor häuslicher Gewalt und Vernachlässigung – wird jetzt im Stich gelassen. Wer auf öffentliche Parkanlagen für frische Luft, auf öffentliche Plätze zum Leben und Schlafen angewiesen ist, wird jetzt mit Bußgeldern belegt. Raster nach denen Polizei und Ordnungsamt sonst arbeiten um Konsummeilen “schön sauber” zu halten, werden jetzt auf den gesamten öffentlichen Raum ausgeweitet. Und auch die staatliche Rettung von Unternehmen, das Hochfahren des Gesundheitssystems und die Aufrechterhaltung der Grundversorgung werden in erster Linie von der Masse der Arbeitenden und ihren Familien getragen. Durch Lohnkürzungen, Entlassungen, Abbau von Arbeitsschutzrechten und zwangsverordneter Mehrarbeit zahlen sie heute – und morgen noch einmal, wenn zur Finanzierung der jetzt gestarteten Konjunkturprogramme dann im sozialen, Bildungs- oder Gesundheitsbereich gespart wird. Zwar werden Pflegekräfte, Supermarkt-Personal und Co. nun als Helden bejubelt, die den Betrieb am Laufen halten – doch eine gerechte Bezahlung, Verringerung der alltäglichen Arbeitsbelastung und bessere Ausbildung wird wohl auch in Zukunft auf vehementen Widerstand bei Unternehmen und Politik stoßen. Gleichzeitig werden staatliche Ausgaben für Militär und Subventionen für Unternehmen stetig ausgebaut. Umso wichtiger, dass wir schon heute und genau jetzt dafür kämpfen, dass die Grundversorgung unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommt und auch die, die dort arbeiten davon profitieren!

Aktiv werden – solidarisieren, statt nur applaudieren!

Beschäftigte und Gewerkschaften kämpfen gerade darum, dass das Kurzarbeitergeld noch für die Miete reichen und daher mindestens 90 Prozent betragen muss. Seit Jahren werden höhere Löhne in vielen Bereichen der Grundversorgung zum Beispiel in der Lebensmittelbranche, bei Logistik und Reinigung gefordert und kritisiert das ausgerechnet hier die wenigsten Tarifbindungen bestehen. Im Gesundheits- und Pflegebereich führen die Privatisierungen und Personal-Einsparungen dazu, dass immer weniger Menschen eine gute oder auch nur ausreichende Versorgung in Anspruch nehmen können. Seit Jahren ist hier die zentrale Forderung die Personalbemessungen – denn kaum jemand hält den Knochenjob “Pflege” bis zur Rente durch. Überall hier müssen wir heute und auch nach der Coronakrise dafür kämpfen, dass die Forderungen der Beschäftigten gehört werden – denn die gesamte Gesellschaft ist davon abhängig!

Daher fordern wir als DKP:

  • volle Lohnfortzahlung für alle Beschäftigten und sofortige Zuschläge für Betroffene von Mehrarbeit
  • keine Aufhebung wichtiger Arbeitsschutzrechte wie Ruhe- und Pausenzeiten
  • Rückabwicklung von Privatisierungen im Gesundheitsbereich auf Kosten der Konzerne; staatliche Kontrolle der Pharmaunternehmen
  • sofortiger Ausbau des Gesundheitswesens, Verbesserung von Bezahlung und Ausbildung inkl. Schaffung von zusätzlichen, sozialversicherungspflichtigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen
  • Hilfe statt Sanktionen: staatliche Fürsorge für besonders Betroffene von häuslicher Gewalt, Vernachlässigung, Obdachlosigkeit und Co. sicherstellen
  • Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch massive Einsparungen bei Militär und Rüstungsausgaben
  • Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit vor allem mit der VR China – unter Verpflichtung der Pharmaindustrie

Fürth, 7. April 2020

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