Haushaltsentwurf für 2016 steht für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt

Dortmunds Schuldenberg: 2,4 Milliarden Euro!

Von Kreisvorstand der DKP Dortmund

Während die Armut und Verschuldung der Städte und die Kürzungen der Zuweisungen von Bund und Ländern dazu führen, dass die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen immer schwieriger werden, gibt es selbst in unserer Stadt genügend Geld, um „Leistungsträgern“ – natürlich wegen ihrer großen Verantwortung – üppige Jahresgehälter zu zahlen: Z. B. erhielten die Vorstandschefs bzw. Vorstandsmitglieder 2012: Sparkasse Dortmund 541 000 Euro, DSW21 (Dortmunder Stadtwerke AG) 396 000 Euro, DEW21 (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung) 281 000 Euro, EDG (Entsorgung Dortmund GmbH): 266 000 Euro, Westfalenhallen GmbH: 282 000 Euro.

Wesentlich bescheidener nimmt sich dagegen der mittlere Monatsbruttolohn einer Krankenschwester (2 600 Euro), einer Erzieherin (2 200 Euro), einer Friseurin (1 400 Euro) und einer Bäckereifachverkäuferin (1 450 Euro) aus. In der „Hängematte“ des ALG II sind es gerade mal 750 Euro Grundsicherung und KdU (Kosten der Unterkunft).

Der städtische Schuldenberg von 2,4 Mrd. Euro macht deutlich, wie beschissen die finanzielle Lage der Stadt ist. Allein die Kassenkredite sind auf 1,7 Mrd. Euro angewachsen. Sie sollten ursprünglich kurzfristige „Liquiditätsschwankungen“ ausgleichen, halten aber heute den Laden zusammen. 71 Mio. Euro neue Schulden müssen im nächsten Jahr aufgenommen werden. Im neuen Haushalt fehlen trotzdem mehr als 66 Mio. Euro. An die Banken fließen jährlich 53 Mio. Euro Zinsen.

Dieser Haushalt ist Ausdruck für die Verletzung der sozialen Pflichten der Stadt! Seit Jahren liegt der soziale Wohnungsbau brach, wird Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt. Nach dem Wohnungsmarktbericht 2015 braucht Dortmund mehr als 2 000 neue Wohnungen im Jahr. Auch in unserer Stadt leben Menschen in tiefster Armut, Kinder und Jugendliche ohne Lebensperspektive, Rentner, Alte, Alleinerziehende und Menschen mit Hungerlohn und unter der Knute von Hartz IV. Auch in Dortmund ist die Armut so stark angestiegen, dass inzwischen jeder vierte bis fünfte Einwohner unter der Armutsgrenze lebt.

Ganze Quartiere überlässt man sich selbst. Sport-, Kultur- und soziale Einrichtungen werden geschlossen. Schon seit Jahren verfällt die öffentliche In­frastruktur. Schlaglöcher auf den Straßen, beschädigte Geh- und Radwege, unhaltbare Zustände in vielen Schulgebäuden werden nur noch ignoriert. Wegen Schäden an den Decken mussten schon mehrere Turn- und Sporthallen gesperrt werden. Den Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für 2015 auf 132 Milliarden Euro.

Die Dortmunder PolitikerInnen, die diese Misere beklagen, gehören den gleichen Parteien an, die in wechselnden Berliner Großen Koalitionen als politische Geschäftsführer des großen Kapitals seit Jahrzehnten die Verarmung der Gemeinden betreiben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößern.

Es gibt Alternativen:

H Es ist eine Gemeindefinanzreform notwendig, die den Kommunen aufgaben-angemessene Einnahmen garantiert, kurzfristig ist ein Schuldenerlass für die Gemeinden erforderlich.

H Die Banken und Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern, die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden, dazu gehören die Wiederbelebung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer.

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"Dortmunds Schuldenberg: 2,4 Milliarden Euro!", UZ vom 18. Dezember 2015



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