Druck und Erpressung

Mit einem erneuten Tiefschlag versucht Washington zum wiederholten Mal, ein widerspenstiges Volk in die Knie zu zwingen. In einem Memorandum mit dem Titel „Stärkung der Politik der USA gegenüber Kuba“ ordnete US-Präsident Donald Trump am 30. Juni neue Restriktionen gegen die Insel an und verschärfte den über 60 Jahre andauernden Wirtschaftskrieg. Wie alle seit 1962 verhängten Maßnahmen der völkerrechtswidrigen US-Blockade zielen auch diese darauf ab, der kubanischen Bevölkerung maximalen Schaden zuzufügen, um den Sozialismus zu destabilisieren und den Widerstand gegen US-Hegemoniepläne zu brechen.

Das neue Dokument reaktiviert und verstärkt Sanktionen, die Trump während seiner ersten Amtszeit in Kraft gesetzt hatte, um die ökonomische Lage Kubas zu verschlechtern. Das Reiseverbot für US-Bürger wird verschärft, Finanzrestriktionen ausgeweitet und gezielt gegen kubanische Staatsunternehmen wie die GAESA vorgegangen.

GAESA ist ein zentraler wirtschaftlicher Akteur. Zu diesem – dem Verteidigungsministerium (MINFAR) unterstehenden – Unternehmensverband gehören unter anderem touristische Anbieter wie Gaviota, TRD-Devisengeschäfte, Finanzdienstleister und Banken, Transport- und Logistik-Betriebe sowie Firmen der Bau- und Immobilienbranche.

Mit seinem Memorandum will Trump alle „direkten und indirekten“ Finanztransaktionen mit derartigen Unternehmen unterbinden. Im Fokus sind auch der Warenexport, Überweisungen von Kubanern aus dem Ausland und staatliche Einnahmen aus dem Tourismus. Forderungen nach Aufhebung der Blockade – so wörtlich – „etwa in den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Foren“ weist das Dokument ausdrücklich zurück. Zugleich werden „verstärkte Maßnahmen“ zum „Ausbau von Internetdiensten, freier Presse, freiem Unternehmertum und freier Versammlung“ angekündigt. Dies alles diene auch der „nationalen Sicherheit“ der USA, heißt es an anderer Stelle.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die neuen Schikanen als „inakzeptable, einseitige und völkerrechtswidrige Aggression“, die das Ziel verfolge, der Bevölkerung so viel Schaden und Leid wie möglich zuzufügen und die soziale Stabilität Kubas zu untergraben. „Die Auswirkungen werden zu spüren sein, aber sie werden uns nicht beugen“, betonte er. „Druck und Erpressung sind die bevorzugten Instrumente des Weißen Hauses“, kommentierte die KP-Zeitung „Granma“.

Die Folgen des jahrzehntelangen Blockadekrieges sind verheerend: Stromausfälle, stundenlanges Anstehen für Essen, das Fehlen von Medikamenten und Treibstoffmangel bestimmen den Alltag. Kuba hat laut offiziellen Schätzungen über 1,4 Billionen US-Dollar an wirtschaftlichen Verlusten erlitten. Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern wird dadurch systematisch erschwert. Gleichzeitig ist die Insel einem brutalen Medienkrieg und Desinformationskampagnen ausgesetzt, um die revolutionäre Regierung zu isolieren.

„Granma“ warnte vor einer „medialen Kriegführung“, die darauf ziele, die Gesellschaft zu spalten und Destabilisierung zu bewirken, während gleichzeitig die US-Regierung mit Zynismus den Ausbau des Internets als Vorwand für Subversion nutzt.

Doch Kuba ist auch jetzt nicht allein. Die russische Regierung verurteilte Trumps neuen Vorstoß scharf. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Sanktionen als „inakzeptabel und illegal“ und kündigte an, die strategische Partnerschaft mit Kuba auszubauen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, forderte die sofortige Aufhebung aller Sanktionen und wies darauf hin, dass die Blockade die grundlegenden Rechte Kubas auf Entwicklung und Selbstbestimmung verletzt.

Auch in Lateinamerika stößt die US-Politik auf Widerstand. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bekräftigte ihre Ablehnung der US-Blockade und forderte „Respekt für das Völkerrecht“. Boliviens Präsident Luis Arce rief auf der am Montag beendeten BRICS-Konferenz in Rio de Janeiro dazu auf, Sanktionen als Teil einer multidimensionalen Kriegsführung nicht länger hinzunehmen. Trumps Memorandum sei ein „kolonialistisches Instrument“, das die Entwicklung Kubas und die regionale Integration behindere. Die ALBA-Staaten prangerten die US-Politik als „kriminelle Aggression“ an und die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels verurteilte einseitige Sanktionen als Verletzung des Völkerrechts. Als Protest dagegen kündigten Aktivisten aus zwei Dutzend Ländern beim dritten Treffen „Europa für Kuba“ in Venedig europaweite Proteste und Aktionen am 27. Oktober, dem Internationalen Tag gegen die Blockade, an.