Eine Stimme für die, die sonst keiner hört

Die Gewerkschafterin Iris Schaffrina ist 31 Jahre alt, arbeitet als Fahrkartenverkäuferin in Frankfurt am Main und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Als ver.di-Vertrauensperson und Kandidatin für den Betriebsrat setzt sie sich für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ein. Zur Kommunalwahl am 15. März streitet sie auf Listenplatz 3 der Liste „Frankfurt – Sozial!“ für den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung im Frankfurter Römer.

UZ: Du kandidierst als Mitglied der DKP im neugegründeten Bündnis „Frankfurt – Sozial!“ für das Stadtparlament. Was ist das für eine Liste?

Iris Schaffrina: „Frankfurt – Sozial!“ ist eine Bürgerinitiative, die von Einzelpersonen, politischen Organisationen, aber auch nicht-politischen Gruppen getragen wird. Initiiert wurde das Ganze von Peter Feldmann, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Er hat die Menschen und Gruppen in unserer Stadt angesprochen, die sonst eigentlich nie gehört werden. Dabei sind viele Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Frankfurt, sowohl aus religiösen als auch aus säkularen Strukturen. Auch die eritreischen und die indischen Gemeinden sind auf den vorderen Listenplätzen vertreten. Hinzu kommen natürlich die Genossinnen und Genossen von der DKP, aber auch Leute aus dem ehemaligen BSW-Unterstützerumfeld und von der MLPD. Und dann haben wir noch ein paar wirklich engagierte Einzelpersonen, die gesagt haben: So, wie es gerade läuft, kann es nicht weitergehen.

Unsere Mitstreiter eint, dass sie sich mit den Problemen der normalen Leute beschäftigen wollen. Auch das Thema Frieden ist uns besonders wichtig. Deswegen ist in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, dass gute Kommunalpolitik auch Friedenspolitik sein muss. Der Fokus des Bündnisses liegt auf Sozialem. Wir fordern beispielsweise kostenfreie Krippenplätze. Die Kitas sind zwar schon kostenlos, aber für viele Eltern ist es nicht möglich, zu warten, bis das Kind alt genug für die Kita ist, weil sie schon vorher wieder arbeiten müssen. Gerade die Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, brauchen eine gute, frühe und kostenfreie Versorgung. Das muss eine reiche Stadt wie Frankfurt doch gewährleisten!

Von herausgehobener Bedeutung ist für uns auch das Thema Wohnen. Wir fordern einen Mietpreisstopp und sozialen Wohnungsbau gegen die enorme Wohnraumknappheit in Frankfurt. Ein weiteres großes Thema ist Mobilität. Das beschäftigt mich besonders, weil ich mein ganzes Berufsleben lang im Mobilitätssektor arbeite und täglich miterlebe, wie Menschen mit niedrigen Einkommen unter den enormen Fahrpreisen leiden. Deshalb fordern wir ein 1-Euro-Ticket für Frankfurt. Die Menschen sollen also für einen Euro am Tag durch ganz Frankfurt fahren können. Für Menschen mit niedrigem Einkommen wollen wir einen kostenlosen Nahverkehr.

UZ: Wer nicht in Frankfurt am Main lebt, nimmt die Stadt vor allem als Finanzmetropole wahr. Doch wie ist das Leben in Frankfurt wirklich? Kannst du uns da einmal mitnehmen?

Iris Schaffrina: In Frankfurt leben rund ein Drittel der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Auch jedes dritte Kind muss in Armut existieren. Unter diesen Voraussetzungen kann man natürlich nicht gut aufwachsen und ein zufriedener Erwachsener werden. Ich sehe jeden Tag, wie viele Leute bei mir ermäßigte Fahrkarten kaufen, weil sie den „Frankfurt Pass“ besitzen. Den „Frankfurt Pass“ kriegen nur Menschen, die im Monat weniger als 1.314 Euro zur Verfügung haben. Das ist verdammt wenig in einer Stadt, die so teuer ist wie Frankfurt. In den Banken und beispielsweise auch bei der EZB arbeiten viele sehr einkommensstarke Menschen aus aller Welt. Auch das führt dazu, dass Leute mit einem durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen immer weniger teilhaben können.

Wir wollen dagegenwirken, mehr Teilhabe an der Stadt ermöglichen und vor allem dabei helfen, dass sich die Frankfurterinnen und Frankfurter nicht jeden Monat Sorgen machen müssen. Komme ich überhaupt zur Arbeit oder ist das Ticket zu teuer geworden? Schmeißt mein Vermieter mich raus, weil ich die Miete nicht mehr zahlen kann? Das sind Existenzängste, die in unserer Stadt leider sehr verbreitet sind.

UZ: Warum reichen Deutschlandticket und „Frankfurt Pass“ nicht aus, um Mobilität bezahlbar zu machen? Was erlebst du während deines Jobs?

Iris Schaffrina: Ich sitze am Schalter und verkaufe Monatskarten oder auch das Deutschlandticket. Das gibt es mit dem „Frankfurt Pass“ vergünstigt für 31,50 Euro im Monat, die aber am 5. jedes Monats vom Konto abgebucht werden müssen. Gerade Leute, die wenig Geld verdienen, bekommen ihr Gehalt aber häufig am 15. Zu Monatsbeginn ist bei diesen Leuten eigentlich nichts übrig. Sie können es sich schlicht nicht regelmäßig leisten, sich jeden Monat zum Stichtag 31,50 Euro vom Konto abbuchen zu lassen. Deshalb zahlen sie oft mehr und kaufen zum Beispiel Monatskarten für 42,55 Euro, die dann nur innerhalb Frankfurts gelten. Wer aber nach Offenbach oder in die umliegenden Städte will, beispielsweise um zu arbeiten oder um Familienangehörige zu pflegen, muss die Fahrt dorthin dann zusätzlich bezahlen. Das System benachteiligt die Menschen, die nicht über den ganzen Monat hinweg Geld auf dem Konto haben. Ich bekomme regelmäßig mit, was das für massive Probleme verursacht. Jeden Tag habe ich Kunden, die zu mir kommen und mich fragen, was sie tun können, weil das Geld nicht abgebucht werden kann. Ich kann nicht mehr tun, als ihnen zu sagen, dass das Verfahren dann ins Inkasso geht. Ein günstiges Ticket für Frankfurt ohne Abo-Prinzip wäre eine enorme Entlastung für sehr viele Menschen, die dann nicht mehr überlegen müssen, ob sie überhaupt noch von A nach B fahren können.

UZ: Eine Ursache dafür, dass sich die soziale Situation vieler Menschen in ganz Deutschland so rasant verschlechtert, ist die Kriegs- und Rüstungspolitik. Welche Rolle spielt das für euch?

Iris Schaffrina: Friedenspolitik spielt für uns eine wichtige Rolle. Und es gibt viele Ansatzpunkte dafür in der Kommunalpolitik. In München haben sich Straßenbahnfahrer geweigert, eine Bahn mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Das finde ich toll! Die Stadt sollte Bundeswehr- und Rüstungswerbung im öffentlichen Raum verbieten. Wir wollen Frieden und wir wollen nicht, dass wir oder unsere Kinder in den Krieg gezwungen werden.

In Frankfurt leben sehr viele Menschen, deren Familien direkt vom Genozid in Palästina betroffen sind. Ihre Stimmen finden in unserer Stadt kaum Gehör, sie erhalten keinen öffentlichen Raum. Im Gegenteil: Ihnen werden die Räume entzogen! Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass diese Menschen Räume erhalten und gehört werden. Das gehört für uns auch zu einer vielfältigen Stadt, in der es keinen Platz für Faschismus und Rassismus geben darf. Zugleich wollen wir, dass die Stadt ihre Solidarität bekundet, und fordern deshalb eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Palästina. Zurzeit gibt es nur eine mit einer israelischen Stadt. Das kritisieren wir.

Und natürlich leiden wir alle unter den Kürzungen, die durch die Kriegs- und Hochrüstungspolitik verursacht werden. In der Daseinsvorsorge wird gespart, weil das Geld in die Aufrüstung gesteckt wird. Wir fordern, dass dieses Verhältnis umgekehrt wird: Mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge, kein Cent für Kriegswerbung und Rüstungsgüter!

UZ: Was ihr fordert, ist sicher im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Aber ganz sicher ist es nicht im Inte­resse der meisten anderen Fraktionen im Römer. Wie seht ihr eure Rolle im kommenden Stadtparlament?

Iris Schaffrina: Im Endeffekt wird uns fürs Erste nichts anderes übrigbleiben, als eine kritische Stimme zu sein. Wir möchten für die große Mehrheit der Bevölkerung einstehen und denen Gehör verschaffen, die es sonst nicht haben. Und wenn die anderen im Römer das nicht hören wollen, dann ist das nicht unser Problem. Wenn ich denen erzählen wollte, was sie sich wünschen, dann wäre ich nicht in der DKP.

UZ: Euer Bündnis hat innerhalb sehr kurzer Zeit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Grund dafür ist, dass der ehemalige Oberbürgermeister Peter Feldmann in die Frankfurter Kommunalpolitik zurückkehrt. Daran gibt es auch Kritik …

Iris Schaffrina: In Peter Feldmanns Amtszeit gab es Verfehlungen, die wir nicht kleinreden und zu denen er auch steht. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass er aus seinen Fehlern lernen kann und ein tatsächliches Inte­resse daran hat, etwas zu verändern. Er hat in seiner Amtszeit auch viele gute Sachen für Frankfurt bewirkt. Nachdem er gehen musste, wurden die Fahrpreise enorm erhöht. In seiner Amtszeit wurden die Kitas kostenfrei. Er hat sich sehr stark für den sozialen Wohnungsbau und für den Mietpreisstopp eingesetzt. Das war dann auch der Grund für die Kampagne, die gegen ihn gefahren wurde. Denn wenn wir ehrlich sind, passiert das, was Peter Feldmann gemacht hat und was ihm bis heute vorgeworfen wird, in der deutschen Politik jeden Tag und in einem viel größeren Ausmaß. Es war nur der Anlass für eine Hetzkampagne, an der sich sogar seine damalige Partei (die SPD) beteiligte. Das Ziel war es, Feldmann loszuwerden – und zwar vor allem wegen seiner glaubwürdigen und sozialen Wohnungspolitik.