Ende der Fahnenstange für Kiew

Laut Medien setzten die USA Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine Sendung, die schon unterwegs war, wurde aus Polen zurückgeholt, darunter Waffen, deren Aufstockung Selenski seit Monaten dringend fordert, wie Patriot-Missiles und Artilleriemunition. Trump sagte, es gehe nicht darum, die Hilfe für die Ukraine einzustellen, sondern darum, die Sicherheit der USA zu wahren. Biden habe die US-Waffenlager für die Ukraine geleert. Seit Trump im Amt ist, wurden keine neuen Lieferungen bewilligt. Die laufenden, unter Biden genehmigten Pakete sollten die Verteidigung der Ukraine bis Herbst 2025 sichern, während Trump sich um eine Waffenruhe bemühte.

Die Erschöpfung der ukrainischen Armee, aber auch die Erschöpfung der NATO-Waffenbestände erzwangen Trumps Ruf nach dem „ceasefire“. Die „Europäer“ schlossen sich an. Zugleich geben sie sich entsetzt über die aktuelle Lieferpause. Im Chor mit US-Neocons wittern sie „Verrat“. Reale Grenzen der Macht und der Waffenbestände der USA leugnen sie. Dabei verweisen nüchtern gebliebene Experten aller Lager seit Langem auf diese Grenzen. Als 2022 Geländegewinne der ukrainischen Armee in Charkiw und Cherson die Fans Kiews in den Siegesrausch versetzten, nannte der Militärexperte Brian Berletic die Erfolge „nicht nachhaltig“: Zu hohe Kosten an Menschen und Material – beides sei nicht im Maße ersetzbar, in dem es zerstört wurde.

Schon 2022 zeigte sich, dass die NATO-Armeen nach Jahrzehnten Neoliberalismus und „Kriegen gegen Terror“ auf Territorialverteidigung und einen Abnutzungskrieg nicht vorbereitet waren. Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relati-ons forderte einen „umfassenden Nachrüstungsplan“, der Kiew langfristig mit Nachschub versorge und die geleerten Arsenale der NATO wieder fülle. Die Bundesregierung rief zum „Munitionsgipfel“ mit der Rüstungsindustrie. Die Lösung des Problems, dass die Ukraine Waffen schneller verbraucht als mit vorhandener Kapazität produziert werden können, würde allerdings Jahre und Jahrzehnte dauern.

Ein Abnutzungskrieg zielt nicht primär auf Geländegewinne, sondern auf die Er-schöpfung des Gegners. Die Zeit arbeitet dabei für die Seite mit den größeren Ressourcen. Vor der (erfolglosen) ukrainischen Sommeroffensive 2023 warnten Richard Haass und Charles Kupchan vom Council on Foreign Relations: „Selbst, wenn der Westen die militärische Hilfe hochfährt, läuft die Ukraine Gefahr, hinter siegende russische Kräfte zurückzufallen. Soldaten und Munition gehen ihr aus, ihre Ökonomie erodiert. Die Russen haben sich eingegraben und frische Rekruten machen sich auf den Weg zur Front.“ („Foreign Affairs“, 13. April 2023) Sie empfahlen Verhandlungen mit Russland und territoriale Zugeständnisse Kiews.

Im selben Sommer lieferte Biden Clusterbomben statt Artilleriegranaten. Begründung: „We ran out of them“ – sie sind alle. Seit Herbst 2023 genießt Israel bei den US-Rüstungsexporten Priorität, auch zu Lasten der Ukraine. Doch selbst Israel musste im 12-Tage-Krieg 2025 den Iran um Waffenruhe bitten, nicht zuletzt, da sei-ne Abwehrraketen knapp sind. Aktuell produziert Raytheon 500 bis 600 Patriot-Raketen pro Jahr. Nur weil Merz mit Geld danach schmeißt, werden es nicht mehr.

Im TV-Duell des US-Senders PBS forderte Kimberly Kagan vom (Neocon-)„Institute for the Study of War“, der Ukraine weiter Waffen zu liefern. Jennifer Kavanagh vom Defence-Priorities-Thinktank hielt Waffenmangel nicht für das Hauptproblem der Ukraine: „Sie haben einfach nicht genug Leute, um die Front zu halten, und eine sehr hohe Desertion.“ Putin werde seine Ziele verfolgen, bis er sie erreicht habe, egal, wie der Westen reagiere. Und sie sei sicher, dass „Peking, Iran und andere US-Gegner glücklich wären, zu sehen, wie wir unsere teure und knappe Munition in die Ukraine senden, denn das hieße, dass wir weniger Ressourcen für Konflikte in ihrer Nähe haben.“