Eure „Staatsräson“, ohne uns!

Etwa 5.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin gegen den Völkermord in Gaza und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. UZ-Autorin Wiebke Diehl, die für die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ sprach, kritisierte in ihrer Rede die Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung und der Medien beim Krieg in Gaza. „Seit über 600 Tagen erleben über 2 Millionen Menschen die Hölle auf Erden“, so Diehl. Sie forderte den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel und das Ende jeder militärischen Zusammenarbeit. Jutta Kausch von der „Friedenskoordination Berlin“ kritisierte die sogenannte „Staatsräson, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israel rechtfertigt“.

In vielen weiteren Städten kam es zu kleineren Aktionen und spontanen Kundgebungen gegen die Eskalation des Krieges im Nahen Osten. Doch während weltweit Hunderttausende gegen den israelischen Terror auf die Straße gehen, ist der Protest in Deutschland noch viel zu gering. Die Aktionen des vergangenen Wochenendes können nur der Anfang sein. In diesem Sinne rief auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, mit den Worten „Eure ‚Staatsräson‘, ohne uns!“ zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordpolitik der israelischen Regierung auf. In einer Pressemitteilung protestierte er gegen den Krieg Israels gegen den Iran – und gegen die Mitwisserschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden“, so Köbele.

An diesem Samstag findet unter anderem eine Demonstration in Dortmund (14.30 Uhr, Hbf) statt. Für den 28. Juni sind Aktionen in Duisburg (13 Uhr, Pauluskirche) und Potsdam (14 Uhr, Lustgarten) geplant.