Flotilla geentert

Am Mittwochabend hat die israelische Armee die „Global Sumud Flotilla“ angegriffen und nach ersten Informationen zumindest das Flaggschiff „Alma“ und die „Adara“ abgefangen und geentert. Die Kommunikation der Flotilla wird gestört.

Ein weiteres Mal bricht Israel damit internationales Recht, ein weiteres Mal sieht der Werte-Westen zu.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, forderte die Bundesrepublik auf, alles zu tun, um die Angriffe auf die Flotilla zurückzuweisen, sich für die Einhaltung internationalen Rechts einzusetzen und vor allem alles dafür zu tun, dass umgehend Hilfe nach Gaza gelangt. „Es ist ein Verbrechen, dass die Bundesregierung Israel nach wie vor in seinem Völkermord an den Palästinensern unterstützt!“

Das Auswärtige Amt hatte am Mittwochabend gegenüber UZ nichts zu sagen. Nach telefonischer Aussage, man würde eine Mail innerhalb einer halben Stunde natürlich beantworten, duckte sich das Presseteam des Amts weg. Weitere Telefonanrufe wurden nicht entgegengenommen, die Mail blieb unbeantwortet.

Und damit auch die Fragen, wie die Bundesregierung gedenkt, deutsche Staatsangehörige, die Teil, der Flotilla sind, gegen israelische Angriffe zu schützen und wie die Regierung auf den eklatanten Bruch internationalen Rechts durch Israel reagieren will. Auch die Frage, ob die Bundesregierung im Vorhinein über den Angriff auf die Flotilla informiert wurde ließ das Auswärtige Amt unbeantwortet.

Die „Global Sumud Flotilla“ befindet sich mit knapp 500 Menschen auf 47 Schiffen auf dem Weg nach Gaza – an Bord nicht nur Hilfsgüter wie Babynahrung und Wasser, sondern vor allem Solidarität. Die „Global Sumud Flotilla“ will das Augenmerk der Welt auf den Völkermord in Gaza lenken. Und sie will die seit 2007 bestehende illegale Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen. Vor 18 Jahren hatte Israel nach dem Wahlsieg der Hamas in Gaza den Küstenstreifen komplett abgeriegelt und nur noch elementarste Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs nach Gaza gelassen. Durch die mit der Blockade einhergehende Unmöglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und Versorgung der Bevölkerung sollte die Hamas geschwächt werden. Die Menschen in Gaza müssen für diesen Plan als Geiseln herhalten.

Bereits zweimal in diesem Jahr hat Israel entgegen jedem internationalen Recht Schiffe der Gaza-Flotilla, die „Handala“ und die „Madleen“, in internationalen Gewässern überfallen und die Besatzungen nach Israel entführt, wo sie erst inhaftiert und dann abgeschoben wurden. Am 31. Mai 2010 enterte die israelische Armee die Schiffe der „Gaza Freedom Flotilla“ mit Schnellbooten und Hubschraubern. Neun türkische Besatzungsmitglieder wurden von israelischen Soldaten getötet.

In ganz Deutschland versammeln sich seit dem späten Mittwochabend Menschen zu spontanen Kundgebungen zur Solidarität mit Palästina und der „Global Sumud Flotilla“. Hafenarbeiter aus ganz Europa haben für den Fall, dass die Flotilla angegriffen wird, Blockaden der europäischen Häfen angekündigt, Studentenorganisationen haben Streiks geplant. In Belgien haben Künstlerinnen und Künstler geplant, die Arbeit niederzulegen.

Achtet auf die Ankündigungen der lokalen Palästina-Soli-Organisationen. In Berlin versammelten sich die Menschen spontan am Hauptbahnhof. Eine weitere Kundgebung ist geplant für Donnerstag um 15 Uhr vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1.

Free Palestine!